Karoline Edtstadler

Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten

Sonntag, 05. September 2021 | 05:23 Uhr

EU-Ministerin Karoline Edtstadler sieht die EU in der Verantwortung, auf die Pressefreiheit in ihren Mitgliedsländern zu achten. In einem am Wochenende auf der Homepage der “Vereinigung der Europajournalisten” (AEJ Austria) publizierten Interview sagte Edtstadler auf Nachfrage zu “Problemländern” wie Ungarn, Polen oder Slowenien: Wenn es in den genannten Staaten, “eine Thematik” gebe, gelte es, “von europäischer Seite hinzuwirken, dass die Pressefreiheit eingehalten wird.”

Der “sehr hohe Stellenwert der Pressefreiheit” stehe für sie “außer Zweifel”, erklärte die ÖVP-Politikerin in dem am Rande des “Forums Alpbach” geführten Gesprächs mit der Österreich-Sektion der AEJ. “Sie ist in der Menschenrechts-Konvention verankert und ist Grundvoraussetzung, dass wir Demokratien haben. Wir haben seit einem Jahr den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Der zweite Länder-Bericht ist jetzt herausgekommen. Damit kann man die Temperatur des Rechtsstaats messen, aufgrund gleicher Parameter.” Auf die Frage, wer dies innerhalb der Europäischen Union übernehmen sollte, stellte Edtstadler fest: “Die Kommission ist die Hüterin der Verträge und erstellt den Rechtsstaatlichkeits-Bericht. Ich sehe sie in der Verantwortung, zu versuchen, einzuwirken.”

Den nationalkonservativen Regierungen in Polen, Slowenien und Ungarn wird von Kritikern vorgeworfen, öffentlich-rechtliche Medien zu Sprachrohren ihrer Politik zu machen und kritische private Medien finanziell auszutrocknen oder rechtlich zum Schweigen zu bringen. In Slowenien wurden zuletzt beispielsweise der Nachrichtenagentur STA öffentliche Gelder gestrichen. Edtstaler verwies in dem AEJ-Austria-Interview diesbezüglich aber auch darauf, dass Österreich traditionell eine “Brückenbau-Funktion” zu diesen “östlichen Staaten” einnehme.

Ganz generell lehnte es Edtstadler ab, Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU beziehungsweise bei entsprechenden Problemen in ihren Mitgliedsstaaten mit Ausschlussdrohungen zu verknüpfen. Dies sei “nicht einmal im Ansatz” ein Thema. “Wenn es Defizite gibt bei der Rechtsstaatlichkeit, muss das aufgezeigt werden.” Der richtige Zugang sei, “miteinander zu reden”, forderte Edtstadler. Die ÖVP-Ministerin schränkte jedoch auch ein: “Manches ist nationalstaatliche Verantwortung, da ist der Einfluss enden wollend. Aber jetzt mit Rauswurf zu drohen, hielte ich für völlig verfehlt und das falsche Zeichen.”

Von: apa

Kommentare

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13 Kommentare auf "Edtstadler: EU muss auf Pressefreiheit achten"


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bon jour
bon jour
Universalgelehrter
16 Tage 11 h

grad sie: die ÖVP schüchtert kritische Medien ein, und sie verteilt die Fördergelder nach Unterwürfigkeit gegenüber Kurz.

Chicco
Chicco
Tratscher
16 Tage 6 h

Solange die Medien zum Großteil vom Staat finanziert werden , wird das nix mit Pressefreiheit , die Hand die dich fütttert beißt man nicht !!

Faktenchecker
14 Tage 21 h

Welche Medien werden vom Staat finanziert?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
14 Tage 20 h

faktenchecker

Die Printmedien u.a., noch nie was davon gehoert????

Entequatch
Entequatch
Tratscher
16 Tage 9 h

Gerda die EU scheut konfrontation und andersdenkende, dazu brauchr es lediglich die ganzen neuen gesetze die diskutiert bzw bereits fakt sind. Bei großen themen wird automatiche die bevölkerung vor tattiche gestellt.

Faktenchecker
16 Tage 3 h

Welche neuen Gesetze?

quilombo
quilombo
Superredner
16 Tage 3 h

es gibt in ganz Europa nicht ein einziges Medium, welches unabhängig ist. Jedenfalls die Leitmedien dienen alle dem gleichem Herrn, deswegen ist es fast schon egal was man liest oder hört, die Berichte gleichen sich alle wie ein Ei dem anderen. Dadurch soll der Wahrheitsgehalt unterstrichen werden, aber in Wirklichkeit ist das reine Manipulation.

World
World
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Bin ganz deiner Meinung.

doigor
doigor
Grünschnabel
16 Tage 10 h
Faktenchecker
16 Tage 3 h
Faktenchecker
16 Tage 3 h

Vielleicht schauen die mal nach den Südtiroler Verhältnissen.

Faktenchecker
14 Tage 21 h
Faktenchecker
14 Tage 21 h
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