Abkommen muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden - Schottlands Regierungschefin kündigt baldige EU-Rückkehr an - Lösung zu Gibraltar

Endgültiger Bruch zwischen Großbritannien und EU vollzogen

Freitag, 01. Januar 2021 | 03:19 Uhr

Großbritannien hat den endgültigen Bruch mit der Europäischen Union vollzogen. Bereits seit Ende Jänner 2020 war Großbritannien nicht mehr Mitglied der Staatengemeinschaft, seit Mitternacht gehört das Land auch nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. “Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen”, sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache.

Großbritannien könne Dinge nun anders machen – “und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU”. Das Land könne “Handelsabkommen rund um die Welt” abschließen. Auf eine große Brexit-Jubelfeier musste der Premier coronabedingt jedoch verzichten: Johnson hatte ankündigt, die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu verbringen.

Um 23.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ) läutete der Glockenschlag von Big Ben das neue Kapitel in der Geschichte des Landes ein – nach 48 Jahren als Teil der europäischen Staatengemeinschaft.

Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten. Zum Jahreswechsel wird damit auch die wirtschaftliche Scheidung vollzogen.

Johnsons Euphorie und die der Brexit-Anhänger teilte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht: “Niemand konnte mit den Mehrwert des Brexit aufzeigen, nicht einmal Herr Farage”, sagte Barnier dem Radiosender RTL mit Blick auf den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. “Es ist eine Scheidung, man kann eine Scheidung nicht feiern.”

Großbritannien war zum 1. Februar als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Damals feierten die “Brexiteers” den EU-Austritt auf den Straßen, während die Gegner des Brexit Mahnwachen abhielten und Kerzen anzündeten. In diesem Jahr sind wegen der Corona-Pandemie keine öffentlichen Veranstaltungen geplant.

Das britische Parlament hatte das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz kurz vor dem Jahreswechsel binnen weniger Stunden durchgewunken. Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. stimmte dem Gesetz mit ihrem “Royal Assent” zu. Zu Silvester wurde das Vertragswerk dann auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht.

Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Jänner 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. “Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig”, twitterte er. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Sie soll im Frühjahr folgen.

Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1.250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien weiter an europäische Standards gebunden.

Wenige Stunden vor dem endgültigen Vollzug des Brexit wurden am Donnerstag auch die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt: Die Regierungen in London und Madrid erzielten eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar. Für die britische Exklave sollen künftig die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten.

Die Regeln für den Grenzverkehr für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens waren bis zuletzt umstritten. Indem nun die Regeln des Schengen-Raums gelten sollen, sind Grenzübertritte ohne Passkontrolle weiterhin möglich. Ohne die Einigung wäre die Grenze zwischen Gibraltar und Spanien ab Freitag zu einer “harten Grenze” zwischen Großbritannien und der EU geworden.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon stellte unterdessen eine Rückkehr ihres Landesteils nach Europa in Aussicht. “Schottland kommt bald wieder, Europa”, schrieb sie in der Silvesternacht auf Twitter. “Lasst das Licht an.” Im Brexit-Referendum hatte eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Seitdem ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestiegen. Sturgeon hat sich für ein neues entsprechendes Referendum im neuen Jahr ausgesprochen.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Kommentare

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16 Kommentare auf "Endgültiger Bruch zwischen Großbritannien und EU vollzogen"


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sophie
sophie
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Lasst sie ziehen, die Briten, denen geht es sicher nicht schlechter als in der EU es war, jetzt können Sie zumindest sofort und schnell über alles entscheiden, denn Einigkeit unter den restlichen 27 EU Mitgliedern gibt es nur selten und es vergehen immer Monate wenn nicht Jahre bis sie sich einig sind

inni
inni
Superredner
23 Tage 28 Min

Hast recht, schwerfällig ist die EU-Politik enorm. Und wichtige und dringende Entscheidungen werden an die einzelnen Staaten abgewälzt.

Oracle
Oracle
Tratscher
23 Tage 2 h

Schade, es gibt hier nichts zu feiern. Die EU und vor allem GB gehen geschwächt in die Zukunft, wo nochmehr China und die USA den Ton angeben werden. Das beste Beispiel sind Trumps Strafzölle. Hätten wir keine EU, wären wir geliefert…

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
22 Tage 21 h
@Oracle Stimmt. Leider hat sich die Wählermehrheit in GB für einen “kleinen Trump” entschieden. GB kann nun Glück haben “Im neuen Jahr werden sie die G7-Präsidentschaft übernehmen und somit den Klub der größten demokratischen Industrienationen anführen. In dieser Rolle möchte Großbritannien Australien, Indien und Südkorea einladen und der Vereinigung gegenüber anderen autoritären Wirtschaftsgroßmächten – allen voran China – zusätzliches Gewicht verleihen.”. Jedoch “Erschwerend für alle weiteren Verhandlungen kommt hinzu, dass die britische Regierung sich in den Verhandlungen mit der EU als sehr unzuverlässiger Partner entpuppt hat. Die Kehrtwenden, Versäumnisse und Unwahrheiten des Premierministers wurden dabei fast zur Routine – und… Weiterlesen »
Maurus
Maurus
Tratscher
23 Tage 3 h

Entgültiger Bruch! Das klingt als hätten wir demnächt Krieg zu erwarten.

Oracle
Oracle
Tratscher
23 Tage 2 h

Boris Johnsons Vater hat laut Presse den französischen Pass beantragt…

Jo73
Jo73
Superredner
22 Tage 22 h

Gott sei Dank hat das mal ein Ende. Sollen sie auf ihrer Insel schmoren und untergehn

inni
inni
Superredner
22 Tage 20 h

Schod dass net Ungarn und Polen die EU freiwillig verlossn und dafür Norwegen und die Schweiz dazua kemmen.

traktor
traktor
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

inni@
du glaubst die schweiz ist so beknackt und kommt freiwillig in die eu??

inni
inni
Superredner
22 Tage 15 h

… isch a net gonz so ernst gmoant gwesn 😜

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

@traktor 
wieso beknackt? Erklär mal. 
Das ist folgende Analyse wohl ehrlicher und vor allem aussagekräftiger als deine:  https://www.luzernerzeitung.ch/international/die-schweiz-die-eu-und-der-brexit-wir-muessen-ueber-souveraenitaet-reden-ld.2080475
Soll nicht heißen, dass eine direkte EU-Teilnahme von Vorteil für die Schweiz wäre, aber auch die Schweizer mussten lange für ihre Position verhandeln. 
Die Briten sind nun dort, wo die Schweiz VOR den Verhandlungen mit der EU vor 30 Jahren war. Stellt sich die Frage wer nun beknackt ist. 
Remo Hess zeigt ein ehrliches Bild, wirst du das auch mal schaffen können ……. 

Ars Vivendi
22 Tage 20 h

Bye, bye Boris and friends. See you later and welcome Scotland…🥃

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
22 Tage 20 h

Da bleibt nach dem ewigen Theater nur mehr eins zu sagen.
Und tschüss 😊

eisern
eisern
Tratscher
22 Tage 17 h

Heute ist Britannien nicht mehr groß sondern nur noch stolz. Ich hoffe das es den Briten nicht eine Spaltung bringt und sie irgendwann im Mittelalter landen.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
22 Tage 4 h

Da bin ich mal sehr gespannt, wie sich diese neue Situation nun über dieses Jahr entwickeln wird. 
Bezeichnend, was Barnier in dem Interview aber sagt, nicht mal Nigel Farage konnte ihm klar erklären, welche Vorteile der Bruch nun bringt. 

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
21 Tage 4 h

Wieso Bruch?
Johnson hat doch gesagt, es gäbe für die EU keine besseren Freunde als die Briten.

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