Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann angelobt

Montag, 04. März 2019 | 14:10 Uhr

Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Landeshauptmann des Burgenlands angelobt worden. Das Staatsoberhaupt wünschte “von Herzen viel Kraft und gutes Gelingen”. Die Kopfwäsche durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim Tiroler SPÖ-Parteitag zur Sicherungshaft nahm Doskozil gelassen.

Das Burgenland als eigentlich junges Bundesland stehe heute “sehr gut da”, befand Van der Bellen in seiner Ansprache – “nicht nur wegen seines hervorragenden Weins”, scherzte das Staatsoberhaupt, sondern auch als Tourismusdestination und Vorreiter bei erneuerbaren Energien. In seiner Geschichte habe das Burgenland viel Hilfsbereitschaft gezeigt, etwa in der Flüchtlingsbewegung 2015, als Doskozil damals noch als Polizeidirektor sehr umsichtig gehandelt habe. Persönlich kennengelernt habe er Doskozil als Verteidigungsminister, und man habe sehr rasch eine sehr gute Gesprächsbasis gefunden, verriet Van der Bellen.

Es sei “etwas Besonderes, als stolzer Burgenländer diese Verantwortung übernehmen zu dürfen”, sagte Doskozil bei der Angelobung. Nach der formalen Angelobung durch Gelöbnisformel, Handschlag und Unterschrift bekräftigte Doskozil auf Journalistenfragen, dass der Regierungskurs im Burgenland mit den Freiheitlichen auch unter ihm fortgesetzt werde. Dementsprechend hatte Doskozil nicht nur Parteikollegen wie die neue Landtagspräsidentin Verena Dunst in die Hofburg mitgebracht, sondern auch den blauen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Auch seine Tochter und sein Sohn wohnten der Angelobung bei, seine neue Lebensgefährtin war diesmal allerdings nicht dabei. Übrigens, die Hochzeitsglocken werden für den Landeshauptmann in nächster Zeit nicht läuten, denn auf eine entsprechende Frage meinte er nur: “Davon gehe ich nicht aus.”

Die Kopfwäsche durch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beim Tiroler SPÖ-Parteitag am Wochenende nahm Doskozil gelassen. “Man darf da nicht empfindlich sein”, meinte er am Montag. Seine Meinung will er weiterhin äußern, wenn er es als “richtig” erachtet. Seine öffentlichen Aussagen in der Diskussion um die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft seien nicht hilfreich gewesen, hatte Rendi-Wagner ihren Parteikollegen gerügt. “Ich stehe dazu, dass wir in der Sozialdemokratie – und das ist auch das Wesen der Sozialdemokratie – immer Diskussionen führen müssen”, die SPÖ sei nun einmal keine “Einheitspartei” mit einem “Messias” an der Spitze, “dessen Meinung wir nachlaufen”, rechtfertigte sich Doskozil am Rande seiner Angelobung in der Hofburg.

“Es soll einen inhaltlichen Diskurs geben.” Freilich könne man darüber reden, “was man öffentlich sagt und was nicht”, gestand Doskozil zu. Doch bis zu einem gewissen Grad trage eine öffentliche Diskussion auch dazu bei, dass die Bevölkerung eine Positionierung oder das Ringen um eine solche mitbekomme, findet er. Er werde auch weiterhin seine Meinung äußern, wenn er es als richtig erachte, und sie auch nicht ändern, wenn er von etwas überzeugt sei. Dass man sich solche Dinge auf einer Parteitagsbühne ausrichtet, findet Doskozil nicht weiter schlimm: “Man darf bei solchen Diskussionen nicht persönlich beleidigt sein.” Rendi-Wagner sieht er als Parteichefin sakrosankt: “Selbstverständlich steht sie unangefochten an der Spitze der Partei.”

Inhaltlich sieht Doskozil bei der Sicherungshaft nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Dieser solle nun einmal einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der der Verfassung und den Grundrechte entspreche – aber das werde es höchstwahrscheinlich nicht geben, glaubt Doskozil. Wenn man etwa den Gleichheitsgrundsatz ernst nehme, sei nicht einzusehen, warum man bei Gruppen differenziere, erklärte er abermals zu seiner Aussage, dass eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher anwendbar sein müsste.

Dass ein Rechtsschutzbeauftragter über eine solche Sicherungshaft entscheiden könnte, lehnt Doskozil ab – das wäre “skurril”, denn dieser werde ja vom Innenminister bestellt. Wenn es um die persönliche Freiheit gehe, “können das nur Richter entscheiden”. Insgesamt ist Doskozil ohnehin der Meinung, dass die Regierung mit der Debatte lediglich von der unglücklichen Karfreitags-Diskussion “ablenken” will.

Von: apa

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