Die HDZ unter Plenkovic war Siegerin der Parlamentswahlen

Durchbruch bei Regierungsverhandlungen in Kroatien

Freitag, 07. Oktober 2016 | 13:50 Uhr

In Kroatien haben sich die nationalkonservative HDZ und die Reformpartei Most (Brücke) knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl auf die Regierungsbildung geeinigt. “Ich erwarte eine stabile parlamentarische Mehrheit sowie eine stabile und effiziente Regierung”, sagte der HDZ-Chef und künftiger Regierungschef Andrej Plenkovic am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Most Chef Bozo Petrov zeigte sich überzeugt, dass sich die künftige Regierung “tatsächlich Veränderungen in Kroatien wünscht” und diese auch umsetzen werde. Plenkovic wird am kommenden Montag der Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic die nötigen Abgeordneten-Unterschriften zur Regierungsbildung vorlegen und offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die Reformpartei Most erhält in der künftigen Regierung vier Ministerposten (Inneres, Justiz, Verwaltung und Umweltschutz) und einen der vier Vize-Premiersposten. Die übrigen drei Vize-Premiersposten sowie insgesamt fünfzehn Ministerämter gehen an die HDZ.

Die HDZ, die am 11. September die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat, habe von Anfang an eine Regierung von HDZ und Most mit Unterstützung von Minderheitsabgeordneten angestrebt, sagte Plenkovic. “Wir hätten andere Alternativen gehabt, aber unsere Priorität war die Zusammenarbeit mit Most”, betonte er unter Verweis auf anderen Parteien, die der HDZ auch ohne Most die nötige absolute Mehrheit gesichert hätten.

Im Parlament haben sich die Koalitionspartner auf eine rotierende Präsidentschaft geeinigt – ein Novum in der Geschichte Kroatiens. Most-Chef Petrov wird für die nächsten beiden Jahre den Vorsitz des Abgeordnetenhauses übernehmen, danach geht dieser an die HDZ.

Am Streit über die Parlamentspräsidentschaft wäre die seit rund drei Wochen andauernden Regierungsverhandlungen beinahe gescheitert. Most bestand auf den Posten, damit eine politische Partei nicht die drei wichtigsten Funktionen – die HDZ stellt neben dem Premier auch die Präsidentin – im Land innehabe, wie Petrov am Freitag erklärte. Auf der anderen Seite wolle die Neopartei damit auch sicherstellen, dass die vereinbarten Reformprozesse umgesetzt würden.

Von: apa

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