Grüne Lucas, Sozialdemokrat Umunna und Konservative Greening

Eine Million Unterschriften für zweites Brexit-Referendum

Montag, 03. Dezember 2018 | 18:37 Uhr

Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums haben am Montag eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Million Unterschriften bei der britischen Regierung abgegeben. Mit der Unterschriftensammlung wollen sie ihrer Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung über den Austritt aus der EU Nachdruck verleihen.

“Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger bei den vorliegenden Optionen ein Wort mitsprechen können”, sagte die konservative Abgeordnete Justine Greening bei der Übergabe der Unterschriften in Downing Street zur Nachrichtenagentur AFP. Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum allerdings ab. Die Kampagne für eine zweite Abstimmung hat in den vergangenen Monaten parteiübergreifend Zuspruch gefunden.

“Egal ob Sie für den Austritt oder den Verbleib gestimmt haben, für dieses Chaos hat niemand gestimmt”, schrieb der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna im Kurznachrichtendienst Twitter. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über den Brexit-Entwurf ab.

In der Nähe des Amtssitzes der Regierung in der Downing Street demonstrierten mehrere hundert Brexit-Gegner. Gleichzeitig fand nur unweit davon entfernt eine Gegendemonstration von Brexit-Befürwortern statt.

Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay warnte unterdessen vor eine Phase der Ungewissheit, sollte das Parlament in London kommende Woche den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnen. Auf die Frage, was passieren werde, falls die Abgeordneten am 11. Dezember mit “Nein” stimmen, sagte Barclay am Montag vor einem Parlamentsausschuss: “Die ehrliche Antwort lautet: Es ist unklar.” Gewiss sei jedoch, dass ein Votum gegen den Vertrag für Unternehmen und Arbeitsplätze Unsicherheit bedeuten werde. Dennoch werde es schwierig werden, genug Unterstützer für den Vertrag zu finden.

Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung, die May und die EU nach monatelangen Verhandlungen vor etwas mehr als einer Woche unterzeichneten. Sollte das Unterhaus am 11. Dezember den Vertrag ablehnen, droht Ende März ein ungeregelter Brexit, was vor allem die Wirtschaft fürchtet. May und ihre Verbündeten wollen deshalb möglichst viele Zweifler bis zur Abstimmung auf ihre Seite ziehen.

Für neuen Unmut sorgte jedoch ein 52-seitiges Dokument, dass die Regierung am Montag veröffentlichte. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung der Rechtsberatung, die die Regierung mit Blick auf den Brexit-Deal mit der EU erhielt. Die oppositionelle Labour-Partei forderte jedoch die Freigabe des vollständigen Dokuments. Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, drohte Labour damit, ein Verfahren wegen Missachtung des Parlaments zu beantragen. Die Regierung lehnt dies jedoch bisher ab, da die Inhalte vertraulich sein.

Von: APA/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "Eine Million Unterschriften für zweites Brexit-Referendum"


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enkedu
enkedu
Kinig
7 Tage 1 h

typisch grün. wir stimmen ab bis die antwort passt.

typisch
typisch
Universalgelehrter
6 Tage 22 h

richtig undemokratisch….

denkbar
denkbar
Kinig
6 Tage 13 h

@typisch + enkedu . Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es unbestraft beschimpfen kann.
Demokratie beruft sich auf die Mehrheit und nicht auf die bestechliche Minderheit.
Sie kann mühselig sein, da sie immer wieder freie Wahlen ermöglicht.
Sie ist aber immer der Diktatur vorzuziehen, da sie Freiheit und unantastbare Menschenrechte garantiert.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
7 Tage 15 Min

Will man wieder einmal so lange wählen bis einigen das Ergebniss passt, so wie in Irland zur Eurofrage…die Entscheidung des Volkes ist zu respektieren, wird aber in dieser Scheindemokratie mit Füssen getreten.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
6 Tage 22 h

de solln amol a ruha gebn,sie hobn schon gwählt

joe02
joe02
Tratscher
6 Tage 21 h

….und nor hoassts : vorwärts Leute wir müssen zurück!

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