Die US-Rgierung ringt um Einigkeit

Ende des “Shutdowns” unklar – Trump beharrt auf Grenzmauer

Dienstag, 25. Dezember 2018 | 17:57 Uhr

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe.

Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. “Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.” Teile einer solchen Barriere würden bereits gebaut, die Fortschritte dort wolle er sich bei einem Besuch im Jänner selbst anschauen, sagte Trump. Er betonte, sein Ziel sei, dass eine komplette Mauer bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fertiggestellt sei.

Der Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump äußerte sich verärgert über den Widerstand der Demokraten. “Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.” Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wieviele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Eine schnelle Einigung ist aber nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der teilweise “Shutdown” bis ins neue Jahr hinziehen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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16 Kommentare auf "Ende des “Shutdowns” unklar – Trump beharrt auf Grenzmauer"


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longwolf
longwolf
Tratscher
24 Tage 23 h

Der Dollar wird 2019 zugrunde gehen. Wer schlau ist, wie bereits einige Länder, lässt sich schon mal auf andere Zahlungsformen ein. Der Euro wird folgen. Die Flüchtlingswelle wirkt wie ein beschleuniger. Das Linksgrüne Analphabeten Multikulti wird implodieren. Das Schuldgeldsystem bricht wieder mal zusammen.

felixklaus
felixklaus
Tratscher
24 Tage 18 h

Ich wünsch dir frohe weihnachten und hiffendlich legst du deine verschwöhrungsbücher und internetseiten mit verschwöhrungen beiseite und lass dir was schönes schencken sonst stehst noch an der brücke ! Ein schönes neuses jahr

idenk
idenk
Tratscher
24 Tage 14 h

Hehe hört, hört😂😂
Ja wenn das nicht nach Dauer Party klingt…..
Also wird 2019 nicht langweilig werden, bin gespannt🤔🙊

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 17 Min

@longwolf wenn man deinen Beitrag nach Rechtschreibung bewertet, gehörst du eindeutig zu den linken Analphabeten. Im übrigen, nachdem der Dowjones jahrelang am Steigen war, hat der rechte Populist Trump es geschafft, diesen auf ein historisches Tief zu jagen. Rechtsradikale haben absolut keine, nicht eine einzige Erfolgsstory aufzuweisen. Nirgendwo und zu keiner Zeit.

longwolf
longwolf
Tratscher
23 Tage 22 h

@ivo815 dann sieh dir mal sämtliche Berichte von der momentanen Situation in Venezuela an was der linke sozialismus angerichtet hat. 80% Armut, 60% Hungernde. Na dann, deine Dummheit ist untragbar für die Öffentlichkeit.

Peter Gasser
Peter Gasser
Neuling
23 Tage 22 h

da fallen mir nur Nordkorea und Venezuela ein, der Schreiber möcjte wohl dort leben. Zudem: das „Schuldgeldsystem“ wurde weder vom Linksgrünen Analphabeten Multikulti eingeführt, noch wird es von denen erhalten; ess sind die internationalen Konzerne und die Militärindustrie verbunden mit rechte Politik, welche mit verantwortlich sind für die Flüchtlingsströme; waren nicht auch noch des Schreibers Großeltern Analphabeten?
Ein Bietrag voller in sich gelagerter Paradoxa.

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 18 h

@longwolf von dir will ich nicht wissen, eo Linksradikale versagen, sondern wo es rechtradikale Erfolgsmodelle gibt. Streng dich nicht an, die gibt es nicht. Weswegen ich dir rate, mit deinem Linkstourette ein wenig kürzer zu treten und nicht jeden, der nicht deiner menschenverachtenden Meinung ist, zu beleidigen.

Sun
Sun
Superredner
23 Tage 17 h

@Longwolf paranoia ist heilbar…

m69
m69
Kinig
23 Tage 17 h

Longwolf @

Der Euro 💶 wird wahrscheinlich nicht folgen….
Die nächste Leitwährung wird eine asiatische sein!

m69
m69
Kinig
23 Tage 17 h

Ivo 815@

Na dann wir es Zeit, dass die italienische Regierung zeigt was sie kann! Damit linke wie Du nicht den Mund so voll nehmen! 👌 😅

m69
m69
Kinig
23 Tage 17 h

Longwolf @

Das hat mit linker Regierung nur begrenzt zu tun!
Das passiert wenn man ein ganzes Land nur auf einem Produkt auslegt, nämlich das Erdöl, seit der Preis des Barrels abgestürzt ist, leben die kolumbianischen Menschen in bitterer Armut?

Peter Gasser
Peter Gasser
Neuling
23 Tage 31 Min

sorry, in Venezuela herrscht eine kapitalistisch-populistische faschistische Vetternbande – das hat mit Sozialismus nichts zu tun.

m69
m69
Kinig
22 Tage 5 h

@Peter Gasser 

so ist es! 

GGP
GGP
Neuling
24 Tage 10 h

Ich muss longwolf zustimmen; 2019 wird ein schlimmes jahr auf den finanzmärkten; die wirtschaft ist am schrumpfen; die zinsen sind bereits auf 0 %; die zentralbanken können nichts mehr tun: die wirtschaft wird kollabieren

felixklaus
felixklaus
Tratscher
23 Tage 22 h

Und wer ist jetzt schuld ? Bestimmt der vorgänger obama!!!!

m69
m69
Kinig
23 Tage 17 h

Felixklaus @

Ich halte prinzipiell nichts von amerikanischen Präsidenten, ob Mitte oder Rechts, alles Flaschen!

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