Auf den letzten Metern der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten ist Bewegung in die zähen Verhandlungen gekommen. Samstagmittag veröffentlichte die UN-Klimabehörde einen überarbeiteten Entwurf eines Abschlusstextes. “Bei dem Stand können wir nicht zustimmen”, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Samstagabend vor Journalisten. Gewessler tritt als Teil des EU-Verhandlungsteams auf. Es wird erwartet, dass die Beratungen die ganze Nacht fortgesetzt werden.
“Wir sind hier für ein gutes und ambitioniertes Ergebnis, das einer COP würdig ist”, so Gewessler. Der Text zeige deutlich zu wenig Ambitionen, besonders im Bereich der Emissionsreduktion. Es gebe bisher keine Fortschritte im Vergleich zum Abschlusstext der COP26 im Vorjahr in Glasgow. “Ich bin nicht hergekommen, um das zu wiederholen”, so Gewessler. Die Ministerin stellte sich auf eine lange Nacht ein: “Wir sind noch lange nicht am Ziel.”
Als kleiner Fortschritt gilt ein fünf Seiten langer Vorschlag der ägyptischen Präsidentschaft für die Errichtung eines Fonds für die Behebung von klimabedingten Schäden. Dieser Punkt war einer der am stärksten diskutiertesten Themen der Konferenz im Badeort Sharm el-Sheikh.
Gerüchte, dass es zu dem Thema klimabedingter Schäden bereits eine – interne – Einigung der EU gegeben habe, wies Gewessler zurück. Das Paket werde nur im Gesamten abgestimmt.
Die Details des neuen Geldtopfes sollten bei der nächsten Klimakonferenz 2023 in Dubai genauer erörtert werden. Ein Mittel, um die festgefahrenen Gespräche in Ägypten in der Verlängerung möglicherweise nicht gänzlich platzen zu lassen.
Der größte Streitpunkt ist, wer in den Finanztopf für klimabedingte Schäden einzahlen und wer davon profitieren soll. Nach den aktuell geltenden Regeln würden die USA, die EU, Japan, Australien, Kanada, Japan und weitere reiche Industriestaaten Mittel zur Verfügung stellen. Davon profitieren könnten dann aber nicht nur wirtschaftlich schwache und stark betroffene Entwicklungsländer im Globalen Süden, sondern auch Länder wie China oder Saudi-Arabien.
Eine derartige Ausgestaltung würde laut Beobachtern keine Zustimmung der EU und der USA erhalten. China will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie 1992 im Kyoto-Protokoll festgelegt. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen. “Wir leben nicht mehr in der Welt von 1992”, sagte Gewessler.
Dies führt nach Angaben aus EU-Delegationskreisen offensichtlich dazu, dass selbst Entwicklungsländer, die von dem EU-Vorschlag stark profitieren würden, mit Rücksicht auf China nicht zustimmen würden, sollte China seinen Status als Empfängerland verlieren.
Nicht eingegangen wird im neuen Entwurf auf den seit Freitagabend kursierenden Vorschlag von Großbritannien und weiteren Industriestaaten, die einen Ausgleichsfonds im Rahmen umfassenderer Finanzregelungen vorsahen.
Ob die neuen Vorschläge reichen, eine Einigung der fast 200 teilnehmenden Staaten zu erreichen, war zunächst noch fraglich. Die Länder wollten in der Nacht auf Sonntag weiterverhandeln. Und das unter widrigsten Bedingungen: Die Gastgeber bauten noch während der Verhandlungen Teile des Geländes zurück. Die Versorgung mit Wasser und Nahrung war bereits während des Tages ausgesprochen dürftig.
Zuvor stand die UN-Klimakonferenz bereits auf der Kippe. Was auf dem Tisch liege, reiche mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. “Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes”, sagte er weiter.
Hintergrund sind inoffiziell kursierende Vorschläge der ägyptischen Präsidentschaft, die hinsichtlich der Senkung der Treibhausgase nach EU-Angaben hinter den Ergebnissen der Vorgängerkonferenz in Glasgow zurückbleiben würden. “Wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den vergangenen zwölf Stunden gesehen und gehört haben”, sagte dazu Timmermans.
Ägyptens Infragestellung der Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sei “inakzeptabel”. “Wir wollen vorwärts gehen und nicht rückwärts”, stellte er klar. Mit einer vorzeitigen Abreise drohte der Kommissionsvize aber ausdrücklich nicht. “Wir werden den Dialog fortsetzen”, sagte er.
In dem elfseitigen Entwurfspapier der ägyptischen Konferenzleitung von Samstagmittag wird von allen Ländern ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Nicht aufgegriffen wird aber weiterhin die Forderung etlicher Staaten und Klimaaktivisten, auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben.
Von ägyptischer Seite hieß es, die “überwiegende Mehrheit” der Länder halte die Vorschläge für “ausgewogen”. Die Mehrheit der Parteien habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Text “einen potenziellen Durchbruch” darstelle, der “zu einem Konsens führen” könne, sagte Konferenzpräsident Sameh Shoukry.
Kritik am vorliegenden Entwurf kommt von der Umweltschutzorganisation WWF: “Es fehlt darin ein Weg, um den Ausstieg aus allen fossilen Energien – also aus Kohle, Öl und Gas – zu ebnen. Wir brauchen Fortschritte gegenüber der Klimakonferenz in Glasgow – was wir hier bekommen ist Stillstand”, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.
“Soll das 1,5-Grad-Limit am Leben erhalten werden, um die schlimmsten Folgen für die Menschheit zu begrenzen, helfen die vorliegenden Entwürfe nicht”, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Einen Finanztopf für Schäden und Verluste begrüßte sie. Aber der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern inklusive von Öl und Gas fehle komplett. “In den letzten Stunden muss Ministerin Gewessler sicherstellen, dass die EU die Ergebnisse nur dann akzeptiert, wenn auch die Abhängigkeit von klimazerstörenden Energieträgern beendet wird.”
Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen.
Von: APA/AFP/dpa/Reuters
