Marine Le Pen hat dem "linken" Flügel zum Aufstieg verholfen

Ein tiefer Riss geht durch die französische Front National

Mittwoch, 20. September 2017 | 07:46 Uhr

Es waren harte Worte, die Marine Le Pen Anfang Mai beim wichtigen TV-Duell zwischen ihr und Emmanuel Macron wählte. Ihr Kontrahent im Rennen um die Präsidentschaft sei der Vertreter der “Prekarität”, der “brutalen Globalisierung” und des “Krieges aller gegen alle”. Nach der Wahlniederlage verkündete Le Pen, dass ihre Partei Gegner Nummer 1 der “ultraliberalen” Politik Macrons sein werde.

Aber nun, wo eine liberale Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht wird, ist Marine Le Pen auffällig schweigsam. Sicher, einige anklagende Schriften wurden über den Sommer verfasst. Im Vergleich zur linken Opposition ist der Einsatz der rechtspopulistischen Front National (FN) gegen die Reform aber sehr gering. Manche “Frontisten” geraten darüber in Verzweiflung: “Als der Inhalt des Arbeitsgesetzes bekannt wurde, war La France Insoumise [die Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, Anm.] überall”, erzählte eine junge FN-Aktivistin vor kurzem der Tageszeitung Liberation. “Auf Facebook gab es sogar Livestreams, das war toll. Aber bei uns passierte überhaupt nichts. Null.”

Die Partei weiß nicht recht, wie sie mit der umstrittenen Arbeitsmarktreform umgehen soll. Der Grund dafür sind interne ideologische Differenzen. Auf der einen Seite steht der unternehmerfreundliche, wirtschaftsliberale Flügel, der auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Auf der anderen Seite befindet sich ein protektionistisches Lager, das Vokabular und Konzepte aufgreift, die eher der Linken zuzuordnen sind.

Marine Le Pen selbst hat dem “linken” Flügel innerhalb der FN zum Aufstieg verholfen. Bereits wenige Monate nach der Parteiübernahme im Jahr 2011 erschienen programmatische Schriften, welche die Traditionalisten innerhalb der Partei erschaudern ließen. Von einem starken Staat war dort die Rede, von Mindestlöhnen, strengen Sozialgesetzen und der Absenkung des Pensionsantrittsalters. Yvan Blot, ein ehemals führender Kopf der Front National, bezeichnete Marine Le Pen daraufhin als “letzte Marxistin”.

Ziel der ideologischen Kehrtwende war die Öffnung und Verbreiterung der Partei. Marine Le Pen wollte noch tiefer in die Schicht jener Wähler vordringen, die sich als Verlierer der Globalisierung empfanden. Sie hatte dabei vor allem die Regionen im Norden und Osten des Landes im Blick, die von der Deindustrialisierung besonders betroffen waren. Dort feierte die Front National unter ihrer Führung tatsächlich beachtliche Erfolge.

Dabei war die wirtschaftspolitische Kehrtwende von Anfang an so etwas wie die Quadratur des Kreises. Denn weiterhin musste man auf einflussreiche Personen in der Partei und auf Wählerschichten Rücksicht nehmen, die mit dem neuen Kurs nichts anfangen konnten. Die programmatischen Schriften waren geprägt von Widersprüchen: Ausweitung der staatlichen Investitionen auf der einen Seite, Forderung nach einem Nulldefizit auf der anderen. Vorschlägen zu strengeren Sozialgesetzen folgten Attacken auf die Gewerkschaften. Lobreden auf den Sozialstaat standen Texte gegenüber, die von einem generalisierten Missbrauch desselben ausgingen.

Aber diese Kompromisse gingen den Traditionalisten, die ihre Hochburgen vorwiegend im Süden des Landes haben, nicht weit genug. Sie forderten immer wieder eine Rückbesinnung auf die alten Themen Einwanderung und innere Sicherheit, und eine Abkehr von linken wirtschaftspolitischen Konzepten. Auch die neuen, etwas liberaleren Ansätze in gesellschaftspolitischen Belangen waren ihnen ein Dorn im Auge. Die deutliche Wahlniederlage von Marine Le Pen in der Stichwahl gab ihren Forderungen Auftrieb.

Im Zentrum der Angriffe des rechten Flügels stand – und steht – Florian Philippot, seit 2012 Stellvertreter Le Pens und intellektueller Kopf hinter der Neuausrichtung der Partei. Sein stramm anti-europäischer Kurs und sein Eintreten für den Euro-Austritt habe die Position der Kandidatin im Wahlkampffinish entscheidend geschwächt und Bündnisse mit den Konservativen verhindert, so die Gegner Philippots.

Der Konflikt zeigt sich auch im Umgang mit der Arbeitsmarktreform. Während sich Philippot Gewerkschaftsparolen zu eigen macht, kann sich der rechte Flügel durchaus mit den Reformen anfreunden. Die Nummer Drei der Partei, Generalsekretär Nicolas Bay, meinte zum Beispiel unlängst, dass die Reform in seinen Augen unabdingbar sei, um die französischen Unternehmen zu entlasten. Der Rechtsaußen-Vertreter, welcher der zurückgetretenen Le-Pen-Nichte Marion Marechal-Le Pen nahesteht, bedauerte aber, dass die Gewerkschaften dabei so viel mitzureden hätten.

Marine Le Pen scheint sich nun auf die Seite der Kritiker Philippots zu schlagen. Das Verhältnis zwischen ihr und dem bisherigen Chefstrategen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich abgekühlt. Wegen einer Doppelfunktion drohte sie ihm am Dienstag öffentlich. Auch thematisch dürfte Le Pen eine andere Richtung einschlagen. Bei ihrer mit Spannung erwarteten ersten größeren Rede nach der Sommerpause erwähnte sie die Arbeitsmarktreform nur beiläufig. Stattdessen setzte die Parteichefin auf die altbewährten Themen Zuwanderung, Identität und Sicherheit. Der rechte Flügel hofft nun darauf, wieder mehr Platz eingeräumt zu bekommen.

Von: apa