Tausende Pro-Putschisten demonstrierten in Niamey

Druck auf Militärmachthaber im Niger erhöht sich

Montag, 31. Juli 2023 | 10:54 Uhr

Nach dem Putsch im Niger erhöht sich der Druck auf die neuen Militärmachthaber. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS drohte den Putschisten mit schweren Sanktionen und Gewalt. Wenn der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum innerhalb einer Woche nicht freigelassen und wieder eingesetzt werde, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, teilte die Staatengemeinschaft am Sonntagabend mit.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Abdourahamane Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Während einer Dringlichkeitssitzung in der nigerianischen Hauptstadt Abuja forderte ECOWAS die vollständige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und drohte die juristische Verfolgung der Militärjunta an. Handels- und Finanztransaktionen zwischen ECOWAS-Mitgliedstaaten und dem Niger würden ausgesetzt, hieß es, Luft- und Landesgrenzen geschlossen.

ECOWAS forderte zudem die Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten auf, die Vermögenswerte nigrischer staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen sowie der am Putsch beteiligten Militärs einzufrieren. Außerdem würden alle finanziellen Unterstützungen und Transaktionen mit nigrischen Finanzinstituten suspendiert. ECOWAS werde umgehend einen Sonderbeauftragten ernennen und in den Niger entsenden, um die Forderungen an die Militärjunta zu überbringen.

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Montag in Brüssel an, die EU werde die Entscheidung der ECOWAS “schnell und entschlossen” umsetzen. Die EU erklärte zudem, sie mache die Putschisten im Niger für die Angriffe auf Zivilisten, Diplomaten und Botschaften verantwortlich.

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte ebenfalls den Vorstoß der ECOWAS. Er unterstütze die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in ihrer Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger, schrieb Blinken in der Nacht auf Montag bei Twitter (X). Die rechtmäßige und demokratisch gewählte Regierung müsse sofort wiedereingesetzt werden.

Auch Großbritannien brachte in einer Mitteilung von Sonntagabend seine Unterstützung der ECOWAS zum Ausdruck. Das Vereinigte Königreich werde seine langfristige Entwicklungshilfe für den Niger aussetzen, hieß es weiter. Man werde den Menschen in dem Land aber weiterhin kritische humanitäre Hilfe zukommen lassen, teilte der Staatssekretär für Entwicklung, Andrew Mitchell, mit.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzte ihre Budget- und Entwicklungshilfe für das westafrikanische Land aus. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab bekannt, dass die EU ihre Budgethilfe für den Niger sofort einstelle und alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit aussetze.

Während des ECOWAS-Gipfels demonstrierten in Nigers Hauptstadt Niamey Tausende Menschen für die neuen Militärmachthaber. Zahlreiche Menschen schwenkten dabei auch russische Fahnen. Französischen Medienberichten zufolge artete ein Protest vor der französischen Botschaft in Niamey in Gewalt aus.

Das Außenministerium in Wien veröffentlichte eine Reisewarnung für das ganze Land und forderte Österreicher und Österreicherinnen auf, den Niger zu verlassen. “Die Sicherheitssituation für Ausländer ist zurzeit äußerst kritisch”, hieß es am Montag auf der Homepage. “Anschläge und Entführungen können, auch in der Hauptstadt Niamey, jederzeit vorkommen.” Auch die USA und Deutschland mahnten zur besonderer Vorsicht im Niger.

Bisher war der Niger ein wichtiger Partner für die USA und die EU im Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, die sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten zieht. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder dem Terrornetzwerk Al-Kaida ihre Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.

Der Niger ist außerdem eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die sich auf den Weg in Richtung Europa machen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Von: APA/dpa