Macron und der libanesische Premier Hariri

Elf Milliarden Dollar für Libanon-Hilfe zugesagt

Freitag, 06. April 2018 | 21:06 Uhr

Die internationale Gemeinschaft will für den krisengeschüttelten Libanon über elf Milliarden US-Dollar (rund neun Milliarden Euro) an zinsgünstigen Krediten und Spenden bereitstellen. Diesen Betrag nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag zum Abschluss der Libanon-Konferenz in Paris – sein Umfeld machte deutlich, dass er dabei die Dollar-Währung meinte.

Macron selbst sprach von “etwas mehr als elf Milliarden öffentlichen Verpflichtungen”. Frankreichs Beitrag belaufe sich dabei auf 550 Millionen Euro, sagte Macron. Dieses Geld solle in dringende Infrastrukturmaßnahmen fließen. Der Staatschef machte deutlich, dass der Libanon erheblich unter dem seit sieben Jahren dauernden Bürgerkrieg im benachbarten Syrien leide. Die Libanesen hätten eine “außergewöhnliche Großzügigkeit” bewiesen und über eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Den größten Einzelbetrag sagte die Weltbank zu. Sie will vier Milliarden Dollar über die kommenden fünf Jahre zur Verfügung stellen. Saudi-Arabien versprach, eine Kreditlinie von einer Milliarde Dollar zu verlängern, die bisher vom Libanon nicht abgerufen wurde. Die Niederlande sagten nach französischen Angaben weitere 300 Millionen Euro zu, die Europäische Union 150 Millionen Euro und Großbritannien und Italien jeweils 120 Millionen.

Der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri sagte: “Armut und Arbeitslosigkeit sind deutlich angestiegen. Die Exporte haben sich um ein Drittel vermindert.” Macron bilanzierte: “Der Libanon muss Grundherausforderungen meistern: Zugang zum Wasser, Abfallmanagement, Bildung und Gesundheitswesen.” Im Verlauf der Syrien-Krise brach die Wirtschaftsleistung des Libanon massiv ein. Das Wachstum beträgt nur noch einen Prozent, vor der Krise waren es acht Prozent. Die finanziellen Verluste belaufen sich nach Einschätzung der Weltbank auf 18 Milliarden Euro.

Macron sagte, Kämpfe in Syrien verhinderten, dass Flüchtlinge dorthin zurückkehren könnten. Vor Beginn der sogenannten Zedern-Konferenz mit Vertretern von rund 40 Ländern und internationalen Organisationen telefonierte der 40-Jährige mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Er drang dabei auf ein Ende der militärischen Eskalation in Syrien – Moskau müsse dazu seinen Einfluss auf das Regime in Damaskus nutzen. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Das Treffen fand einen Monat vor der Parlamentswahl im Libanon teil, von der sich der Westen eine Stabilisierung des Landes erhofft. Es ist die erste Wahl seit neun Jahren.

Im Herbst war der Libanon in eine politische Krise gestürzt. Regierungschef Hariri verkündete während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien überraschend seinen Rücktritt. Dies führte zu Spekulationen, das saudi-arabische Königshaus habe ihn dazu gezwungen. Auf Intervention Frankreichs kehrte Hariri schließlich über Paris nach Beirut zurück, wo er seinen Rücktritt zurückzog.

Von: APA/ag.

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