Polizeikräfte in Katalonien werden verstärkt

Einsatz löst neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona aus

Mittwoch, 27. September 2017 | 15:44 Uhr

Die Vorbereitungen der spanischen Zentralregierung von Premier Mariano Rajoy, das von der separatistischen Regionalregierung in Katalonien am kommenden Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, laufen auf Hochtouren. Aus ganz Spanien wurden bereits 3.000 Beamte von Spezialeinheiten zur Auflösung illegaler Demonstrationen nach Barcelona verlegt.

Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido zudem ließ die Zahl der Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil in Katalonien von 6.000 auf 10.000 Beamte aufstocken. Für die 16.783 Mossos d’Esquadra, die katalanische Regionalpolizei, gilt eine unbefristete Urlaubssperre. Alle Beamten müssen im Einsatz sein. Nicht nur, um das vom spanischen Verfassungsgericht suspendierte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Madrid erwartet am Sonntag zudem Ausschreitungen und gewalttätige Massenproteste, sollte die spanische Polizei wie geplant die Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien unterbinden.

Der Polizeieinsatz sorgt für neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona. Aber kurioserweise anders als gedacht. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei, ist ein überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter. Auch der General-Direktor der Mossos, Pere Soler, erklärte die Aufgabe der Regionalpolizei sei es, “Rechte zu garantieren und nicht deren Ausübung zu verhindern”.

Nachdem die Staatsanwalt daraufhin Zweifel äußerte, dass die Mosso wirklich vehement das Referendum verhindern werden, stellte Spaniens Innenminister die komplette Einsatzleitung unter den Befehl des Guardia-Civil-Obersts Diego Perez de Los Cobos. Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont will das nicht akzeptieren. Die Mosso unterständen immer noch den Anweisungen der Regionalregierung.

Kataloniens Innenminister Joaquim Forn beschuldigte die Zentralregierung mit dieser angeblichen “Kompetenzüberschreitung” sogar, Madrid wolle mit dem Schachzug und dem Polizeieinsatz bewusst einen friedlichen und demokratischen Urnengang in Tumulte ausufern lassen, um die Unabhängigkeitsbewegung zu diskreditieren.

Unterdessen teilte Oberst Perez de Los Cobos ausgerechnet den Mosso d’Esquadra die Aufgabe zu, ab Freitag alle Wahllokale in einem Radius von 100 Meter abzusperren. Der Grund dafür liegt auf der Hand, versichert Oriol Bartomeus, Politologe an der Universität Barcelona. “Die Guardia Civil ist gerade in Katalonien und im Baskenland ein rotes Tuch. Die 1844 gegründete Polizeieinheit ist nicht nur ein Symbol Spaniens und der Monarchie, sondern hat auch einen extrem schlechten Ruf, da sie während der Franco-Diktatur zwischen 1939 bis 1976 vor allem in Katalonien als Instrument für die Verfolgung von Separatisten und anderen Regimekritikern benutzt wurde”, so Bartomeus im APA-Gespräch.

Es waren auch Angehörige der Guardia Civil, die unter Oberstleutnant Antonio Tejero am 23. Februar 1981 das spanische Parlament besetzten, um mit einem Militärputsch die noch junge spanische Demokratie zu beenden und die Monarchie wiedereinzuführen. Erst nach einer Fernsehansprache von König Juan Carlos als Oberbefehlshaber der Armee, beendeten die Polizisten ihren Staatstreichversuch.

Auch im ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland genießt die paramilitärische Polizeieinheit historisch kein hohes Ansehen. “Nicht nur wegen der Verfolgung politisch Andersdenker während der Franco-Diktatur. Unter der Regierung von Felipe Gonzalez bildete die Guardia Civil in den 90er Jahren den harten Kern der antiterroristischen Befreiungsgruppe GAL”, betonte der baskische Politologe Felix Arrieta der APA.

Die GAL gehört zu den schwärzesten Kapiteln des demokratischen Spaniens. Es handelte sich dem spanischen Innenministerium unterstehende, illegale Todesschwadronen, die gezielt 28 Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA und ETA-Sympathisanten im Baskenland und in Südfrankreich folterten und ermordeten. Guardia-Civil-Beamte, hohe Staatsbeamte und sogar der damals verantwortliche spanische Innenminister Jose Barrionuevo wurde für den sogenannten “schmutzigen Krieg gegen den ETA-Terrorismus” 1998 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch in den vergangenen Wochen war die Guardia Civil für die Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich, da ihr in Spanien als paramilitärische Einheit mit 80.000 Beamten neben Grenzschutz, Zoll, Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr und Sicherung diplomatischer Einrichtungen im Ausland auch die Umsetzung juristischer Urteile obliegt. “Um die Spannung zwischen der Staatsgewalt und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, vor allem den gewaltbereiten Linksseparatisten der CUP, nicht noch mehr anzuheizen, scheint man deshalb lieber die Guardia Civil außen vor zu halten und die Arbeit der Regionalpolizei zu überlassen”, vermutet der Politologe Bartomeus.

Dennoch hält sich die Guardia Civil auch am Sonntag in Stellung. Denn Mossos-Chef Trapero kündigte an, er sehe die Regionalpolizei nicht in der Lage, Millionen von Menschen daran zu hindern, in den mehr als 6.300 Wahllokalen in ganz Katalonien zu wählen. Da er auch keine Ambitionen zeigt, das überhaupt zu tun, bleiben Nationalpolizei und Guardia Civil auf Stand-By.

Von: apa