Guterres präsentierte viele Leitlinien und 20 konkrete Maßnahmen

Einigung auf weltweiten Migrationsvertrag – USA scheren aus

Samstag, 14. Juli 2018 | 13:45 Uhr

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt, dem allerdings die USA als einziger UNO-Mitgliedsstaat nicht angehören. Der “weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration”, der von der UNO-Generalversammlung am Freitag angenommen wurde, beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.

Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend – und mit Ungarn könnte noch ein weiterer Staat aus dem Pakt ausscheren. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. “Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen”, heißt es in dem Papier.

Nach UNO-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.

Die USA sind nach UNO-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber “früher oder später” dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst “Migrationsland”.

Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen UN-Vertretung.

Die UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration sprach vom “Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten”.

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von “geteilter Verantwortung” sowie “gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität” die Rede.

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die “chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte” von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der “Null-Toleranz-Politik” fest.

Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. “Passt lieber auf Euch auf”, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. “Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land”, sagte Trump.

Der Vatikan rief vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten auf Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UNO-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei der UNO, am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen. Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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19 Kommentare auf "Einigung auf weltweiten Migrationsvertrag – USA scheren aus"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
1 Monat 11 h

Trump hat das problem erkannt und macht nicht mit bei diesen wahnsinn. Europa hat er ja gewarnt, aber die wollen dieses experiment ja unbedingt durchziehen. Bin fest davon überzeugt dass das im chaos endet. Papst benedikt musste sicher auch den stuhl räumen weil er diesen irrsinn nie mitgemacht hätte im gegesatz zu dem franziskus.die masseneifuhr geht also weiter…diesmal allerdings legal.

speckbrot
speckbrot
Superredner
1 Monat 10 h

@Spitzpassauf

Das ist auch einer der Gründe für die Hetze gegen Trump. Er macht bei dem UN- Umsiedlungsprogramm nicht mit.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/seehofer-merkel-konflikt-nur-augenwischerei-finale-massenmigration-offenbar-beschlossen-a2493272.html?text=1

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
1 Monat 10 h

@speckbrot, ja das stimmt,bei der hetze gegen Trump kennt man ja keine Grenzen. Zu deinem link….lese ich regelmässig gute seite

Rechner
Rechner
Tratscher
30 Tage 20 h

Wenn ihr so eine manipulativen quatsch lest wunder mich gar nichts Mehr.

Rechner
Rechner
Tratscher
30 Tage 20 h

@spitzpassauf
Weißt du wo die echten Amerikaner sind? Die sitzen in irgendwelchen jämmerlichen Reservaten. Jeder einzelne weiße Amerikaner ist ein Migrant. Vor 530 Jahren gab es noch keinen einzigen davon in Amerika. Dasselbe gilt auch für Australien.
Aber damit wird es in Amerika bald vorbei sein. Die Weißen werden in 20 Jahren in die Minderheit rutschen. Gleich wie bei uns bekommen sie keine Kinder mehr. Asiaten, Hispanics und schwarze aber schon.
Das was Trump macht ist der letzte Aufschrei einer des alten Weißen Mannes.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
30 Tage 18 h

@Rechner  die ganze Bevölkerung Amerikas wurde ausgelöscht (manche Quellen sprechen von 60 Millionen) – durch exportierte Verbrecher, durch eingeschleppte Krankheiten, durch Gier und Goldrausch und durch die Kirche

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
30 Tage 17 h
@rechner…ja da hast du recht,die richtigen amerikaner sitzen in reservaten,sie waren damals genauso blauäugig wie sie jetzt in europa sind. Deshalb bin ich dafúr damit in ns dieses schicksal nicht droht.wenn Es muss eine andere politik gemacht werden,den schon länger hier lebenden muss die familie wieder schmackhaft gemacht werden,kinder sind was schónes und unsere zukunft. Durch die grün links politik wurden unsere kinder in den schulen ja schon zu toleranzbetrunkenen egoisten geformt. Hóchste zeit zur umkehr sonst sind wir wirklich vom aussterben bedroht. Landübernahme durch andere ist nicht die lösung. Afrika sollte soch mal dringenst um verhútung kümmern….der papst könnte… Weiterlesen »
PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

@Rechner
Der weisse Mann nacht sich aber um die Zukunft seines Nachwuchses sorgen und vermehrt sich nicht hemmungslos wie die Hasen.
Lies mal Infos zur Bevölkerungsexplosion in Afrika.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

@rechner
Und was lehrt uns also die Geschichte? Dass die ursprünglichen europäer durch die Migration verschwinden? Ja hätte man die ureinwohner Australiens und Nordamerikas nur früh genug gewarnt und hätten sie sich auch dementsprechend wehren können. Würden jetzt ihre wenigen nachkommen in Reservaten leben?

Rechner
Rechner
Tratscher
30 Tage 6 h

@pugganagga
Nein mein Freund, der weiße Mann genießt seinen Reichtum. Und sind 5 Kinder nun mal im Weg.

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

der einzige trump und orban verstehen um was es geht!!
australien wird nicht erwähnt.
italien ist sicher nicht glücklich damit.
ich bin für ein referendum.
das volk hat das letzte wort!!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
30 Tage 18 h

Traktor – und nicht zu vergessen Salvini

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
30 Tage 7 h

sie werden nie ein Referendum machen bei dem sie genau wissen das es nicht zu ihren Gunsten ausgeht….fast alle Entscheidungen treffen sie selber, denn das Volk hat ihnen ja die Legitimität gegeben durch die “Wahlen”…ohne das “Schein” zu betonen….

Laempel
Laempel
Tratscher
1 Monat 8 h
Aha, die heuchlerischen klerikalen Moralapostel und andere Strippenzieher, die vorgeben, stets das Gute zu wollen, dann aber meist das Böse schaffen, haben es nach mehrjährigem Sesselwärmen und Butterweichgesülze nun geschafft fast alle UNO-Staaten weichzuklopfen, damit sie ohne vorher die eigene Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen einen weltweit unverbindlich verbindlichen Migrationsvertrag unterschreiben, der sich sehr schnell als Adoptiveltern und Nest belastendes sowie eigene Nachkommen verhinderndes nimmersattes Kuckucksei entpuppen wird, dessen man sich nie mehr entledigen kann. Nur Trump und Orban haben noch rechtzeitig die Hinterlist der nach dem Floriani-Prinzip agierenden Migrationseinflüsterer erkannt und winken verzichtend ab. Es braucht keine globale Migrationsregelungsfesseln;… Weiterlesen »
Pork
Pork
Tratscher
1 Monat 6 h

Was steht denn in dem Migrationspakt?

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
30 Tage 16 h

Nichts!
Sinnlose Zeitverschwendung! Der Pakt ist ja nicht bindend – trotz Unterzeichnung! Für was ist der dann gut wenn er nicht eingehalten werden muss?
Welchen Wert hat ein Vertrag der nicht von allen Neteiligten eingehalten wird?

Schnueffler
Schnueffler
Grünschnabel
30 Tage 22 h

Trump hat recht

Seidentatz
Superredner
30 Tage 21 h

Von wegen Migrationsvertrag. Beendet weltweit endlich diese sinnlosen Kriege und Konflikte. Beendet damit auch die Waffenexporte in Tausch von Rohstoffe. Sorgt gemeinsam für eine gerechter Umverteilung der Nahrung und die Migration hört von alleine auf. Alles scheinheilige Lobbysten die sich direkt oder indirekt selbst den Sack füllen.

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