Haslauer steht als Wahlsieger so gut wie fest

Endspurt der Parteien zum Wahlkampfabschluss in Salzburg

Sonntag, 15. April 2018 | 07:40 Uhr

Kurz vor der Salzburger Landtagswahl am 22. April rüsten sich die wahlwerbenden Parteien zum Endspurt. Die Abschlussveranstaltungen in dieser Woche gelten als letzter Motivationsschub und Dankeschön für die Wahlhelfer. Neun Parteien rittern um die Wählergunst: Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, weiters die SPÖ, FPÖ, FPS, NEOS, SBG, KPÖ Plus und CPÖ.

Das Wettrennen um die noch unschlüssigen Wähler hat begonnen. Die “Salzburger Bürgergemeinschaft” (SBG) mit Spitzenkandidat Ex-Landesrat Hans Mayr eröffnet den Veranstaltungsreigen der Parteien am 15. April um 11.00 Uhr mit einem Frühschoppen im Augustiner Bräu in Mülln in der Stadt Salzburg. Das “Abschlussfest” richtet sich “speziell an alle Mayrs – gleichgültig welcher Schreibweise, also auch Maier, Mayer, Meier, Meyer…”, hieß es in der Einladung.

Mayr kam 2013 mit einem Team-Stronach-Ticket in die Landesregierung. Die Partei schaffte mit 8,3 Prozent und drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Landtag. Zwei der drei Abgeordneten verließen die “Gelben” aber nach zweieinhalb Jahren, ebenso Mayr, der die SBG gründete. Er trat im Jänner 2018 wegen einer Parteispendenaffäre als Landesrat zurück. Der verbliebene Stronach-Abgeordnete Helmut Naderer nannte die zerbröselnde Partei in “Freie Wähler Salzburg” um, tritt aber am 22. April nicht an.

Meinungsumfragen zufolge hat Mayrs SBG wie auch die FPS von Ex-FPÖ-Politiker Karl Schnell, die KPÖ Plus und die Christliche Partei Österreich (CPÖ) kaum eine Chance auf einen Einzug in den Landtag. Die KPÖ Plus kandidiert zudem nur im Flachgau und in der Stadt Salzburg, die CPÖ ausschließlich im Flachgau.

Unter dem Motto “Auftakt zum Endspurt” bedankt sich die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bundeskanzler Sebastian Kurz am 19. April um 10.00 Uhr im “Freiwilligenbüro” in Salzburg bei den Sympathisanten, Wahlhelfern und Funktionären für ihren bisherigen Einsatz im Wahlkampf. Die ÖVP hofft auf Zugewinne, was Meinungsforschern zufolge auch gelingen könnte. Mit wem Haslauer eine Koalition bilden will, ließ er noch völlig offen. Die Volkspartei kam bei der Landtagswahl 2013 auf 29,0 Prozent (minus 7,5 Prozentpunkte), konnte aber nach neun Jahren den Landeshauptmannsessel von Gabi Burgstaller (SPÖ) zurückerobern. Die SPÖ stürzte damals in Folge des Finanzskandals um minus 15,6 Prozentpunkte auf 23,8 Prozent ab und sitzt seither in der von ihr ungeliebten Oppositionsbank.

Unterstützt vom “Südwind” aus Kärnten will SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Sein Wahlziel ist “ein Plus vor dem Ergebnis”. Ihren Wahlkampfabschluss hält die SPÖ am 20. April um 19.00 Uhr in der Panzerhalle in der Stadt Salzburg ab. Neben Spitzenkandidat Steidl werden auch Bundesparteichef Christian Kern und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser dabei sein, der den Schwung aus Kärnten mitnehmen soll: Die SPÖ ging bei der Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 mit 47,94 Prozent (plus 10,81) als Wahlsieger hervor.

Die Grünen feiern ebenfalls am 20. April um 19.00 Uhr ihr “Abtaktfest”, und zwar im Gasthaus “Fuxn” in der Stadt Salzburg mit Spitzenkandidatin Astrid Rössler. Die Grünen räumten 2013 mit 20,2 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) ab. Rössler will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Ob sich das für die Grünen stimmenmäßig ausgeht, ist fraglich. Laut Meinungsumfragen dürften sie einige Prozentpunkte verlieren.

Die “Freie Partei Salzburg” (FPS) hält ihre Abschlussveranstaltung ebenfalls am 20. April um 19.00 Uhr im Gasthof Schörhof in Saalfeden (Pinzgau) ab. Als Redner sind Spitzenkandidat Karl Schnell und LAbg. Markus Steiner vorgesehen. Fünf von sechs ehemals FPÖ-Abgeordneten inklusive Karl Schnell gehören seit dem Rauswurf durch die Bundespartei im Juni 2015 der FPS an.

Die FPÖ rührt am 21. April von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Gasthof Kuglhof beim “Frühlingsfest” mit Spitzenkandidatin Marlene Svazek und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nochmals kräftig die Werbetrommel. Die erst 25 Jahre alte Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Generalsekretärin möchte die SPÖ von Platz zwei stoßen, Landeshauptmann-Stellvertreterin werden und dafür auch ihre Karriere in der Bundespolitik aufgeben. Die FPÖ legte 2013 um vier Prozentpunkte auf 17,0 Prozent zu.

Die NEOS treten erstmals bei einer Landtagswahl in Salzburg an. Ein “gesicherter Einzug” ins Landesparlament und das Erreichen des Klubstatus (drei der insgesamt 36 Mandate) heißt die Vorgabe von Spitzenkandidat Sepp Schellhorn. Sein Ziel ist ein Landesratsessel. Andernfalls wird er sein Nationalratsmandat behalten und in der Bundespolitik bleiben. Zum Wahlkampfabschluss halten die NEOS mit Schellhorn am 20. April unter dem Titel “Wahl-Countdown” um 16.00 Uhr eine Kundgebung am Südtirolerplatz vor dem Salzburger Hauptbahnhof ab.

Wahlberechtigt am 22. April sind 390.091 Personen, wobei die “Middle-Ager” den Ausgang wesentlich mitbestimmen können. Das Durchschnittsalter der Wähler beträgt laut Landesstatistik 50,4 Jahre. Zudem kandidierten noch nie so viele Parteien bei einer Salzburger Landtagswahl wie kommenden Sonntag. Bisher standen vier bis sieben Parteien auf den Stimmzetteln, nun sind es neun Parteien. Um 16.00 Uhr schließen die letzten Wahllokale. Etwa 15 Minuten danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Das Medieninteresse ist groß. “Es werden acht Fernsehstationen und Medienhäuser live aus Salzburg senden. So viele wie noch nie zuvor”, erklärte der Leiter des Landes-Medienzentrums, Franz Wieser.

Die Meinungsforscher rechnen für die Landtagswahl mit einem ähnlichen Ausgang wie bei den vorangegangenen Wahlen: Der Amtsinhaber dürfte aus dem Urnengang gestärkt hervorgehen, sagten OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und Demoskop Peter Hajek (Public Opinion Strategies) zur APA. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer dürfte klar zulegen und könnte dann mehrere Koalitions-Optionen haben.

Dass die ÖVP unter Haslauer eindeutig als Nummer eins aus der Wahl hervorgeht, sei klar, so die Meinungsforscher – die Frage sei nur, wie hoch das Plus für die Volkspartei ausfallen wird. Die von der Salzburger ÖVP genannten 33 Prozent als Wahlziel bezeichnete Bachmayer jedenfalls als “ein sehr, sehr bescheidenes Tiefstapeln. Mir erscheint es sehr wahrscheinlich, dass das Ergebnis mehr in Richtung 40 als in Richtung 30 Prozent liegen wird.” Ähnlich äußerte sich Hajek: “Ich glaube, dass die ausgebenen 33 Prozent Zweckpessimismus sind.”

Den Grund für die zu erwartete Stärkung Haslauers sieht Bachmayer auch im quasi fehlenden Wahlkampf. “Es gibt kein wirkliches Thema, keine Gegner, daher plätschert der Wahlkampf vor sich hin.” Dies liege – wie zuvor in Tirol – daran, dass die Mitbewerber alles tun, um in die Koalitionsverhandlungen aus einer “freundlichen Position” heraus starten können, so der OGM-Chef.

Von: apa