Erleichterung bei May und Juncker

Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Freitag, 08. Dezember 2017 | 14:34 Uhr

Der britische Austritt aus der Europäischen Union nimmt Gestalt an. “Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Es wurden bei den strittigen Themen nach Angaben der Beteiligten genügend Fortschritte erzielt, um mit den bisher zähen Gesprächen in die nächste Phase zu gehen.

Großbritannien und die EU hätten sich bei allen drei Knackpunkten verständigt, teilten Jucker und die britische Premierministerin Theresa May mit. Die konservative Politikerin war für die Unterzeichnung extra mitten in der Nacht aus London nach Brüssel geflogen. Beim nun erzielten Kompromiss geht es um die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie vor allem um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Hier sollten Kontrollen vermieden werden. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen.

May sicherte zu, dass es durch den Brexit “keine harte Grenze” mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Auch am Karfreitags-Abkommen, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, werde festgehalten. Der irische Premierminister Leo Varadkar begrüßte die Einigung und sprach von einem “sehr wichtigen Tag”.

Der Grenzstreit galt als besonders heikel. Am Montag war eine Einigung in letzter Minute am Einspruch aus Nordirland gescheitert. Die nordirische Partei DUP (Democratic Unionist Party), die Mays Minderheitsregierung stützt, erklärte nun, Großbritannien habe substanzielle Änderungen bei den Vorschlägen für die EU vorgenommen. Es sei aber noch sehr viel weitere Arbeit nötig. “Es gibt keine Einigung, solange man sich noch nicht über alles geeinigt hat.”

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, auch in den beiden anderen wichtigen Austrittsfragen von Phase eins seien “ausreichende Fortschritte” für den Übergang in Phase zwei erzielt worden. So könnten EU-Bürger nach dem Brexit in Großbritannien “wie heute weiter wohnen, arbeiten, studieren”, sagte Barnier. Eine Einigung gab es auch beim Familiennachzug und der Mitnahme von Sozial- und Pensionsansprüchen bei Umzug in ein anderes Land.

Bei der lange umstrittenen Frage, ob die Rechte auch beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können, gab es einen Kompromiss: Britische Richter können den Gerichtshof anrufen, wenn es aus ihrer Sicht Rechtslücken gibt. Dies gilt aber nur für acht Jahre.

Auf eine Summe bei den Finanzforderungen verständigten sich die beiden Seiten wie erwartet noch nicht. “Mögliche Verbindlichkeiten werden zum Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der Union berechnet”, sagte Barnier. In Brüssel werden die Forderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Vereinbart wurden lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll.

Die Weichen für den Brexit muss die EU nun auf ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember stellen. May rechnet damit, dass dies auch gelingen wird. “Wir werden die EU verlassen”, bekräftigte sie. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun sofort über eine Übergangsperiode sprechen. “Wir sollten Verhandlungen über die Übergangsperiode beginnen, damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben.” Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden. Großbritannien wünscht sich danach eine Übergangszeit von zwei Jahren, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben würde.

Tusk warnte die britische Regierung davor, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Auch wenn er zufrieden mit der Einigung zum ersten Verhandlungsabschnitt sei, stehe “die schwierigste Herausforderung noch bevor”, sagte der Ratspräsident.

Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) begrüßte den ersten Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen am Freitag. “Für uns ist wichtig, dass das Aufenthaltsrecht unserer österreichischen Staatsbürger in Großbritannien sichergestellt ist. Das ist der Fall mit diesem Ergebnis”, sagte Brandstetter vor einem EU-Justizministerrat in Brüssel.

Nach Einschätzung des ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, bleiben trotz der Einigung viele Fragen offen. “Die heute verkündete Einigung in der ersten Verhandlungsphase ist noch keine Einigung auf den Austrittsvertrag”, sagte er.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kritisierte, der präsentierte “Kompromiss” der Irland-Frage beschreibe “nur die Probleme und dass die Briten sich verpflichten, sie zu lösen – das Wie bleibt unbeantwortet. Damit wird das Problem nur verschoben, weil man unter wachsendem Zeitdruck in die nächste Phase der Verhandlungen gehen muss.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Durchbruch bei Brexit-Gesprächen"


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enkedu
enkedu
Universalgelehrter
7 Tage 10 h

Ich möchte auch aus einer Eu raus, welche von Juncker gesteuert wird.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
7 Tage 3 h

Die Schweiz steht dir offen

Antivirus
Antivirus
Tratscher
6 Tage 8 h

junker ist nur eine Marionette der Wirtschaftsmafia wie einst Obama für die USA wenn die Demokratie das sagen hat sieht’s für die Mafia nicht besonders gut aus, England verabschiedet sich gerade von denen …die Schweiz war immer schon weit voraus…

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
6 Tage 1 h

@Neumi schön. Schweiz passt. Ich möcht auch in eine kleine KernEu, aber mit England und ohne Rumänien, ohn Bulgaren, ohne Türken, ohne Ukrainer.

Nichts gegen gute Nachbarschaft mit denen, vor allem mit den Mädels 😂😂

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