Von der "Putin-Hochzeit" bis zum Doppelpass

Ein Jahr Türkis-Blau – Neue Pflöcke in der Außenpolitik

Montag, 10. Dezember 2018 | 06:05 Uhr

Mit einem ehemaligen Außenminister als Regierungschef hat die türkis-blaue Regierung in ihrem ersten Jahr auch international zahlreiche Pflöcke eingeschlagen. Von der EU-Ratspräsidentschaft bis zum Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, vom historischen Bekenntnis zur Sicherheit Israels bis zur umstrittenen “Putin-Hochzeit”. Ein Überblick:

EU-FREUNDE, 12. Jänner. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt zum Auftakt ganz auf Europafreundlichkeit. So macht er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als erstem EU-Amtskollegen die Aufwartung. Macron lobt die “europäische Ambition” des Kanzlers, mit dem er unter anderem für eine EU-Digitalsteuer kämpfen will, betont aber zugleich mit Blick auf die FPÖ: “In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa.” Fünf Tage später ist Kurz bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und legt gleich den Finger auf die Wunde der unterschiedlichen Flüchtlingspolitik: “Der einfache Weg ist nicht immer der richtige.” Die ungarische Hauptstadt Budapest besucht Kurz im Juni, anlässlich eines Gipfeltreffens der Visegrad-Gruppe. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte nicht so lange darauf warten wollen, er trat schon Ende Jänner – mit einem schlichten Rucksack im Railjet – die Fahrt nach Wien an, wo er nach dem Empfang im Kanzleramt nochmals in der ungarischen Botschaft vor die Presse trat: Mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Als das Europaparlament am 12. September über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn abstimmt, werden die Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ offenkundig. Die ÖVP-Mandatare stimmen mit dem Sanctus des Kanzlers dafür, die FPÖ-Abgeordneten dagegen. Strache lässt sogar den EU-Rat einschalten, um die Rechtmäßigkeit des Votums zu prüfen.

TAUWETTER AM BOSPORUS, 25. Jänner. Nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen Wien und Ankara schlagen Außenministerin Karin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen in Istanbul ein neues Kapitel auf. Cavusoglu sagt zu, dass die österreichischen Archäologen ihre Grabungen in Ephesos wieder aufnehmen dürfen. Ihnen war in der Endphase der rot-schwarzen Koalition die Lizenz entzogen worden, als Reaktion auf die Forderung von Rot-Schwarz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Cavusoglu kommt gleich zwei Mal nach Wien, im März zu einem bilateralen Besuch und im August zu einem informellen EU-Außenministertreffen. Türkis-Blau hat sich im Regierungsabkommen zwar darauf festgelegt, europaweit Bündnispartner für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu suchen. Kurz und Strache scheinen dabei aber bemüht, Kneissls Charmeoffensive nicht zu torpedieren. Auch die Festnahme des österreichischen Journalisten Max Zirngast im September gefährdet die zaghafte Annäherung nicht. In der EU-Frage bleibt man unversöhnlich, doch kann sich Österreich wachsender Anhängerschaft für seine Position sicher sein. So legt sich im September etwa auch der konservative Anwärter auf den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, auf einen formellen Abbruch der Türkei-Verhandlungen fest.

WESTBALKAN, 11. Februar. Ein Interview mit der serbischen Zeitung “Politika” bringt Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Bedrängnis. “Der Kosovo ist zweifelsohne ein Bestandteil Serbiens”, erklärt der FPÖ-Chef in dem schriftlich geführten Interview. Die NEOS berufen wegen der Causa den Außenpolitikrat ein, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt fordert Straches Rücktritt. Der Vizekanzler bekennt sich zur Unabhängigkeit des Kosovo und spricht von einem Missverständnis, er habe lediglich den Standpunkt Serbiens wiedergegeben. Für Aufregung sorgen auch die FPÖ-Kontakte zur bosnischen Serbenrepublik und ihrem umstrittenen Präsidenten Milorad Dodik, der Strache und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus mit einem Orden auszeichnet. Abgesehen von diesen Misstönen setzt Türkis-Blau in der Westbalkan-Politik auf Kontinuität und macht die EU-Annäherung der Region auch zur Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im November empfängt Kurz die Regierungschefs von fünf der sechs Westbalkan-Staaten in Wien. Kurz betätigt sich im September dabei auch als Wahlhelfer in Mazedonien, wo er für das umstrittene Referendum über das Namensabkommen mit Griechenland wirbt. Damit stellt sich Kurz gegen die konservativen Nationalisten, die er noch Ende 2017 im Parlamentswahlkampf mit unterstützt hatte.

DIE GROSSE PANDA-MISSION, 7. April. Der größte Staatsbesuch in der Geschichte Österreichs: Mehr als eine Woche lang befinden sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Kurz und vier Mitglieder der türkis-blauen Regierung auf China-Reise, mit einer über 200 Köpfe umfassenden Delegation aus Wirtschaftsvertretern, Künstlern und Wissenschaftern im Schlepptau. Der Fokus ist ein ökonomischer: Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro sollen an Land gezogen werden. Ein Besuch in einem Panda-Park sorgte für putzige Fotos.

PUTIN, NO TRUMP, 5. Juni. Der russische Präsident Wladimir Putin wählt Wien als Ziel für seine erste Auslandsreise nach der Angelobung für eine vierte Amtszeit. Einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge bittet Putin dabei den Kanzler, ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Wien zu organisieren. Das Gipfeltreffen findet einen Monat später statt, aber in Helsinki. Der Russland-Experte Gerhard Mangott äußert daraufhin im APA-Gespräch die Vermutung, dass Washington Kanzler Kurz durch einen Gipfel in Wien “nicht noch mehr stärken wollte”. Insgesamt treffen einander Kurz und Putin in einem halben Jahr vier Mal (Ende Februar in Moskau, im Juni in Wien, im August in der Steiermark und im Oktober in St. Petersburg). Kritik handelt sich Österreich ein, weil es sich im März nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland in der Giftaffäre von Salisbury anschließt und dies mit dem Offenhalten von Gesprächskanälen nach Moskau begründet. Mit den USA bleiben die Regierungskontakte spärlich. Innenminister Herbert Kickl trifft Anfang November die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington, ein verabredetes Treffen mit Justizminister Jeff Sessions scheitert an dessen Rücktritt. Der neue US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, hält sich mit Lob für Türkis-Blau nicht zurück. “Die USA teilen ohne jedes Zögern Informationen mit der österreichischen Bundesregierung. Alle Minister haben unser volles Vertrauen”, erklärt er.

BEKENNTNIS ZU ISRAEL, 11. Juni. Bei einem Besuch in Israel erklärt Kanzler Kurz den Schutz des jüdischen Staates zur österreichischen Staatsräson. “Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist”, betont er in einer Rede vor dem American Jewish Committee (AJC) in Jerusalem. Von Vertretern jüdischer Organisationen wird die Rede als historisch gelobt, der Europäische Jüdische Kongress (EJC) ehrt den Kanzler im November mit der Auszeichnung “Jerusalem Navigator”. Der israelische Boykott der FPÖ-Regierungsmitglieder bleibt aber das ganze Jahr aufrecht, auch wenn zwischenzeitig über eine Ausnahme für die parteifreie Außenministerin Kneissl spekuliert wird. Anders als seine Kollegen der anderen EU-Staaten nimmt der Botschafter in Israel, Martin Weiss, am 13. Mai an der umstrittenen Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem teil. Außenministerin Kneissl muss daraufhin klarstellen: “Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen.” Am 4. Juli stellt Kurz öffentlich den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zur Rede, nachdem er ihn trotz israelischen Proteste in Wien empfangen hatte. Es sei “absolut inakzeptabel”, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder zu seiner Vernichtung aufgerufen werde. Rouhani antwortet mit einem Gegenangriff auf Israel. Viel Anerkennung bekommt Kurz für seine Initiative, am 20. November eine Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Wien zu organisieren. Kanzler Kurz kritisiert dabei auch das Stimmverhalten der EU in den Vereinten Nationen. Von palästinensischer Seite wird dennoch eine “einseitige” Haltung Österreichs kritisiert. Die Regierung sei von der ausgewogenen Nahost-Politik der Ära Kreisky abgekehrt, beklagte der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi.

DIE HOLPRIGE “ACHSE DER WILLIGEN”, 13. Juni. Kurz spricht sich bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin für eine “Achse der Willigen” bei der Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Weil er dabei neben Wien auch Berlin und Rom nennt, wird ihm in deutschen Medien “wenig sprachliches Feingefühl” attestiert. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn spricht von einer “etwas unglücklich formulierten Aussage”, weil der Begriff “historisch vorbelastet” sei. Eine Woche später signalisieren Österreich und Bayern mit einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz Einigkeit vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Asylkonflikts zwischen der CSU und der deutschen Kanzlerin Merkel. Kurz greift wenig verhüllt Merkel an. Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hätten, “haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt”, sagte er. Doch als Deutschland sich auf Drängen der CSU auf die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich verständigt, reagiert Wien scharf. Kurz, Strache und Innenminister Herbert Kickl versichern in einer eilig angesetzten Pressekonferenz, man werde “keine Verträge zulasten Österreichs” akzeptieren. Auch mit dem südlichen Teil der Achse läuft es nicht immer geschmiert. Während sich Kickl und Salvini im September bei einem EU-Innenministertreffen in Wien wie ein Herz und eine Seele präsentieren, bezieht Bundeskanzler Kurz Ende Oktober mit scharfen Worten Stellung gegen den Plan der italienischen Regierung, ein nicht den EU-Defizitregeln entsprechendes Budget zu beschließen. “Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen”, mahnt er.

JUNCKER UND VILIMSKY, 13. Juli. Knapp zwei Wochen nach Beginn de österreichischen EU-Ratspräsidentschaft reitet FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky einen Frontalangriff gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und fordert ihn zum Rücktritt auf, weil er beim NATO-Gipfel “torkelnd” zu sehen war. Während EU-Kommissar Johannes Hahn und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas scharf antworten, rügt Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Schweigen des Bundeskanzlers. Vilimsky beschimpfe Kommissionspräsident Juncker in einer “unflätigen Art” und niemand aus der Bundesregierung reagiere darauf, kritisiert er. Juncker selbst, der sein Schwanken mit akuten Rückenproblemen erklärte, nimmt es mit Humor: “Auf euren Kleinkram lach ich.” Über die Bundesregierung lässt Juncker nichts kommen und lobt sie mehrmals öffentlich. “Ich habe einen guten Eindruck von der Gesamtregierung”, sagt er etwa am 5. Juni, als die gesamte Bundesregierung für eine Ministerratssitzung nach Brüssel reist.

DIE “PUTIN-HOCHZEIT”, 18. August. Das Bild von der mit dem Kreml-Chef tanzenden Braut geht um die Welt: Der russische Präsident Wladimir Putin kommt überraschend zur Hochzeit von Außenministerin Kneissl in die südsteirischen Weinberge. Kneissl wird vorgeworfen, das Ansehen des EU-Ratsvorsitzlandes Österreich zu beschädigen. Auch die hohen Kosten von mehr als 200.000 Euro für die Stippvisite Putins werden ihr angekreidet. Besonders verstimmt ist man in der Ukraine, die Kanzler Kurz drei Wochen später besucht. Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin nennen Kurz einen “Freund”. Klimkin bekräftigt aber, dass die Hochzeitseinladung an Putin ein “ganz großer Fehler” gewesen sei. Kneissl selbst antwortet Monate später auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit einem knappen “Nein” auf die Frage, ob sie wieder “ausländische Staatsoberhäupter” zu Familienfeiern einladen wolle. Kneissls erster Besuch in Moskau am 20. April war äußerst holprig verlaufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte freundlich, aber bestimmt eine österreichische Vermittlerrolle in Syrien zurückgewiesen.

DOPPELPASS, 14. September. Der italienische Vizepremier Matteo Salvini zeigt sich bei einem Treffen mit Vizekanzler Strache in Wien konziliant. “Wir werden sicher eine Übereinkunft finden”, sagt er zum Streitthema Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler, die Türkis-Blau einführen will. Zuvor hatte das Thema mehrmals für Misstöne zwischen Wien und Rom gesorgt. “Mit all den Problemen Europas scheint uns die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft das letzte Problem, das man aufwerfen hätte sollen”, erklärt der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi etwa am 23. Juli. Außenministerin Kneissl versichert, die Frage in einem “Trialog” zwischen Wien, Rom und Bozen lösen zu wollen. Während Kneissl und Kurz die italienische Hauptstadt besuchen, ist Salvini der einzige Spitzenvertreter, der zu einem bilateralen Besuch nach Wien kommt. Still wird es um das Thema nach dem 18. Oktober, bei der die Südtiroler Freiheitlichen dramatische Verluste verbuchen müssen, während Salvinis Lega einen historischen Erfolg einfährt.

GELD FÜR UNSERE KINDER, 24. Oktober. Türkis-Blau schlägt Kritik von Opposition, Experten und den EU-Partnern in den Wind und beschließt im Nationalrat die Indexierung der Familienbeihilfe, womit das Budget auf Kosten von im EU-Ausland lebenden Kindern entlastet werden soll. Die EU-Kommission droht unmittelbar nach dem Beschluss mit einem Vertragsverletzungsverfahren, mehrere betroffene Staaten – darunter Rumänien sowie die Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien wenden sich mit Protestschreiben an die Brüsseler Behörde. Verfahren dieser Art sind freilich “the new normal” in der Europäischen Union, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagt: “Als ich in die EU-Kommission gekommen bin, war ich überrascht, als ich gesehen habe, wie viele Gesetze der Mitgliedsstaaten nicht (dem EU-Recht) entsprechen.”

RAUS AUS DEM PAKT, 31. Oktober – Der Ministerrat beschließt überraschend den Rückzug Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt, als dritter Staat nach den USA und Ungarn. Experten und Opposition zerpflücken die Argumentation, dass der Pakt ein Recht auf Migration entstehen lassen könnte. Die von Türkis-Blau erhoffte Vorbildwirkung tritt ein. Mehrere Staaten erklären in der Folge ebenfalls ihren Austritt, darunter Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. In Deutschland entdeckt die rechtspopulistische “Alternative für Deutschland” das Thema, doch hält unter anderem auch CSU-Innenminister Seehofer dagegen. In der Slowakei nimmt Ende November Außenminister Miroslav Lajcak seinen Hut, nachdem das Parlament den Ausstieg beschließt.

SPIONE INNEN UND AUSSEN, 9. November. Bundeskanzler Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) geben in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt, dass ein Bundesheer-Offizier jahrzehntelang für Russland spioniert haben soll. Moskau reagiert verschnupft auf die “Megafon-Diplomatie” und lässt den österreichischen Botschafter ins Außenministerium zitieren. Kneissl weist die Kritik zurück. “Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit der russischen Seite”. Kneissl sagt eine bereits geplante Russland-Reise ab. Für Verwunderung sorgt, dass die Regierungsspitze den Fall öffentlich gemacht hat, noch ehe die Justiz den mittlerweile pensionierten Offizier festnehmen konnte. Bereits am 16. Juni hatten Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz “volle Aufklärung” von Berlin gefordert, nachdem Medien über umfangreiche jahrelange Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich berichtet hatten. “Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel”, mahnte der Präsident.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Ein Jahr Türkis-Blau – Neue Pflöcke in der Außenpolitik"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Entweder der Pass vom Vaterland Österreich kommt, oder ich werde NIE MEHR in meinen restlichen Leben eine Wahl besuchen.

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