Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Laut dem Justizportal Misan wurden die Männer Freitag früh exekutiert. Sie wurden beschuldigt, während der Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Das österreichische Außenministerium und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigten sich erschüttert.
Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhashemi, Majid Kazemi und Saeed Yaghoubi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen “Kriegsführung gegen Gott” angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhashemi war laut Recherchen der “New York Times” Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof des Iran die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtsaktivisten und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsaktivisten die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international und im Iran einen Aufschrei aus. Der Staat verfolgte nach Einschätzung von Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern. Während die Straßenproteste nach den Hinrichtungen deutlich abnahmen, drücken viele Frauen und junge Menschen ihren Protest mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht.
Seit Tagen kämpften die Familien um das Leben ihrer zum Tode verurteilten Söhne. Eltern harrten teils vor der Haftanstalt aus, während die Vollstreckung immer wahrscheinlicher wurde. Menschenmassen versammelten sich Montagnacht noch vor dem Gefängnis, um gegen die drohenden Exekutionen zu protestieren. Amnesty International verbreitete zuletzt eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. “Lasst nicht zu, dass sie uns töten”, stand auf dem Zettel.
Amnesty International zeigte sich am Freitag angesichts der Hinrichtung schockiert. “Wir sind zutiefst erschüttert über diesen unverhohlenen Racheakt der iranischen Regierung an der mutigen Generation von Demonstrantinnen und Demonstranten in Iran”, schrieb die Menschenrechtsorganisation auf Twitter. Auch das Außenministerium in Wien äußerte auf Twitter sein Entsetzen über die drei weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran: “Österreich ist zutiefst besorgt über den Anstieg der Hinrichtungen im Iran und bekräftigt seinen unerschütterlichen Widerstand gegen die Todesstrafe. Diese unmenschliche Praxis muss ein Ende haben!”
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich ebenfalls “tief erschüttert” über die Hinrichtung von Saleh Mirhashemi, für den er sich seit einigen Wochen persönlich eingesetzt habe: “Mehrfach habe ich die iranischen Behörden ersucht, den Fall nochmals zu prüfen und die Anwendung der Todesstrafe aus humanitären Gründen auszusetzen.” Bei den Hinrichtungen der Islamischen Republik gehe es “offenbar um blanken und brutalen Machterhalt”, so Kogler auf Twitter.
Seit mehreren Wochen sprechen Menschenrechtler im Iran von einer Hinrichtungswelle. Nach Einschätzung der UNO wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Organisationen wie Amnesty International kritisieren insbesondere den hohen Anteil ethnischer Minderheiten. Laut einem Bericht stieg die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022. Auch die Exekutionen zweier EU-Bürger hatten internationale Kritik ausgelöst. Diese sind vergleichsweise eher ungewöhnlich.
Auch einem im Iran verurteilten Deutsch-Iraner droht die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-jährigen Jamshid Sharmahd im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte Teheran auf, das “absolut inakzeptable” und willkürliche Urteil rückgängig zu machen. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an.
Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus – zunächst im Rahmen einer Frauenbewegung gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das gesamte islamische System. Die politische und klerikale Führung des Iran steht unter Druck. Mehr als 500 Demonstranten wurden laut Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.
Der Iran steht seit einem Aufstand gegen die Monarchie 1979 unter einer theokratischen Herrschaft. In dem Staat am Persischen Golf mit fast 84 Millionen Einwohnern herrschen strenge islamische Vorschriften. Die Demonstranten und die iranische Opposition im In- und Ausland fordern eine säkulare Demokratie. Das Land leidet zudem schon länger unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach Spannungen mit dem Westen und Streit über das iranische Atomprogramm haben internationale Sanktionen die Wirtschaft deutlich geschwächt.
Von: APA/dpa
