Drozda wünscht sich einen ambitionierten Zeitplan für WhatsApp-Überwachung

Drozda glaubt nicht an Sicherheitspaket-Einigung vor Wahl

Donnerstag, 31. August 2017 | 09:20 Uhr

Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. “Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht”, sagte Drozda beim APA-Interview in Alpbach. “Was man vor der Wahl noch machen kann, ist ein ambitionierterer Zeitplan für eine klare Vorgangsweise bei der WhatsApp-Überwachung.”

Die wäre laut den ÖVP-Vorschlägen nämlich ohnehin erst ab Mitte 2019 und damit “deutlich zu spät” möglich, wie Drozda findet. “Wir sollten hier den Zeitplan verkürzen. Es gibt kein Argument dafür, dass man zuschaut, wie das organisierte Verbrechen, sei es islamistischer Terror oder andere Formen der Kriminalität, in aller Ruhe über WhatsApp kommuniziert. Das kann nicht sein.” Der Minister schlägt eine unkomplizierte Lösung bei WhatsApp-Überwachung vor, ohne Trojaner und ohne Massenüberwachung. Die Überwachung von Millionen von Menschen sei weder verfassungskonform noch inhaltlich vertretbar.

Zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats durch die ÖVP meinte Drozda nur: “In Anlehnung an Goethes Tasso: man merkt die Absicht und ist verstimmt.” Kritik übte Drozda insbesondere am Innenministerium und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die dort verfassten Gesetzesvorschläge wurden ohne detaillierte Akkordierung mit dem Bundeskanzleramt und dem Verfassungsdienst in Begutachtung geschickt. Darüber hinaus ist das Sicherheitspolizeigesetz laut Drozda die “falsche Adresse, weil am Ende geht es um das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das ja gerade für besondere Bedrohungslagen wie Terrorismus geschaffen wurde und anders als das Sicherheitspolizeigesetz immer auch richterliche Entscheidungen und Freigaben vorsieht”.

Drozda ist gespannt, was die ÖVP am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat an Adaptierungen vorlegt. “Wenn es neue Vorschläge gibt, wird man sicher darüber verhandeln. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jemanden etwas auf den Tisch zu legen und zu sagen, wer dagegen ist, unterstütze Terroristen, das richtet sich von selbst.”

Der Minister spielt damit auf ein Sobotka-Zitat an, wonach “alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher planen”. Drozda: “Ich habe im Zusammenhang mit dem Kollegen schon einmal den Zen-Buddhismus bemüht und das Mantra Om ausgerichtet, und ich wiederhole das hier und heute.” In der SPÖ hätten sich jedenfalls punkto Ablehnung der ÖVP-Pläne keinesfalls die Ultras durchgesetzt, wie dies ein Medium formuliert hatte, sondern das Gesetz sei einfach ein Murks.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Drozda glaubt nicht an Sicherheitspaket-Einigung vor Wahl"


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Pork
Pork
Grünschnabel
21 Tage 8 h

Ist denn “Überwachung” der normalen Menschen das Einzige, was sich unsere Politelite so einfallen läßt?

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