Draghi könnte nun erneut seinen Rücktritt anbieten

Draghi nach Verlust von Regierungsmehrheit vor Rücktritt

Mittwoch, 20. Juli 2022 | 21:58 Uhr

Der Vorhang fällt über der Regierung Draghi in Rom. Am Ende eines dramatischen Tages im Senat hat der italienische Premier Mario Draghi zwar eine Vertrauensabstimmung gewonnen, seine Regierungsmehrheit aber verloren. Damit scheint sein Rücktritt unausweichlich. Das Vertrauensvotum gewann Draghi mit 95 Ja-Stimmen und 38 Gegenstimmen, weil die drei großen Koalitionsparteien Fünf Sterne, Lega und Forza Italia der Abstimmung fernblieben.

Damit scheiterten Draghis Pläne, nach einer Regierungskrise vergangene Woche seine Koalition zusammenzuhalten, um bis zum Ende der Legislatur im Frühjahr 2023 im Sattel zu bleiben. Nach dem Votum wird Draghi voraussichtlich am Donnerstag Präsident Sergio Mattarella aufsuchen, um ihm seinen Rücktritt anzubieten.

Indiskretionen zufolge könnte der Regierungschef am Donnerstagvormittag vor der Abgeordnetenkammer seinen Rücktritt ankündigen. Italien dürfte dann auf Neuwahlen im Herbst zusteuern, ein Unikum in einem Land, in dem bisher stets im Frühjahr gewählt wurde. Als mögliche Wahltermine gelten der 25. September, oder der 2. Oktober.

In seiner Rede vor dem Vertrauensvotum hatte der parteilose Ökonom Draghi die zerstrittenen Regierungsparteien aufgefordert, sich geschlossen hinter ihn und die Regierung zu stellen. Der Ministerpräsident hob in seiner Ansprache die Notwendigkeit hervor, die Koalition neu aufzustellen, die seine Regierung bisher unterstützte. “Sind die Parteien zum Neustart des Regierungspakts bereit? Das ist die Antwort, die Sie allen Italienern geben müssen”, so Draghi.

“Der einzige Weg – wenn wir noch zusammenbleiben wollen – ist, diesen Vertrauenspakt unter den politischen Kräften der Regierungsmehrheit wieder aufzubauen, mit Mut und Glaubwürdigkeit”, forderte Draghi, der im Senat um das Vertrauen der Parlamentarier warb. Der Ministerpräsident erläuterte die bisher erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu führen. “Ich war noch nie so stolz, Italiener zu sein”, sagte der Premier.

Der Premier hob die Mobilisierung seitens Bürgermeistern, Wirtschaftsexperten und Bürgern für den Amtsverbleib der Regierung hervor. “Diese Mobilisierung ist beispiellos”, meinte er. Italien sei stark, wenn es geschlossen auftrete. Den bisherigen Zusammenhalt der Mehrparteienkoalition, die ihn unterstützt habe, bezeichnete er als “Wunder”, auf das er stolz sei. Draghi meinte, die Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Koalition seien vorhanden, wenn die Parteien Einigkeit demonstrierten.

Die Fünf Sterne-Bewegung warf Draghi vor, keine Antworten auf ihre Forderungen gegeben zu haben. Die linkspopulistische Partei hatte vom Regierungschef Zugeständnisse für ein Neun-Punkte-Programm gefordert, das unter anderem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen für ein Grundeinkommen für Einkommensschwache vorsieht. “Aus Draghis Rede haben wir verstanden, dass es immer noch keine Antwort auf unsere Forderungen gibt”, sagte Ettore Licheri, Fraktionschef der Fünf Sterne im Senat.

Die Lega rief Draghi zum Aufbau einer neuen Regierungsmehrheit ohne die Fünf Sterne-Bewegung auf. Die Lega sei bereit, eine neue Regierung um Draghi zu unterstützen, sie wolle jedoch nicht mehr die Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung fortsetzen, berichtete der Fraktionschef der Lega im Senat, Massimiliano Romeo. Daher werde sie nicht für den Verbleib der aktuellen Koalition stimmen. “Es ist unmöglich, mit diesen Partnern die Interessen des Landes zu vertreten”, sagte Romeo in Anspielung auf die Fünf Sterne-Bewegung, die vergangene Woche die Regierungskrise ausgelöst hatte. Draghi müsse einsehen, dass die Fünf Sterne-Bewegung, die sich vor einem Monat gespalten hat, nicht mehr die stärkste Einzelpartei des Landes sei.

Der Beschluss der Forza Italia, Draghi nicht das Vertrauen auszusprechen, löste einen Erdbeben in der Berlusconi-Partei aus. Regionenministerin Maria Stella Gelmini, seit Jahren eine enge Vertraute Berlusconis, trat aus Protest aus der Gruppierung aus. Ihr folgten weitere zwei Forza Italia-Parlamentarier. Die mitregierenden Sozialdemokraten verurteilten die Wende in der Regierungskrise. “Wir haben alles Erdenkliche getan, um die Regierungsparteien aufzurufen, an die Italiener und nicht an die eigenen Interessen zu denken. Das ist uns nicht gelungen. Ab heute bereiten wir den Wahlkampf vor”, verlautete aus der Demokratischen Partei (PD).

In den letzten Wochen war der Zusammenhalt in der Koalition laut Draghi ins Wanken geraten. Der Beschluss der Fünf-Sterne-Bewegung, vergangene Woche nicht an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen, bedeute das Ende des Paktes, der die Koalition bisher zusammengehalten habe. Daraufhin hatte Draghi seinen Rücktritt angeboten, Staatschef Mattarella lehnte diesen jedoch ab und schickte ihn ins Parlament, um sich dort zu rechtfertigen.

Von: apa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Draghi nach Verlust von Regierungsmehrheit vor Rücktritt"


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anonymous
anonymous
Kinig
18 Tage 8 h

Der spuckt ist vorbei, Draghi ist Geschichte
Alles Beten der SVP ging in die Hose
Da stellt man sich die Frage,wie lang hält die neue Regierung?

falschauer
18 Tage 8 h

die neue regierung wird aller voraussicht nach rechts sein mit der meloni als ministerpräsidentin und das sollte dich eigentlich ordentlich zum schwitzen bringen…..du wirst draghi noch lange nachplärrn

anonymous
anonymous
Kinig
18 Tage 8 h

Also weißt du schon vor den Wahlen wer regieren wird du Traumtänzer

XBU_CobraElite
XBU_CobraElite
Grünschnabel
18 Tage 6 h

@falschauer Wer die Vorgeschichte von Draghi kennt der wird froh sein nur was nachkommt das steht noch offen 🤷🏻‍♂️

primetime
primetime
Kinig
17 Tage 21 h

@falschauer Warum sollte er schwichtzen und nachplärren? Ist ja seine Entscheidung welcher “Gesinnung” er gutgestimmt ist

WM
WM
Universalgelehrter
18 Tage 8 h

… Draghi war das beste was uns passieren konnte!!! das einzig positive an neuwahlen ist nur das nur mehr die hälfte der Sessellleber in zukunft im parlament sitzen werden!!!! Hoffe die Italiener verstehen das 5 stelle forza italia und lega nur an ihrer macht interessiert sind und nicht an das wohl der Italiener!!

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
18 Tage 4 h

ist so.
jetzt kommen di fratelli, und dann ist ein anderer wind mit der autonomie.

und hier schreiben manche „der spuk ist vorbei“.
man sollte zukünftig ein wahlfähigkeitsausweis machen müssen, wo logisches denken geprüft wird.

alpenfranz
alpenfranz
Superredner
17 Tage 20 h

in 77 jahren 66 Regierungen. keine Ahnung wie man optimistisch sein kann, dass Neuwahlen irgendwas bringen sollen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
18 Tage 8 h

In einem demokratischen Land muß gewählt werden, ob Gut oder nicht Gut, alles andere ist nicht Rechtens.

hoffnung
hoffnung
Tratscher
18 Tage 7 h

Das ist keine Demokratie. Das ist ein Kasperletheater!!!!!!!!!!!

Doolin
Doolin
Kinig
18 Tage 6 h

…wählen o.k., aber net alle Hundschiss lang und net grad in dem Moment grösster Krise…Conte, Meloni, Salvini und Konsorten werden sich wundern, wie ihr kurzsichtiges Manöver in die Hosen geht…
🤪

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
18 Tage 4 h

@Doolin hoffen wirs.
jetzt hatte italien mal wieder etwas vertrauenswürdigkeit, die EU würde uns mit Geld überschüttn um aus die Schulden zu kommen, und dann sowas…

ich komm aus dem staunen nicht raus.
dabei wäre italien mit einem exportüberschuss von 70 milliarden € eigentlich nicht ohne chancen… das ist das eigentliche tragische

primetime
primetime
Kinig
17 Tage 21 h

@Doolin Größte Krise? Andere Länder haben schon ewiesen dass dies geht – warum auch nicht? Was hindert ein kilometer entfernter Krieg zu Wählen? Was hindert eine Pandemie zu Wählen wenn sowieso immer jeder noch den AHA Regeln schreit?
Ich empfinde das langsam als aushebeln eines demokratischen Rechts

ANTONIO
ANTONIO
Grünschnabel
18 Tage 8 h

Da muss ich mal einigen Anti-italienern hier im Forum recht geben :Italien ist eine BANANENREPUBLIK mit fünf Sternen..🙈

Kinig
18 Tage 7 h

Bitte Draghi, wir Italien brauchen sie .

Daktari
Daktari
Tratscher
17 Tage 10 h

Storch24@ aber hallo ? der, der Ukraine Waffen schicken will auf unsere Kosten, der das Bargeld abschaffen will, der uns alle Impfen will und so einen braucht Italien? vergiss es, es ist die beste Nachricht seit langen

Buffalo
Buffalo
Tratscher
18 Tage 7 h

Ein Parlament das sein eigenes Land kaputt macht gibt’s noch nicht einmal in einer Bananenrepublik.

So ist das
17 Tage 23 h

.., weil die drei großen Koalitionsparteien Fünf Sterne, Lega und Forza Italia der Abstimmung fernblieben…

Diese Parteien schaden dem Land aus reinem Egoismus und Machterhalt und das in so schwierigen Zeiten, aber diese Politiker sind ja wie eh und je bestens versorgt.
Ob da Freund Putin nicht doch die Hand im Spiel hat 🤔

Offline1
Offline1
Kinig
17 Tage 21 h

@Buffalo….Du und viele Andere sollten sich einmal Gedanken darüber machen, wer die im Parlament vertretenen Politiker und Parteien gewählt hat.

NurMalSo
NurMalSo
Grünschnabel
18 Tage 8 h

Die Suppe kann dann wieder Europa ausbaden, siehe €…Ich gebe der EU und der „Währungsunion“ nicht mehr lange..

S.d.s.S.
S.d.s.S.
Grünschnabel
17 Tage 21 h

Koane Sorge, soboll mir die ukraine und georgien aufgnummen hoben steig dr wert von euro sicher wieder, weil dei länder hom a setta storke wirtschoft und sein sicher nit lei wegen die gonzen förderungen fürn beitritz😂😂

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
18 Tage 6 h

.. ein trauriges Spektakel….. wo Parteiinteressen gegenüber dem Gemeinwohl vorgezogen wird…. Energiekrise, Preisexplosionen, Krieg in der Ukraine, die Zinssätze werden morgen nach oben gehen, die Schulden werden teurer und das PNRR-Geld bleibt in Brüssel. Sehr intelligent!

primetime
primetime
Kinig
17 Tage 21 h

Warum sonst gibt es rechts, mitte/rechts, mitte/links und links Parteien? Da sind natürlich die Parteiinteressen und deren Ausrichtung im Vordergrund

doco
doco
Tratscher
18 Tage 6 h

ich wüsste nicht wen man von denen die Regierung zu Fall gebracht haben noch wählen sollte alles nur grosse Schwätzer Egoisten nichts dahinter als eine große Klappe milde ausgedrückt ein Sauhaufen wie er im Bilderbuch steht das Wohle des Volkes ist den so etwas von Egal wie sonst nichts ich kann diese Gesichter einfach nicht mehr sehen mir reichts pasta.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
18 Tage 4 h

einfach nur noch zum erbrechen…
zukünftig 30% fratelli im Parlament, rechte Mehrheit, großteils gegen Autonomien und gegen EU.

Und das feiern die Südtiroler, im italienischen Staat, der dank der EU mehr exportiert als importiert.
Ohne worte

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
18 Tage 7 h

SuperMario hat sowieso den Posten von Nato Chef Stoltenberg angestrebt der in September frei wird…
Für ihn der richtige Zeitpunkt zu gehen…

cilli72
cilli72
Grünschnabel
18 Tage 7 h

la commedia continua

Der ital. Parteipolitikerhaufen hat es wieder geschafft.

Das Problem ist neben Macht, Geld und Interessensvertretung wohl einfach kulturell.

Italien würde sich objektiv betrachtet eine Therapie wie mit den Griechen verdienen..

sarnarle
sarnarle
Superredner
18 Tage 5 h

Zum Glück geht der Drache. Der hat genug Schaden angerichtet.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
18 Tage 4 h

der funken hoffnung für italien erlosch schnell

Nathanbosemann
17 Tage 21 h

Mein Bedauern für den Mann der 85.000 Euro im Monat verdient hält sich in Grenzen!

ieztuets
ieztuets
Tratscher
17 Tage 21 h

iez hobn de gonzn “Parteibonzn” wiedramoll ihr wohres Gesicht gezoag, traurig und zun schamen für olle de wos sich mit den Stoot identifiziern!

saslong
saslong
Grünschnabel
18 Tage 5 h

net a mol im Kindergarten geahts so wilde zu wie in Rom 🤮🤮🤮🤮

P.H.
P.H.
Grünschnabel
17 Tage 22 h

Gott sei Dank !!!!

sixtus
sixtus
Tratscher
17 Tage 20 h

Kein Wunder bei den unzähligen Parteien , die es um Parlament gibt. Nirgends eine einfache Mehrheit. Es fibt wohl keine Partei, die auf das Wohl des Landes schaut. Wenn der Ministerpräsident zurücktretet, müssten alle Parlamentarier den Hut nehmen, keine Ein-Mannpartei darf ins Parlament einziehen und auch nicht jene die unter einer 25% Quote sind.

OH
OH
Superredner
17 Tage 18 h

Ab geht’s älter Mann !

klinge83
klinge83
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Juhuuuuuu!!!!

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