Polizeikräfte in Katalonien werden verstärkt

Einsatz löst neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona aus

Mittwoch, 27. September 2017 | 15:44 Uhr

Die Vorbereitungen der spanischen Zentralregierung von Premier Mariano Rajoy, das von der separatistischen Regionalregierung in Katalonien am kommenden Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, laufen auf Hochtouren. Aus ganz Spanien wurden bereits 3.000 Beamte von Spezialeinheiten zur Auflösung illegaler Demonstrationen nach Barcelona verlegt.

Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido zudem ließ die Zahl der Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil in Katalonien von 6.000 auf 10.000 Beamte aufstocken. Für die 16.783 Mossos d’Esquadra, die katalanische Regionalpolizei, gilt eine unbefristete Urlaubssperre. Alle Beamten müssen im Einsatz sein. Nicht nur, um das vom spanischen Verfassungsgericht suspendierte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Madrid erwartet am Sonntag zudem Ausschreitungen und gewalttätige Massenproteste, sollte die spanische Polizei wie geplant die Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien unterbinden.

Der Polizeieinsatz sorgt für neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona. Aber kurioserweise anders als gedacht. Josep Lluis Trapero, Chef der Regionalpolizei, ist ein überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter. Auch der General-Direktor der Mossos, Pere Soler, erklärte die Aufgabe der Regionalpolizei sei es, “Rechte zu garantieren und nicht deren Ausübung zu verhindern”.

Nachdem die Staatsanwalt daraufhin Zweifel äußerte, dass die Mosso wirklich vehement das Referendum verhindern werden, stellte Spaniens Innenminister die komplette Einsatzleitung unter den Befehl des Guardia-Civil-Obersts Diego Perez de Los Cobos. Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Carles Puigdemont will das nicht akzeptieren. Die Mosso unterständen immer noch den Anweisungen der Regionalregierung.

Kataloniens Innenminister Joaquim Forn beschuldigte die Zentralregierung mit dieser angeblichen “Kompetenzüberschreitung” sogar, Madrid wolle mit dem Schachzug und dem Polizeieinsatz bewusst einen friedlichen und demokratischen Urnengang in Tumulte ausufern lassen, um die Unabhängigkeitsbewegung zu diskreditieren.

Unterdessen teilte Oberst Perez de Los Cobos ausgerechnet den Mosso d’Esquadra die Aufgabe zu, ab Freitag alle Wahllokale in einem Radius von 100 Meter abzusperren. Der Grund dafür liegt auf der Hand, versichert Oriol Bartomeus, Politologe an der Universität Barcelona. “Die Guardia Civil ist gerade in Katalonien und im Baskenland ein rotes Tuch. Die 1844 gegründete Polizeieinheit ist nicht nur ein Symbol Spaniens und der Monarchie, sondern hat auch einen extrem schlechten Ruf, da sie während der Franco-Diktatur zwischen 1939 bis 1976 vor allem in Katalonien als Instrument für die Verfolgung von Separatisten und anderen Regimekritikern benutzt wurde”, so Bartomeus im APA-Gespräch.

Es waren auch Angehörige der Guardia Civil, die unter Oberstleutnant Antonio Tejero am 23. Februar 1981 das spanische Parlament besetzten, um mit einem Militärputsch die noch junge spanische Demokratie zu beenden und die Monarchie wiedereinzuführen. Erst nach einer Fernsehansprache von König Juan Carlos als Oberbefehlshaber der Armee, beendeten die Polizisten ihren Staatstreichversuch.

Auch im ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland genießt die paramilitärische Polizeieinheit historisch kein hohes Ansehen. “Nicht nur wegen der Verfolgung politisch Andersdenker während der Franco-Diktatur. Unter der Regierung von Felipe Gonzalez bildete die Guardia Civil in den 90er Jahren den harten Kern der antiterroristischen Befreiungsgruppe GAL”, betonte der baskische Politologe Felix Arrieta der APA.

Die GAL gehört zu den schwärzesten Kapiteln des demokratischen Spaniens. Es handelte sich dem spanischen Innenministerium unterstehende, illegale Todesschwadronen, die gezielt 28 Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA und ETA-Sympathisanten im Baskenland und in Südfrankreich folterten und ermordeten. Guardia-Civil-Beamte, hohe Staatsbeamte und sogar der damals verantwortliche spanische Innenminister Jose Barrionuevo wurde für den sogenannten “schmutzigen Krieg gegen den ETA-Terrorismus” 1998 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch in den vergangenen Wochen war die Guardia Civil für die Verhinderung des Unabhängigkeitsreferendums verantwortlich, da ihr in Spanien als paramilitärische Einheit mit 80.000 Beamten neben Grenzschutz, Zoll, Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr und Sicherung diplomatischer Einrichtungen im Ausland auch die Umsetzung juristischer Urteile obliegt. “Um die Spannung zwischen der Staatsgewalt und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, vor allem den gewaltbereiten Linksseparatisten der CUP, nicht noch mehr anzuheizen, scheint man deshalb lieber die Guardia Civil außen vor zu halten und die Arbeit der Regionalpolizei zu überlassen”, vermutet der Politologe Bartomeus.

Dennoch hält sich die Guardia Civil auch am Sonntag in Stellung. Denn Mossos-Chef Trapero kündigte an, er sehe die Regionalpolizei nicht in der Lage, Millionen von Menschen daran zu hindern, in den mehr als 6.300 Wahllokalen in ganz Katalonien zu wählen. Da er auch keine Ambitionen zeigt, das überhaupt zu tun, bleiben Nationalpolizei und Guardia Civil auf Stand-By.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Einsatz löst neuen Streit zwischen Madrid und Barcelona aus"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
25 Tage 14 h

Gewalt heilt nicht die Mittel, liebe Spanier.Demokratie scheint den Spaniern ein Fremdwort zu sein. Vor was haben sie so Angst die Spanier, dass sie mit aller Macht ein Volk nicht abstimmen lassen?

witschi
witschi
Universalgelehrter
25 Tage 13 h

das liebe geld, das dadurch verloren geht. due katalanen zahlen am
meisten steuern

MartinG.
MartinG.
Superredner
25 Tage 10 h

Demokratie funktioniert nur in einem Rechtsstaat. Ohne Recht kein Gesetz; und wer sich heute nicht an Geschriebenes haltet wird das morgen auch nicht tun.

MartinG.
MartinG.
Superredner
25 Tage 10 h

Sie sollten Carl von Clausewitz: „Vom Kriege“ lesen und verstehen; Krieg und Bürgerkrieg ist nur Politik mit anderen Mitteln. Wenn Sie die Spanische Geschichte verfolgen, werden Sie erkennen, daß Madrid nur so handeln kann, wie es handelt; ansonsten ist der Anfang vom Ende. Der spanische Bürgerkrieg war bsw. nicht nur ein Kampf von links gegen recht, sondern auch ein Kampf um die Einheit des Landes; auch wenn am Ende eine von Europas widerlichsten Diktaturen raus kam; es ist immer auch eine Frage nationalen Selbstverständnisses…; da gibt es kein aufgeben…
Tercios Españoles
https://www.youtube.com/watch?v=tgQDZKP-pmE

Tabernakel
25 Tage 9 h

Demokratie ist wenn man mit demokratischen Mitteln versuchen würde die Verfassung zu ändern. So ist es einfach nur strafbar.

Tabernakel
25 Tage 9 h

@witschi
Die machen lediglich 20% des BIP.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
25 Tage 3 h

@MartinG. Also gibst auch du zu, dass Spanien und Italien kein Rechtsstaat ist. 

Tabernakel
25 Tage 9 h

Das wird blutig und im Knast enden. Und der hochintelligente Zelger steckt mit bei den Anstiftern.

MartinG.
MartinG.
Superredner
25 Tage 10 h

Eigentlich ist die Politik Madrids alternativlos; will sie morgen Esp zusammenhalten darf sie gegenüber dem “Cat-Referendum” keine Schwäche zeigen. Wenn sie nachgibt, ist Esp erledigt, weil morgen stehen bereits dann die Basken auf dem Teppich.
Eine interessante Meinung aus russischer Sicht:
“Wenn die spanische Regierung jetzt die katalanische Sezessionsbewegung nicht entschlossen unterdrückt, indem sie deren Führer beseitigt (ob milde oder grob, ist weniger wichtig) und zugleich die wirtschaftlichen Gründe für die „Rebellion“ aufhebt, wird sie sich künftig unbedingt mit einer noch größeren Welle des katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auseinandersetzen müssen.”
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170927317617326-katalonien-droht-buergerkrieg/

MartinG.
MartinG.
Superredner
25 Tage 10 h

Und zuvor:
“Wenn Madrid weiterhin auf die Peitsche-und-Zucker-Politik zurückgreift und einerseits eine Umverteilung von Steuern verspricht, andererseits aber mit einer militärischen Einmischung droht, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass die Rechten und Zentristen ein Abkommen mit der zentralen Regierung akzeptieren werden, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Es könnte aber auch sein, dass sie dann keine weitere politische Karriere machen werden – die Anhänger der Unabhängigkeit würden ihnen diesen „Verrat“ nicht verzeihen.”
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170927317617326-katalonien-droht-buergerkrieg/

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