Es herrscht tiefes Misstrauen

Einigung auf lokale Waffenruhe bei Syriengesprächen in Wien

Freitag, 26. Januar 2018 | 19:54 Uhr

Die syrische Regierung und die Opposition haben sich bei Gesprächen in Wien auf eine lokale Waffenruhe geeinigt. Ab 22:00 Uhr MEZ sollen die Waffen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus schweigen, sagte Ahmed Ramadan, ein Sprecher der Oppositionsdelegation. Die Einigung sei vor allem auf Vermittlung Russlands herbeigeführt worden, so Ramadan.

Der Hauptsprecher der Oppositionsdelegation, Jihja al-Aridi, wollte die Einigung gegenüber Medienvertretern vorerst nicht bestätigen. Er verwies auf eine spätere Pressekonferenz.

Die Region Ost-Ghouta grenzt an die Hauptstadt Damaskus und wird seit mehr als vier Jahren von der syrischen Armee belagert. Rund 400.000 Menschen sind nach Schätzungen größtenteils von humanitärer Hilfe abgeschnitten.

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestanden die Rebellen in der Region darauf, dass innerhalb von 48 Stunden Hilfsgüter nach Ost-Ghouta gebracht werden, andernfalls sei die Übereinkunft hinfällig. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden.

Zuvor hatte bei den Gesprächen in Wien der Delegationschef der syrischen Regierung, Bashar al-Jaafari, ein von den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien verfasstes Dokument zur “Wiederbelebung” des politischen Prozesses zurückgewiesen. Das Dokument sei “die Tinte nicht wert.”

Vor Pressevertretern erklärte der UNO-Botschafter Syriens nach dem letzten bilateralen Gespräch der neunten UNO Syrien-Gespräche mit dem UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, dass es sich bei dem Vorstoß der fünf Länder um eine “schwarze Komödie” und einen “eklatanten Versuch der Verschwörung gegen Syrien” handle. Das Dokument sei “inakzeptabel” und die fünf Länder hätten alle “das Blut des Syrischen Volkes vergossen.” “Unser Volk wird nie eine Lösung akzeptieren, die mit Fallschirmen abgeworfen wird oder auf Panzern ins Land getragen wird”, sagte Jaafari und betonte, dass die Autoren selbst für den “Tod des politischen Prozesses” verantwortlich seien.

“Wir glauben, dass dieses Dokument versucht, die Genfer Gespräche, den Kongress in Sotschi und alle Friedensgespräche zu Syrien zu untergraben und den Friedensprozess zu zerstören” fuhr Jaafari fort und erhob schwere Vorwürfe gegen die Staaten, die das Dokument vorgebracht hatten.

“Wie können die USA, die den IS gegründet, unterstützt, geschützt haben und weiter für ihn kämpfen sowie das syrische Territorium selbst angegriffen haben und syrisches Blut an den Händen haben, von einer politischen Lösung und der Zukunft Syriens sprechen?”, so der Delegationsleiter, der daraufhin Frankreich und Großbritannien vorwarf, den USA “blind” zu folgen.

Auch an Saudi-Arabien ließ Jaafari kein gutes Haar und bezeichnete das Land ironisch als “Juwel und Gipfel der Demokratie”, “Leuchtfeuer der Freiheit im Nahen Osten”, “Modell für Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue, soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergleichheit.” “Wie wagt ein solches Land es, etwas zu einer syrischen Verfassung beizutragen”, fuhr er fort.

Jaafari ist jedoch zuversichtlich, dass die von Russland, das mit der syrischen Regierung verbündet ist, organisierte Syrien-Konferenz in Sotschi erfolgreich sein werde. “Der Ausgang des Kongresses in Sotschi wird das Ergebnis eines Dialoges der syrischen Teilnehmer sein. Das Ziel dabei ist es, einen intersyrischen Dialog zu finden, ohne ausländische Einmischungen”, so Jaafari. Die UNO und die syrische Opposition stehen dem Kongress in Sotschi skeptisch gegenüber.

Von: APA/dpa