Geförderter Wohnbau: Grüne kritisieren das Vorpreschen von Deeg

„Eine edle Aufgabe und kein Wettrennen“

Mittwoch, 22. Juni 2022 | 10:34 Uhr

Bozen – Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um zehn Prozent auf 41 Prozent der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stelle der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus, erklären die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler.

Man diskutiere deshalb seit Jahren über die Wohnbaugesetzgebung, unter anderem auch seit der Debatte über das Wobi-Gesetz (LGE 104), das im vergangenen Winter in den Landtag kam (und Ende Juni im Plenum behandelt werden wird).

Im Zusammenhang mit diesem LGE hatte Landesrätin Waltraud Deeg immer wieder auch vom Folgekapitel „Geförderter Wohnbau“ gesprochen. „Allerdings gab es in keinem einzigen Anlass einen Hinweis darauf, dass dieses Folgekapitel überfallartig im Hochsommer in den Landtag kommen würde. Niemals war von einer besonderen Dringlichkeit die Rede. Und es hieß auch immer, man wolle nutzerfreundlich, leserlich und einfach sein. Deshalb werde ja auch das ursprüngliche Wohnbaugesetz gesplittet“, so die Grünen.

Nun ist dieses Folgekapitel zum geförderten Wohnbau via Omnibus gekommen. Die Grünen haben protestiert. „Ein einziger Artikel mit 53 Absätzen, für eine komplette Reform – das ist alles andere als leserlich, geschweige denn nutzerfreundlich. Die Debatte im Landtag wäre eine von vornherein geknebelte Debatte gewesen, da für Kommentar des Artikels und Erläuterung der Änderungsanträge nur je 15 Minuten vorgesehen sind. Das hieße, zu allen 53 Absätzen in wenigen Minuten Stellung nehmen – unmöglich“, so die Grünen. Die gesamte Opposition hat das beanstandet und die Zusammenarbeit klar verweigert.

Landesrätin Deeg gibt aber offenbar nicht auf. „Sie will die 53 Absätze nun in sechs Artikel gießen und bei der Methode Brechstange bleiben“, erklären die Grünen.

Sie sind der Meinung, dass ein so komplexes Thema es verdient, vertieft diskutiert zu werden. „Wir hatten schon beim Wobi-Gesetz die Notwendigkeit angemerkt, mit den Interessierten, Betroffenen, Sozialpartnern etc. In Diskussion zu treten. Umso mehr gilt das für den Geförderten Wohnbau. Und auch die Landesrätin wird wissen, dass der Sommer Urlaubszeit ist, in der man nur schwer Termine findet – weil die Gesprächspartnerinnen und -partner zu Recht auch einmal weg sind. Inakzeptabel bleibt die Tatsache, dass man mit Gesetzesvorhaben immer dann in den Beschleunigungsmodus tritt, sobald diese an der Pforte des Landtags ankommen“, so die Grünen.

Der Landtag sei das Landesparlament, keine lästige Hürde, sondern der Ort, an dem fundiert und ohne unbegründeten Zeitdruck über die Regeln der Gesellschaft diskutiert und verhandelt werde. Dies sei eine edle Aufgabe, kein Wettrennen, befinden die Grünen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "„Eine edle Aufgabe und kein Wettrennen“"


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cowboy
cowboy
Neuling
5 Tage 4 h

Richtig

Trina1
Trina1
Kinig
5 Tage 4 h

Ja mit dieser edlen Aufgabe happert es in jeder Hinsicht! Frage mich immer öfter gibt es in der Politik ein aufrichtiges soziales Denken!

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