Kritik an angeblicher "off records"-Aussage von Kurz

Empörung über Kurz-Aussagen zur WKStA

Mittwoch, 05. Februar 2020 | 20:07 Uhr

Eigentlich vertrauliche Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Casinos-Affäre empören die Opposition. Kurz hatte in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) attackiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet. SPÖ, NEOS und Staatsanwälte reagierten alarmiert. Kurz dementierte die Darstellung des Gesagten.

Es geht um Aussagen des Bundeskanzlers, die in einem “off records” (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP gefallen sein sollen. Kurz soll die WKStA als Netzwerk roter Staatsanwälte, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele, bezeichnet haben. Der “Falter”, der bei dem Termin selbst nicht dabei war, machte die Aussagen nun in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalisten öffentlich.

Kurz soll sich demnach insbesondere über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casino-Affäre beschwert haben. Hier ermittelt die Behörde gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Bevorzugung des Glücksspielkonzerns Novomatic bei Glücksspiellizenzen im Abtausch für die Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Der frühere Casinos-Chef Alexander Labak sagte außerdem aus, dass die Bestellung Sidlos in der damaligen türkis-blauen Koalition ein Gegengeschäft mit der FPÖ gewesen sei, um den ÖVP-Mann Thomas Schmid als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG durchzubekommen. Die ÖVP hatte stets jeden Einfluss auf die Personalia bei der Glücksspielfirma zurückgewiesen.

Kurz selbst dementierte am Mittwochabend, dass die Äußerungen so wie kolportiert gemacht zu haben. “Das habe ich so nicht formuliert”, sagte Kurz am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. “Aber dass es immer wieder im Öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen, Personen, die ihnen nahestehen, in Führungsfunktionen zu bringen, das ist ja, glaube ich, in der österreichischen Verwaltung immer mal wieder schon vorgekommen und in anderen Ländern auch”, so der Kanzler. Auf die Frage, ob er volles Vertrauen in die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe, antwortete Kurz, dass er “Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat” habe.

Er bezeichnete es als “Glück, in einem Land leben zu dürfen, das einen funktionierenden Rechtsstaat” habe und eine “funktionierende Demokratie” sei. “Wir haben auch eine gut funktionierende Justiz in Summe, aber ich glaube, dass es durchaus legitim sein muss, gewisse Prozesse zu hinterfragen”, so Kurz – der wiederholte, “großes Vertrauen in die Justiz in Summe” zu haben, es aber “den einen oder anderen Anlassfall gegeben” gegeben habe, wie zum Beispiel das Vorgehen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Da habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, “die es so nicht geben hätte dürfen”. Es sei sinnvoll, noch einmal zu hinterfragen, warum dies der Fall gewesen sei und was man tun könne, damit so etwas nicht mehr vorkomme, so der ÖVP-Politiker.

In dem Hintergrundgespräch will Kurz gesagt haben, was er auch “jederzeit öffentlich gerne” sagen könne – “nämlich, dass es wichtig ist, dass es eine unabhängige Justiz gibt, dass es wichtig ist, dass die Justiz auch das Vertrauen aller hat.” Er glaube, dass es “einige Fragen zu klären” gebe, insbesondere, ob es gelingen könne, dass die Verfahrensdauer in Österreich kürzer werde. “Wir haben immer wieder die Situation, dass Personen sehr, sehr lange Beschuldigte sind, dass es sehr lange braucht, bis Anklage erhoben wird, oftmals nichts herauskommt.”

Empört über die kolportierten Aussagen des Kanzlers zeigte sich die SPÖ. Deren Fraktionsvorsitzender im Casinos-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert Kurz auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Der Justiz parteipolitische Motive zu unterstellen, sei “unfassbar”. Außerdem habe es in den letzten zwölf Jahren ausschließlich “schwarze Justizminister gegeben”. “Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus”, so Krainer.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper warf Kurz ein “brandgefährliches Verhalten” vor: “Die Korruptionsjäger, die Ibiza aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden.” Justizministerin Alma Zadic müsse sich nun “ganz klar hinter ‘ihre’ Justiz stellen und die WKStA vor den Angriffen des Kanzlers in Schutz nehmen”.

Die Vereinigung der Staatsanwälte sprach von einem “Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt”. Den Vorwurf einseitiger Ermittlungen gegen die ÖVP weist Präsidentin Cornelia Koller im APA-Gespräch zurück und nennt als Beispiel die Anklagen gegen SPÖ-Politiker in der Salzburger Finanzaffäre. “Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar”, sagt Koller zu den Aussagen des Kanzlers. Den Beschuldigten in der Casinos-Affäre stehe es frei, Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu ergreifen: “Wenn jemand der Meinung ist, dass Ermittlungen zu Unrecht geführt werden, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten.”

Die WKStA führe eine Vielzahl an Verfahren und wenn ein Sachverhalt an Staatsanwälte herangetragen werde, dann werde eben ermittelt, betont Koller. Sie fordert von Kurz nun ein Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung.

In einem offenen Brief forderten die Vertreter der Staatsanwälte ein persönliches Gespräch mit dem Kanzler. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Christian Haider, will sich Koller dabei “Klarheit über das Geschehene und die damit verfolgten Motive verschaffen”. Die kolportierten Aussagen des Kanzlers zur WKStA stünden in diametralem Gegensatz zu den Zielen des Regierungsprogramms, hieß es in dem Schreiben. Pauschale Angriffe weise man daher ebenso zurück wie die Unterstellung einseitiger oder parteipolitisch motivierter Ermittlungen.

Die kolportierten Aussagen von Kurz könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte unterdessen Zadic im APA-Gespräch. Allerdings: “Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet”, deponierte Zadic. Außerdem erinnert sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die “Stärkung der Korruptionsbekämpfung” vereinbart haben. Es gelte, die unabhängige Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.

Einen ersten Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit sieht Zadic mit der Weisung an die Fachaufsicht, keine direkten Gespräche mehr mit Beschuldigten zu führen, bereits gesetzt. Dementiert hat die Ministerin allerdings, dass dem Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek – wie medial kolportiert – die Fachaufsicht über die Ermittlungen zur Casinos-Affäre entzogen werden könnte.

Pilnacek hatte sich mit Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner getroffen. Beide sind Beschuldigte in der Causa Casinos. Zadic untersagte daraufhin per Weisung weitere Treffen und persönliche Telefonate mit Beschuldigten, “damit jeglicher Anschein der Befangenheit, der Beeinflussung oder der bevorzugten Behandlung vermieden wird”, wie die Ministerin betonte.

Von: apa