Corona-Teststation in Duisburg

Druck auf Ungeimpfte in Deutschland wächst

Montag, 15. November 2021 | 17:33 Uhr

In Deutschland wollen die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wegen der Zuspitzung der Corona-Lage den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Geplant ist von den Ampel-Fraktionen unter anderem 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren. Zudem sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können.

Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle “notwendigen Entscheidungen” würden getroffen. Entsprechende Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag fallen.

Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschließen. Bund und Länder wollen zudem in einem Spitzentreffen einen gemeinsamen Kurs festlegen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte verschärfte Maßnahmen an. Die Krankenhäuser warnten vor einem Kollaps. Wissenschafterinnen und Wissenschafter dämpften in einer Bundestagsanhörung die Erwartungen an die geplanten Maßnahmen.

Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, einen “Schutzwall” zu errichten für Kinder und Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen. Geschäftsschließungen wie in früheren Wellen seien unnötig. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

“Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. “Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.” Grünen-Co-Chef Robert Habeck meinte in der ARD: “Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.”

Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz konkretisierten sich die Ampelpläne: Hierbei ist nach den Worten von Wiese ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber geplant. Hinsichtlich der geplanten 3G-Regeln für Bus und Bahn warnte der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einem Verkehrschaos. Bisher hatte die Regierung vor so einem Schritt gezögert, weil er als schwer umsetzbar galt. Wieder mehr Tempo soll es bei den Corona-Impfungen geben. Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit.

Steinmeier forderte in Berlin alle zu verstärkten Anstrengungen auf: “In diesen Wochen, in denen uns die vierte Welle mit brutaler Härte trifft, in denen auf den Intensivstationen wieder Tausende mit dem Virus ringen, in denen sich Kinder, Jugendliche und vor allem viele Ungeimpfte anstecken, in diesen Wochen müssen wir mehr tun, um diese Welle zu brechen.” Steinmeier rief Zögerliche auf, sich jetzt impfen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer “Woche der Wahrheit” im Kampf gegen die vierte Welle. “Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern”, sagte Söder in München. Dann könne die Lage unkontrollierbar werden. Die Pläne der künftigen Ampel seien ein Schritt in die richtige Richtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf “ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nötig sei ein gemeinsamer Kurs für zusätzliche Maßnahmen ab einem bestimmten Schwellenwert für Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte laut Robert Koch-Institut (RKI) über die 300er-Marke. Es gab 303 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche und 23.607 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Virologe Christian Drosten erklärte, in der aktuellen “Hochinzidenz-Zeit” verhindere man mit 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, dass Geimpfte, die unerkannt infiziert seien, Menschen ohne Impfung ansteckten. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Druck auf Ungeimpfte in Deutschland wächst"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
23 Tage 4 h

…den Ungeimpften wird das Leben schwer gemacht…wohl überall…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 3 h

@Doolin
eine Frage: was ist daran falsch?

Offline1
Offline1
Superredner
23 Tage 2 h

Wer nicht hören will, muss fühlen…

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

@pfaelzerwald …nichts ist falsch!… finde das gut…
👍

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

ist auch richtig so

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

@Doolin
danke.

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
22 Tage 16 h

@Doolin die Ungeimpften machen sich das Leben selbst schwer. Es wäre so einfach sich impfen zu lassen, aber sie bevorzugen es russische Routette zu spielen!

Zugspitze947
22 Tage 6 h

Doolin: allerhöchste Zeit :Sie kosten uns Milliarden und Menschenleben 🙁

hage
hage
Superredner
23 Tage 2 h

Hinken wohl ein bisschen hinterher, die Deutschen…
Wenn sie die Klimapolitik auch gleich angehen wie die coronapolitik, dann ….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

@hage
Nicht die Deutschen, sondern die Ampelparteien.

Offline1
Offline1
Superredner
22 Tage 20 h

@pfaelzerwald..Das hätten Du, @Zugspitze ua. gerne. Jetzt den Anderen die Schuld für Unfähigkeit in die Schuhe schieben. Genau dafür seid ihr ABGEWÄHLT worden. Noch kann nämlich die🚦GAR NICHTS entscheiden. Sie können PLANEN !!! Dir ist schon klar, dass noch ⬛🔻 die geschäftsführende Bunderegierung und damit den ⚫ Gesundheitsminister stellt. Die/Der schlafen/schläft schon länger den Schlaf der Gerechten. Und das nicht nur, was Corona betrifft….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

@Offline1
danke für die Erläuterungen. Das trifft aber nur jemand der erstens Deutscher, und zweitens CDU-Mitglied ist.

Offline1
Offline1
Superredner
22 Tage 16 h

@pfaelzerwald.. da du hier mehrmals für die CDU und vorallem Frau Merkel Partei ergriffen hast, bin ich davon ausgegangen, dass du mit Denen zumindest sympathisierst und dann solltest du das auch ertragen. Aber kein Grund zum Streiten, bleib gesund und optimistisch.

Zugspitze947
22 Tage 2 h

Offline1 Haha träum weiter ! Die Union wurde durch Seehofer-Söder und Aiwanger zerstört ! Das ist die perfekte Demontage und nun schauen sie dumm aus der Wäsche 🙁

DAICH
DAICH
Tratscher
21 Tage 18 h

@Zugspitze947
Na was ist denn da bei euch in Bayern los?
Doch im falschen Bundesland gelandet?😉

Offline1
Offline1
Superredner
22 Tage 20 h

Wer sich noch immer die Frage stellt, warum die CDU/CSU bei der Wahl krachend gescheitert ist, findet hier zumindest eine Erklärung aus dem Pfälzerwald. Die Schuld für das Versagen immer schön bei den Anderen suchen. Noch ist ihr Gesundheitsminister GESCHÄFTSFÜHREND und dabei TOTAL VERSAGEND……

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 19 h

@offlin1
siehe obige Antwort.
Ganz nebenbei und ohne Wertung: die Ampel-Leute tun aber schon so, als hätten Sie das Sagen.

Offline1
Offline1
Superredner
22 Tage 16 h

@pfaelzerwald..eigentlich kann es mir ja egal sein. Ich habe vor meinem Umzug in die CH nicht einmal mehr gewählt. Aber meine Erinnerungen an Wortmeldungen von Dir und vorallem von @Zugspitze947 (30% plus X 🤣) im Vorfeld der Wahl sind noch sehr präsent. Zurück zu Dir. Die🚦macht sich Gedanken. Das gehört zum Geschäft. Würden Sie das nicht tun, käme mit Sicherheit irgendein künftiger oppositioneller Hinterbänkler und würde Ihnen Untätigkeit und Ideenlosigkeit vorwerfen. Finde dich jetzt einfach mit der neuen Rolle der CDU/CSU ab, es kommen auch wieder andere Zeiten. Vielleicht früher, als Manche denken 😉. Und vorallem, bleib gesund und optimistisch.

Zugspitze947
22 Tage 6 h

Pfaelzerwald: und werden die 4 Jahre sicher nicht überleben 🙁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

@offline1
Danke und ebenfalls gesund bleiben.

Zugspitze947
21 Tage 2 h

Offline1 Wenn alles so einen guten Gesundheitsminister hätten wäre Europa besser dran 👍! Herr Spahn macht einen sehr guten Job ,das Problem sind doch die Vielen Verweigerer und auch Parteien (FDP-GRÜNE ) die jetzt erst beweisen müssen dass sie es besser können ! 😝👌

Zugspitze947
21 Tage 2 h

@pfaelzerwald die werden sich noch wundern,welche Probleme auf sie zu kommen 😝👌

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

impfrebellen die Schlinge wird eng für euch…

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