Faymanns Devise sorgte für Turbulenzen in Österreichs Politik

Ein Jahr “Balken auf” – Flucht prägte Innenpolitik

Sonntag, 21. August 2016 | 09:41 Uhr

“Balken auf für die Menschlichkeit” lautete die Devise, die der einstige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge vor einem Jahr ausgab. Was daraufhin geschah, prägte die österreichische Innenpolitik: Kontrollen, Grenzmanagement, Obergrenzen, Ministerwechsel, der Brand eines Asylheims und Wahlkämpfe, die ganz vom Thema Asyl beherrscht waren.

In der Nacht auf 5. September wurden für tausende aus Ungarn in den Westen strömende Asylsuchende die Grenzen geöffnet. Dem vorangegangen war ein Telefonat Faymanns mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel. Kurz darauf kam der erste Bus von Menschen, die vor allem aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien geflüchtet waren, in Österreich an. Scharfe Kritik übte der damalige Kanzler am Grenzzaun des ungarischen Premiers Viktor Orban: “Ein Stacheldraht ist keine Empfangsstelle für Menschen, die um ihr Leben fürchten.”

Die Offenheit sollte nicht lange andauern: Bereits zehn Tage später, am 15. September, wurden in Österreich erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt – zuerst im burgenländischen Nickelsdorf, später im steirischen Spielfeld. Nach und nach wurden weitere Routen kontrolliert, das “Grenzmanagement” dehnte sich aus, im Februar 2016 wurden zwölf weitere bauliche Maßnahmen verkündet. Faymann versuchte von Anfang an zu beruhigen, dass die Grenzen nicht wirklich “dicht” gemacht würden: “Ein Zaun hat auch ein Tor.”

Bei “baulichen Maßnahmen” blieb es nicht. Zündstoff für die Koalition brachten vor allem Obergrenzen für Asyl-Anträge, die am 20. Jänner vereinbart wurden: Österreich soll 2016 nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein, hieß es. Erreicht wurde diese Zahl bisher nicht, bis zuletzt wurde jedoch über die Einhaltung der Obergrenze gestritten. Ebenso gestritten wurde über schärfere Asylgesetzgebung inklusive einer sogenannten Notverordnung, die für das Einhalten des Antrags-Maximums erlassen werden soll.

Die Regierung überstand die Konflikte nicht ohne Opfer in den eigenen Reihen. Am 9. April 2016 dankte die bisherige und in der Asylfrage viel kritisierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ab, an ihre Stelle rückte Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach. Zuvor, im Jänner, war der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil (SPÖ) neuer Verteidigungsminister geworden. Er hatte sich im Zuge der Ereignisse in Nickelsdorf einen Namen gemacht. Und auch Kanzler Faymann überstand die Flüchtlingskrise nicht: Am 9. Mai trat er zurück, an seine Stelle rückte Christian Kern.

Weitaus tragischer als die politischen waren kriminelle Konsequenzen der Flüchtlingsbewegungen: Am 1. Juni 2016 brannte erstmals in Österreich ein Flüchtlingsquartier. Der zu dieser Zeit noch nicht bezogene Bau im oberösterreichischen Altenfelden wurde wieder aufgebaut und soll bald wieder bezogen werden. Über die Täter ist bisher noch nichts bekannt. Für Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen sorgten auch Hass-Postings in sozialen Medien, die Flüchtlingskrise polarisierte – zwischen zivilem Engagement und rechtsextremen Kundgebung, etwa der Identitären.

Aber auch zwei Wahlkämpfe waren vom Thema Flucht geprägt wie selten zuvor. Die Wien-Wahl im Oktober 2015 und vor allem jene zum Bundespräsidenten, die am 2. Oktober wiederholt werden muss. Dabei tritt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für eine weit restriktivere Linie ein als sein Herausforderer, der Grüne Alexander Van der Bellen. Dass hier die Bevölkerung geteilter Meinung ist, zeigt auch das knappe Ergebnis des letzten Wahlgangs, wo Letzterer nur hauchdünn vorne lag.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Ein Jahr “Balken auf” – Flucht prägte Innenpolitik"


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Johnny
Neuling
1 Monat 10 Tage

Und wann geht endlich diese Merkel? Die Massenmigration aus fremden Kulturen wird Europa schwer in Mitleidenschaft ziehen, die Staatsfinanzen, die Kultur, die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und mehr. Zeit sich als vernünftiger Europäer für Ordnung in den einzelnen Ländern Europas stark zu machen. Da reicht es nicht nur Volksparteien, Sozialisten und Grüne nicht zu wählen sondern sich aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen und nicht den Linken und den Gutmenschen das Feld zu überlassen. Deutschland will keine Grenzzäune aber das Oktoberfest soll jetzt eingezäunt werden. Ja sind die jetzt komplett gaga?

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