Schulz verzichtet auf den Vize von Kanzlerin Merkel

Durchbruch für Große Koalition – Umbruch bei der SPD

Mittwoch, 07. Februar 2018 | 20:28 Uhr

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Große Koalition in Deutschland gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteichef an und schlug Fraktionschefin Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vor.

Schulz will Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, wenn die SPD-Mitglieder der Großen Koalition zustimmen. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll dann Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das Mittwoch früh erst nach 24 Stunden endete. “Es hat sich gelohnt”, sagte Merkel anschließend. Sie könnte nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz-und das Umweltministerium.

Schulz sagte, der Koalitionsvertrag trage “in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift”. Der 45-köpfige Vorstand stimmte ihm mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen zu. Schulz zeigte sich optimistisch, dass es auch beim Mitgliederentscheid eine breite Zustimmung geben werde.

Der 62-Jährige verzichtet nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern will auch nicht Vizekanzler werden. Er begründete dies damit, dass die häufige Abwesenheit eines Außenministers und die Koordinierungsaufgaben eines Vizekanzlers schlecht miteinander vereinbar seien. Viele frühere Außenminister – inklusive aktuell noch Sigmar Gabriel – waren aber auch Vizekanzler.

Schulz war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst ausgeschlossen hatte.

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte. Schulz begründete die Entscheidung für die 47-Jährige auch mit der Notwendigkeit eines Generationenwechsels in der Partei.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten – und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Merkel räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer falle. “Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz einfache war, das will ich gerne hier verraten”, sagte die Kanzlerin.

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. “Passt scho”, kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen. Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte und die dritte Große Koalition unter Merkel.

Von: APA/Ag.

Kommentare

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31 Kommentare auf "Durchbruch für Große Koalition – Umbruch bei der SPD"


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Kurt
Kurt
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

Mal ehrlich, was kann Merkel was andere nicht können. 😊

Waltraud
Waltraud
Tratscher
13 Tage 10 h

Kurt

Kann sie was ?

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
13 Tage 8 h

wenm die koalition dann steht, wird sie noch zwei jahre regieren, um dann den neuen oder die neue kanzlerkandidatIn aufzubauen. das ist nicht nur ihr machkalkül, sondern auch das ihrer partei.

Aurelius
Aurelius
Tratscher
13 Tage 8 h

@Waltraud
auch wenn man sie nicht symphatisch findet. Geleistet hat sie allemal was. bei der Einwanderungspolitik war sie zu blauäugig…aber nun wäre es an der Zeit, mal jemand jüngeres ranzulassen….

nudelsuppe
nudelsuppe
Grünschnabel
13 Tage 6 h

@Aurelius was hat die Merkel denn geleistet?

roadrunner
roadrunner
Grünschnabel
13 Tage 6 h

Welches ist das stabilste, wirtschaftlich und soziodemografisch stabilste Land?

Waltraud
Waltraud
Tratscher
13 Tage 5 h

@nudelsuppe

Frage ich mich auch gerade.

werner66
werner66
Tratscher
13 Tage 1 h

@Aurelius 
Natürlich hat sie sich was geleistet. Sie steht in ihrer ganzen Blödheit für unbeschränkte Massenaufnahme des Elends der Welt in Millionenhöhe, für den Ausverkauf nationaler Interessen, für die totale Schuldenübernahme Europas, für die rücksichtslose Islamisierung und Genderisierung, für den Zerfall der inneren Sicherheit und Infrastruktur, für die Verblödung der Gesellschaft und für die Auflösung Deutschlands.

Aurelius
Aurelius
Tratscher
12 Tage 22 h

@nudelsuppe
hast du die letzten 10 Jahre geschlafen?

Aurelius
Aurelius
Tratscher
12 Tage 22 h

@werner66
na ja wenn du meinst…mir kommt nehr vor , dass euer Leben ziemlich frustriert sein muss

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
12 Tage 14 h

@werner66

die wahre Leistung ist, diese “Werte” von der SPD komplett übernommen zu haben

Waltraud
Waltraud
Tratscher
12 Tage 13 h

@Aurelius

Ich gebe Nudelsuppe vollkommen Recht.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 14 h

Verlierer. Geht nach hause.

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
13 Tage 8 h

sie sind nicht die verlierer. sie haben laut wahlen eine mehrheit. das ist demokratie. wenn sie heim gehen würden, wäre der bundestag fast leer. man hätte die afd zu koalitionsverhandlungen einladen können. warum nicht? es wäre immer noch eine koalition. das zauberwort in der demokratie ist nicht DAS VOLK, sondern AUCH. ich bin auch das volk, du bist auch das volk, sie sind auch das volk, ihr seit auch das volk, wir seit auch das volk. er, sie und es sind auch das volk. demokratie ist also eine deklination von personalpronomen und volk.

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 2 h

@lord schnee Du hast anscheinend nicht die Mehrheit 😂

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
12 Tage 23 h
@enkedu 😂😂😂daran hab ich mich schon gewöhnt. es ist auch nicht. mein anspruch. ich stell mich auch nicht im kreis auf, nicke mir und meinen 25 spiegelbildern zu: super meine lieben lords da hätten wir also eine satte mehrheit. das coole daran ist nur: ich beschreibe eigentlich nur tatsachen. so funktioniert demokratie. punkt. alles andere sind – ja was eigentlich: ich bin dagegen, dass schnee kalt ist? ich will nicht, dass der tee wie tee schmeckt? ich hasse die komplexität der wirklichkeit? ich fühle mich heute sooo irgendwie rebellisch, da würd ich mir doch glatt einer einzige partei sooo gerne… Weiterlesen »
Aurelius
Aurelius
Tratscher
12 Tage 22 h

@enkedu
du solltest es am besten wissen, dass es mit der Mehrheit einfach ist…ein Kämpfer stellt sich dagegen…

Staenkerer
12 Tage 22 h

@lord schnee a a froge wenn ich, du, er- sie- es, wir, ihr und sie AUCH das volk sein, wer oder wos isch nor der rest, oder wie nennt man den nor?
dein des außenseiter oder auserirdische oder niemande???
denn AUCH hoaßt das es a ondre gib … oder zählsch dir epper de politiker nit zum volk?

zockl
zockl
Tratscher
13 Tage 12 h

…über 40 Milliarden Geld für meistenteils dummen Unfug zahlt Merkel um ihr Pöstchen wieder besetzen zu dürfen – halt, falsch, nicht sie sondern der deutsche Steuerzahler zahlt das – jahrzehntelang 40 Milliarden pro Jahr – die Dame kommt uns teuer

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
13 Tage 8 h

sie kommt DIR teuer? wo zahlst du deine steuern?

benny77
benny77
Grünschnabel
13 Tage 8 h

DIE WILL KEINER . Forza AFD

zockl
zockl
Tratscher
13 Tage 11 h

Merkel hat Finanz-Aussen-Sozialministerium an die Spd gegeben – sie gibt alles Milliarden und Posten – Hauptsache sie behält ihr Pöstchen

Mastermind
Mastermind
Tratscher
13 Tage 9 h

Die nächste Runde startet, Deutschland in den Abgrund zu stürzten.

Tirola
Tirola
Grünschnabel
13 Tage 8 h

besser wäre neuwahlen

forzafcs
forzafcs
Tratscher
13 Tage 7 h

Armes Deutschland.

Geri
Geri
Tratscher
13 Tage 10 h

Koalitionsgespräche oder etwa Kollisionsgespräche?

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

Schulz, der in die Opposition wollte, wird Minister.
Deutsch und grad,
in Wort und Tat.

Siegerlaender
Siegerlaender
Grünschnabel
13 Tage 5 h

Die Posten sind verteilt und alle haben sich jetzt lieb. Es brauch keiner von den ungelernten Kräften Harz IV zu beantragen. Das Außenministerium ist anscheinend das sogenannte Sterbezimmer. Fischer, Steinmeier, Gabriel etc. waren auch Insasse. Diese werden in den Verteilerkreis der BILD-Zeitung aufgenommen und warten der Dinge, die auf sie nicht zukommen, ab.

pusteblume
pusteblume
Grünschnabel
13 Tage 4 h

das titelbild sagt ganz viel. sie spricht und sie anderen beiden schauen von ihr weg….

maria zwei
maria zwei
Superredner
13 Tage 48 Min

Schulz als Aussenminister…das wolltet ER doch unbedingt und Merkel bleibt im Amt….das wollte SIE doch unbedingt…….

sigi
sigi
Grünschnabel
12 Tage 13 h
Bei einigen Kommentare hier würde ich euch Mal eine Landkarte wünschen, damit ihr DE findet und Mal hinreisen könnt. Was ist den los mit euch, immer und zu jedem Thema diese Hasskommentare. Das auch Merkel Fehler gemacht ist klar, aber trotzdem kann ich ihre Ehrungenschaften sehen. Schaut euch Mal die Arbeitslosigkeit vor Merkel und jetzt an. Schaut euch die Wirtschaftliche Entwicklung in Merkels Zeit an. Ganz Europa profitiert von der Deutschen Wirtschaft. Es gibt in ganz Europa wenig Länder, den es besser geht als DE. Ich finde es schade, dass viele Leute, auch viele hier im Forum immer nur das… Weiterlesen »
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