Ein "bearbeitetes" deutsches Wahlplakat

Druck auf Dänemark in mutmaßlicher Spionage-Affäre wächst

Montag, 31. Mai 2021 | 19:26 Uhr

Nach der Enthüllung von mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten zur Unterstützung der USA wächst der Druck auf Dänemark. Zwar äußerte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen am Sonntag knapp, dass “das systematische Abhören von engen Verbündeten” inakzeptabel sei, doch die betroffenen Regierungen unter anderem in Berlin und Paris forderten am Montag weitere Erklärungen. Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe “extrem gravierend”.

Sollten sie zutreffen, werde es “Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben”, betonte Beaune. “Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben.” Zwischen Verbündeten müsse es “Vertrauen” geben. Auch die deutsche Regierung sowie Dänemarks Nachbarländer Schweden und Norwegen forderten eine Klärung der Vorwürfe.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Der Dänische Rundfunk (DR) und deutsche Medien wie NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” berichteten, der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht.

Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 europäische Politiker – neben Merkel auch der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – abgehört worden sein.

Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Unter dem Namen “Operation Dunhammer” wurde der Vorgang der FE-Führungsspitze vorgelegt. Unklar ist, was danach geschah und ab wann die dänische Regierung davon wusste. Die dänische Verteidigungsministerin Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert.

Der Skandal wirft ein neues Licht auf die im August 2020 erfolgte Entlassung von FE-Chef Lars Findsen und drei weiteren Agenten durch Bramsen. Der genaue Grund für deren Entlassung wurde nie öffentlich gemacht. Die Regierung lastete ihnen an, “wesentliche und entscheidende Informationen” zurückgehalten zu haben. Dem Dienst wurde außerdem vorgeworfen, sich “unbefugt” Informationen über dänische Staatsbürger zu beschaffen.

Als einziges nordisches Land, das Mitglied der NATO und der EU ist, ist Dänemark einer der engsten Verbündeten Washingtons in Europa. Das Land entsendete unter anderem Soldaten in den Irak-Krieg.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung aus. Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, dass die NSA Merkels Handy angezapft habe. Die Ermittlungen dazu stellte die deutsche Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein.

Laut Snowden wurden auch massenhaft österreichische Ziele von der NSA ausspioniert. Das führte zu Friktionen im Verhältnis zwischen Wien und Washington. Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstatte 2015 Anzeige gegen Unbekannt nach Berichten über NSA-Spionage in Österreich. Zwei Jahre zuvor hatten die USA zugeben müssen, dass im “Krieg gegen den Terror” nach den Al-Kaida-Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 auch Daten österreichischer Internetnutzer abgesaugt wurden.

Von: APA/AFP/Reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "Druck auf Dänemark in mutmaßlicher Spionage-Affäre wächst"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Supergscheider
Supergscheider
Superredner
12 Tage 14 h

In einer Fragerunde an die drei Kanzlerkanidatinen von CDU ,SPD und Grüne bekannten sich alle drei zu Uncle Sam, dies sei der beste und wichtigste Partner Deutschlands.
Wenn mich mein bester Freund zusammen mit meinem Nachbarn bespitzelt und ausspioniert ,hätte das zur Folge,das beide einen kräftigen Tritt in den Hinter bekommen würden .

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

Sieht so aus, als sei Deutschland in den Augen der USA ein unsicherer Kantonist.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
12 Tage 2 h

selbst Amerikaner haben mittlerweile gemerkt, was mit Scholz und/oder Baerbock in Sachen NATO und Sicherheit los ist. Und wenn dann noch die Linke (SED/PDS) in die Regierung kommen sollte, dann gute Nacht Deutschland.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
11 Tage 10 h

Das können sich die Deutschen nicht leisten

quilombo
quilombo
Tratscher
12 Tage 7 h

“Aber aber, sagte Frau Merkel, das tut man doch nicht unter Freunden”. Obama hat sich scheinheilig entschuldigt, aber die Spionage nicht eingestellt. Inzwischen haben die deutschen Behörden die Ermittlungen eingestellt. Es ist wohl zwecklos, man wird abgehört, und basta. Wir sind ja unter “Freunden”.
Aber Rußland kritisieren ….

ohma
ohma
Grünschnabel
12 Tage 7 h

Sind die Dienste überhaupt noch unter demokratischer Kontrolle?

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
12 Tage 4 Min

ohma@ Demokratie ist schon lange außer Kontrolle, die größte Kunst dabei ist es so zu gestalten daß,das Volk glaubt es gäbe sie wirklich.

primetime
primetime
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

Die Weltpolizei USA darf sich das erlauben. Vor denen kuscht man

Asou_nit_gewisst
Asou_nit_gewisst
Grünschnabel
12 Tage 1 h

ich glaube das jeder jeden bespitzelt. Nur nicht erwischen lassen😉

eisern
eisern
Tratscher
11 Tage 21 h

Guten Freunden verzeiht man alles. Mist nur das alles rauskommt und den Wahlkampf beeinflusst.

Peerion
Peerion
Tratscher
11 Tage 18 h

Die Überwachung via Abhören der politischen Elite der EU ist ausserordentlich zu begrüssen.Diese Personen gehören engmaschig kontrolliert.

wpDiscuz