Schaden kam mit Ehefrau und Rad

Dritter “Finanzskandal”-Prozess in Salzburg gestartet

Dienstag, 06. Juni 2017 | 17:34 Uhr

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag der dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber. Letztere bekannte sich schuldig.

Für einige Beteiligte und Beobachter des Prozesses kam das Schuldeingeständnis der ehemaligen Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, wohl überraschend. Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte ihr Verteidiger Thomas Payer. Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert.

Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen.

Rathgeber werde die volle Verantwortung für ihre Tat übernehmen, betonte Payer. Sie werde sich nicht an Taktiken, gegenseitigen Beschuldigungen und Leugnen beteiligen. Rathgeber habe höchstes Vertrauen in das Gericht, ihre Verantwortung zu würdigen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.

Gleich zu Beginn seines Anklagevortrags hatte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Sicht dargelegt, wonach die Vorwürfe nicht so schwierig zu verstehen seien. “Die Geschichte ist ganz einfach: Verzockt, verschoben, vertuscht. Das ist die Kurzversion.”

Zunächst dauerte es von Prozessbeginn an noch rund eineinhalb Stunden, bis der Staatsanwalt um 10.30 Uhr sein Eingangsplädoyer halten konnte. Zuvor musste sich der Schöffensenat insgesamt dreimal zurückziehen, um über Ablehnungsanträge der Verteidigung zu beraten. Rechtsanwalt Stefan Eder, der den Magistratsdirektor verteidigt, hielt den gerichtlichen Sachverständigen Christian Imo für befangen und nicht qualifiziert für die Berechnungen der Zinstauschgeschäfte. Eder bezeichnete Imo als “Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft”.

Zwei weitere Verteidiger schlossen sich den Anträgen an. Eder hatte zudem noch einen Privatgutachter auf Augenhöhe des Gerichtsgutachters beantragt. Der Schöffensenat wies alle Anträge ab und verwies dabei auch auf eine Entscheidung des OLG Wien. Eder rügte die Ablehnung der Anträge als “rechtswidrig”.

Der Oberstaatsanwalt legte anschließend mithilfe einer Power-Point-Präsentation seine Argumente dar. Er ließ bisherige Aussagen von Angeklagten und Verteidigern nicht gelten, wonach die Beschuldigten keine nötige Grundausbildung hätten, um die komplexe Materie von Zinstauschgeschäften verstehen zu können. Fakt sei: Die Stadt Salzburg habe zwischen 2003 und 2007 mit Derivaten rund eine Million Gewinn erzielt und rund fünf Millionen Euro Verlust gemacht.

Anfangs seien die Verluste dem Bürgermeister noch nicht bekannt gewesen, sagte Adamovic. “Die Informationen dürften noch etwas dürftig gewesen sein”. Doch “irgendwann mussten die Experten der Wahrheit ins Auge sehen”. Im Mai 2007 sei der Bürgermeister von der Finanzfachabteilung der Stadt über die Verluste informiert worden. Um ein unangenehmes Nachfragen von Oppositionspolitikern zu vermeiden, sollten die Swaps unauffällig an das Land verschoben werden. Dazu habe es eine Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und Landesfinanzreferenten Othmar Raus gegeben. “So hat sich das Land die Verluste der Stadt schenken lassen. Niemand lässt sich Verluste schenken ohne eine Ausgleichszahlung einzufordern”, betonte der Oberstaatsanwalt.

Das ganze sei deshalb im Nachhinein vertuscht worden, weil die Akteure gewusst hätten, dass ihre Vorgehensweise strafbar sei, erklärte Adamovic. “Es wurde eine Sprachregelung vereinbart, um die wahren Motive zu verschleiern.” Eine “völlig übliche” Dokumentation sei unterblieben, es habe auch keinen schriftlichen Vertrag zwischen Stadt und Land gegeben, hielt Adamovic den Angeklagten vor. Der Gemeinderat sei wohl bewusst sehr unzureichend informiert und im Glauben gelassen worden, dass die Zinstauschgeschäfte bloß bereinigt worden seien.

Der Oberstaatsanwalt erläuterte auch, was das Delikt Untreue überhaupt bedeutet. Es schütze das Vermögen eines Vollmachtgebers, das könne jenes einer GmbH oder auch einer Gebietskörperschaft sein. Um das Delikt zu erfüllen, sei eine Bereicherung nicht erforderlich. “Das Land hat eigentlich fünf Millionen Euro an die Stadt verschenkt. Ein nachvollziehbares Motiv bei den Akteuren des Landes ist nicht erkennbar. Die Zahlungen des Barwertes an das Land wäre bei der Übertragung geboten gewesen”, verwies er auf den errechneten Schadensbetrag von rund 4,9 Millionen Euro.

Als der Verlust bei minus vier Millionen Euro gelegen sei und eine Umstrukturierung der Derivate auch vonseiten der Banken kaum mehr möglich gewesen sei, habe Bürgermeister Schaden im Juni 2007 einen Statusbericht in Auftrag gegeben. Dieser Bericht hätte bei einer Senatssitzung vorgelegt werden sollen, der Termin sei Anfang Juli aber von der Tagesordnung genommen worden, sagte Adamovic. Man habe das dem Stadtsenat und dem Gemeinderat ersparen wollen. “Es begann die Suche nach einem Ausweg aus dem Schlamassel.” Er gab zu bedenken, dass in Wirklichkeit auch Kreditverbindlichkeiten an das Land übertragen worden seien. “Die kann man nicht verschenken.”

Nach einem Gespräch des Bürgermeisters mit Raus und dem Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, im August 2007 sei dann “alles geflutscht” und die Übertragung der Swaps ohne Ausgleichszahlungen administriert worden, so der Oberstaatsanwalt. Am Ende des Eingangsplädoyer ersuchte er die Verteidiger noch um “Fair play”.

Außer Monika Rathgeber beteuerten die übrigen sechs Angeklagten zu Beginn des dritten Salzburger Finanzskandal-Prozesses heute ihre Unschuld. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Swaps habe es zwischen Bürgermeister Schaden und Ex-LHStv. Raus nicht gegeben, blieben deren Verteidiger Walter Müller und Gerald Ruhri bei ihren bisherigen Positionen.

Von: apa