Viele Grenzwege nach Frankreich wurden gesperrt

Druck in Deutschland für Ende der Grenzkontrollen steigt

Freitag, 08. Mai 2020 | 11:47 Uhr

In CDU und SPD wächst der Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Österreich sofort zu beenden. “Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden”, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

“Eine Fortsetzung der Grenzbeschränkungen über den 15. Mai hinaus wäre angesichts der veränderten Situation und der massiven Auswirkungen nicht nur in der Sache inakzeptabel, sondern auch ein Verstoß gegen europäisches Recht”, warnte er. Zuvor hatten auch der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) sowie die Oppositionsparteien FDP und Grüne ein Ende der strengen Grenzkontrollen gefordert.

Seehofer hatte am Donnerstag betont, dass er an den Kontrollen bis zum 15. Mai festhalten wolle. Darüber bestehe Einvernehmen in der deutschen Regierung. “Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens”, erklärte er. “Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.”

Der CSU-Politiker bekommt jedoch immer mehr Gegenwind. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schwenkte um und forderte eine Ende der Kontrollen vor dem genannten Datum. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Belgien in der Coronakrise ohnehin abgelehnt und verhindert.

Die Ministerpräsidenten des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bayern hatten dagegen zusammen mit dem Innenministerium eine harte Linie und Grenzschließungen vereinbart. Im Saarland und Rheinland-Pfalz waren zumindest einige Grenzübergänge in den vergangenen Tagen wieder geöffnet worden.

Von: APA/ag.

Kommentare

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7 Kommentare auf "Druck in Deutschland für Ende der Grenzkontrollen steigt"


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Calimero
Calimero
Universalgelehrter
20 Tage 10 h

Alle Grenzen im Schengenraum sofort wieder öffnen !

Dublin
Dublin
Kinig
20 Tage 9 h

…sag ich schon die ganze Zeit…Bewegungsfreiheit in der EU ist europäisches Grundrecht…wurde den Bürgern widerrechtlich genommen…schlimmer als die Mauer zu DDR-Zeiten…
😢

genau
genau
Kinig
20 Tage 9 h

Das sehe ich auch so.
Ist ja schlimmer als in den 60er Jahren.🤢

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
20 Tage 9 h

Aufmachen,!!!

genau
genau
Kinig
19 Tage 2 h

Genau!!
Aufmachen!!!

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

Horst Seehofer CSU, ein 🙈 . Vielleicht ist der von der Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung der Lufthansa geforderte Aufsichtsratposten ja für den.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
19 Tage 18 h

Guten Morgen, ich vermisse die 👍 und Kommentare all derer, die hier immer ihre Verbundenheit zum einzigartigen Südtirol kundtun. Die Grenzen müssen sofort geöffnet werden. Wieviele dann letztendlich nach Südtirol/Italien einreisen dürfen, regelt schon der Staat selber, da braucht es keinen deutschen Innenminister. Und da sind ja auch noch die Obergrenzen für die Belegung der Beherbergungsbetriebe. Buchen, Bestätigung bekommen und an der Grenze vorzeigen und gut isch.

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