Tirols LHStv. Dornauer will die Asyl-Causa mit Karner klären.

Dornauer will Zelt-Causa mit Karner klären

Mittwoch, 26. Oktober 2022 | 17:08 Uhr

Der neue Tiroler LHStv. Georg Dornauer (SPÖ), der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, will sich ab Donnerstag bemühen, für die 16 vom Bund in Zelten in Absam untergebrachten Asylwerber anderweitige Unterkünfte zu finden. Er werde dahingehend auch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) telefonieren, sagte Dornauer im APA-Gespräch. “In den nächsten zwei bis drei Wochen” sollen generell genügend Quartiere bzw. Notunterkünfte im Bundesland geschaffen werden.

Er erwarte sich aber auch, dass – sobald die 16 Betroffenen untergebracht seien – “am nächsten Tag nicht wieder weitere Flüchtlinge in die Zelte kommen”, machte der Landeshauptmannstellvertreter klar. Dies werde er “kollegial” mit Karner besprechen und ihm seine politische Vorgangsweise darlegen. Die “sinnlose Quotendiskussion” müsse jedenfalls vom Tisch.

Bezüglich der angestrebten großen Lösung mit genügend Quartieren in den nächsten zwei bis drei Wochen, meinte der SPÖ-Chef, dass er sich zutraue, dies zustandezubringen. Er sei aber nun den ersten Tag im Amt, Notunterkünfte etwa in Form von Containern aufzustellen, brauche auch eine “gewisse Zeit”. Dahingehend spreche er aus Erfahrung, schließlich sei er bis vor wenigen Tagen noch selber Bürgermeister (von Sellrain, Anm.) gewesen.

Die Vorgangsweise des Bundes mit dem Aufstellen von Zelten nannte Dornauer “gelinde gesagt etwas ungeschickt”. Gefragt, ob Tirol seinerseits bisher säumig gewesen sei, meinte er: “Ich habe eine politische Meinung, will aber nicht öffentlich über die ausgeschiedene Ressortverantwortung urteilen”.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass es nicht notwendig sein dürfe, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Dornauer als der Ressortverantwortliche werde sich ab Donnerstag bemühen, fixe Quartiere anbieten zu können. Darüber hinaus brauche es auch einen langfristigen Plan, damit man sagen könne: “Ja, wir können ein ordentliches Kontingent an Notunterkünften bzw. Quartieren anbieten”. Dornauer und Mattle hatten sich in den vergangenen Tage vehement gegen das Unterbringen von Flüchtlingen in Zelten ausgesprochen.

Die Zelte in Absam stehen am Gelände der dortigen Polizeischule Wiesenhof, auf einem Grundstück des Bundes. Sie waren am Donnerstag aufgestellt worden und bieten Platz für rund 100 Personen. Die Gemeinde wehrte sich inzwischen mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zu ORF Radio Tirol sagte, habe man der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. “Die Grundaussage ist, dass binnen drei Tagen das rückgebaut werden muss”, so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung.

“Wir gehen nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten weiterhin davon aus, dass es sich bei der Aufstellung der Zelte nicht um eine bauliche Maßnahme handelt und sehen daher keine Anwendbarkeit der Tiroler Bauordnung”, so BBU-Specher Thomas Fussenegger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der vom Bürgermeister angekündigte Bescheid sei noch nicht eingetroffen, er werde nach der Zustellung sorgfältig rechtlich geprüft. “Wir werden alle weiteren rechtlich möglichen Schritte setzen”, unterstrich Fussenegger.

Darüber hinaus interpretierte die BBU den Bescheid des Bürgermeisters als ein “Negieren des partnerschaftlichen Miteinanders der Gebietskörperschaften”. Es handle sich um ein irritierendes Signal, denn in Österreich sei es gelebte Praxis, Herausforderungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemeinschaftlich zu stemmen.

Bürgermeister Schafferer sprach indes von einer “humanitären Katastrophe”, zu dieser Jahreszeit Menschen in Zelten unterzubringen. “Wir bringen das Vieh von den Almen herunter in Ställe mit festen Dächern. Aber Menschen lassen wir im Freien campieren”, kritisierte Schafferer im Gespräch mit dem Rundfunk. Das sei für ihn untragbar.

“Die BBU möchte diese Zelte lieber heute als morgen wieder abbauen, aber wir sehen leider nach wie vor keine Trendumkehr bei der Übernahme von geflüchteten Personen durch die Bundesländer”, sagte Fussenegger. Solange die Kapazitäten in den Bundesquartieren erschöpft seien und “wir weiterhin mehr Menschen aufnehmen müssen, als von den Bundesländern übernommen werden, solange bleibt die Unterbringung in Zelten die einzige Alternative zur Obdachlosigkeit”, so der BBU-Sprecher. Es müsse das Ziel aller sein, Obdachlosigkeit zu verhindern. Die BBU sowie das Innenministerium stünden jedenfalls jederzeit für weiterführende Gespräche zur Verfügung.

Scharfe Kritik an der Asylwerber-Unterbringung kam am Mittwoch unterdessen einmal mehr von Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. “Tirol hat schon lange keinen Platz mehr”, meinte er in einer Aussendung. Für Abwerzger ist dies nun die Nagelprobe für die neue schwarz-rote Landesregierung: “Entweder wir bilden jetzt eine Tiroler Heimatallianz gegen das schwarz-grüne Asylchaos aus Wien oder Dornauer und Mattle entpuppen sich als Schutzmadonnen des Asylstroms”.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte sich über die Unterbringung in den Zelten “schockiert und fassungslos”. Er sah auch ein Versagen der Flüchtlingsgesellschaft TSD. “Während der letzten Monate wurde von Seiten der Tiroler Landesregierung in Endlosschleife behauptet, dass es genug Unterkünfte in Tirol gebe. Millionen von Steuergeld wurden in den Vorhalt von Unterkünften investiert. Wo sind diese jetzt?”, fragte Oberhofer. Er nahm Dornauer in die Pflicht: “Jetzt braucht es Dornauers Management Qualitäten, die er im Wahlkampf auf Plakaten im ganzen Land beworben hat.”

Von: apa

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