"Pussy Riot"-Mitglieder beim Prozess im Jahr 2012

EGMR: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

Dienstag, 17. Juli 2018 | 14:24 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland in zwei prominenten Fällen zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Demnach wurden im Prozess gegen drei Mitglieder der Protest-Punk-Band Pussy Riot nach einer Aktion in einer Moskauer Kirche deren Menschenrechte verletzt. Zudem sei die Aufklärung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja mangelhaft gewesen.

Mit der Verurteilung der drei Mitgliedern der Protest-Punk-Band Pussy Riot hat Russland deren Menschenrechte dem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil zufolge gleich mehrfach verletzt. Wegen eines Auftritts in der Moskauer Erlöserkathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Eine von ihnen kam jedoch bereits nach wenigen Monaten frei. Die Straßburger Richter halten die Strafen für unangemessen streng. Die Meinungsfreiheit sei damit verletzt worden, urteilten sie.

Außerdem seien die Frauen während ihres Prozesses gedemütigt worden, indem sie in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen mussten. Russische Richter hätten zudem die fünf Monate lange Untersuchungshaft der Frauen unzureichend begründet. Russland muss nun je 16.000 Euro Schmerzensgeld an zwei der Frauen zahlen, der anderen stehen 5.000 Euro zu. Außerdem haben die drei Aktivistinnen Anspruch auf 11.760 Euro Schadenersatz. Sowohl Russland als auch die drei Beschwerdeführerinnen können innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen.

Zudem hat Russland nach Ansicht des EGMR den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien, argumentieren die Straßburger Richter nach einer Pressemitteilung des Gerichts vom Dienstag. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren.

Russland muss nun den Angehörigen der Journalistin insgesamt 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, die sich in Straßburg beschwert hatten. Sowohl Russland als auch die Beschwerdeführer können innerhalb von drei Monaten gegen das Urteil vorgehen.

Die preisgekrönte Journalistin der regierungskritischen Zeitung “Nowaja Gaseta” hatte sich mit Berichten über schwerste Menschenrechtsverbrechen im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien viele Feinde gemacht. Nach langen Ermittlungen wurden 2014 mehrere Männer aus Tschetschenien verurteilt. Einer der Verurteilten starb 2017 in einem Gefängnisspital.

Die kremlkritische Punkband Pussy Riot inszeniert immer wieder künstlerische Aktionen an öffentlichen Orten. Seit ihrer Freilassung sind die Aktivistinnen international unterwegs und kritisieren weiter die Politik des russischen Präsidenten. Zwei von ihnen wurden unterdessen bei anderen Auftritten festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Andere Mitglieder sorgten mit einer Flitzer-Aktion beim Fußball-WM-Finale in Moskau für Aufsehen und wurden zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "EGMR: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen"


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aristoteles
aristoteles
Tratscher
28 Tage 12 h

hysterische femministinnen, die spass dran haben sich vor menschen zu entblössen. wie gewisse männer mit mantel

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