Anträge der Fünf-Sterne-Bewegung und der Grünen

Energiegemeinschaften und öffentliche Verkehrsmittel im Landtag

Mittwoch, 06. April 2022 | 18:15 Uhr

Bozen – Im Landtag wurde heute auch über Energiegemeinschaften und öffentliche Verkehrsmittel gesprochen.

Beschlussantrag Nr. 572/22: Energiewende: Lasst uns die Energiegemeinschaften fördern (eingebracht vom Abg. Nicolini am 18.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. anhand einer angemessenen Kommunikationskampagne alle Instrumente und verfügbaren Fördermittel für Bürger und andere Stakeholder weiterhin anzubieten und auszubauen, die Maßnahmen zur Förderung der Energiewende, zur Reduzierung des Stromverbrauchs, zur Sicherstellung einer effizienteren Stromnutzung, zur Steigerung der Eigenversorgung und zur Erzeugung erneuerbarer Energie vorantreiben; 2. das Informationssystem zu allen verfügbaren Beitragsmöglichkeiten für Energiegemeinschaften auf sämtlichen Ebenen der Öffentlichen Verwaltung auszubauen, und die Bürger anhand einer angemessenen Kampagne zu informieren, um die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene zu beschleunigen.

“Einer der vielen negativen Aspekte des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist die durch diesen Konflikt ausgelöste schwerwiegende weltweite Energiekrise, welche die Kosten für die Energieerzeugung in die Höhe getrieben hat, mit äußerst besorgniserregenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen”, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). “Von grundlegender Bedeutung wäre es daher, im ganzen Landesgebiet Energiegemeinschaften aufzubauen, also Verbünde zwischen Bürgern, Handeltreibenden, örtlichen Körperschaften oder Unternehmen, die beschließen, ihre Kräfte zusammenzulegen, um Anlagen für die Herstellung und den Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Quellen zu errichten. Erst vor kurzem sind die Energiegemeinschaften auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene gefördert worden. Diese Zusammenschlüsse haben zahlreiche Vorteile. Dank ihnen wird den Menschen bewusst, dass der Stromverbrauch immer auch mit der Stromerzeugung zusammenhängt; zudem stärken sie das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe, die aus „normalen Akteuren“ wie Bewohnern eines Mehrfamilienhauses, Familien oder Genossenschaften besteht, welche dank erneuerbaren Quellen produzierte Energie speichern oder gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit untereinander austauschen können. Dank grüner Anlagen werden die Bürger so zu Stromerzeugern und -verbrauchern in einem. Dadurch sind sie in der Lage, einen positiven Kreislauf im Sinne einer größeren Umweltverträglichkeit anzustoßen und gleichzeitig die CO2-Emissionen für alle zu senken.” In anderen Regionen sei man bereits aktiv geworden. Ein eigenes Landesgesetz brauche es dazu nicht unbedingt, auch wenn es möglich wäre.

LR Giuliano Vettorato wies darauf hin, dass die staatlichen Bestimmungen zum Thema noch wenig klar seien. Die Ausschreibungen auf Staatsebene würden bald starten. Grundgedanke sei, dass man Energie innerhalb einer Gemeinschaft austauschen könne. Die Landesregierung werde den Antrag unterstützen.
Diego Nicolini dankte für die Zustimmung. Es gehe nun darum, die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen.

Der Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 571/22: Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 18.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die für die kommenden sechs Monate bzw. für das Andauern der Energie- und Treibstoffpreiskrise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich verbilligt, indem für alle ab sofort die vierte Tarifstufe gilt (2 Cent/km); 2. für die Zukunft das Modell des Jahrespauschaltickets mit Spezialtarif für Berufspendler vorzubereiten; 3. die Frequenz der Dienste an den Tagesrändern, vor allem in den Abendstunden, zu verbessern oder durch Rufdienstangebote zu ergänzen.

“Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Viele Menschen, die bisher täglich mit dem Auto unterwegs waren, um beispielsweise zur Arbeit zu fahren, werden von dieser Preissteigerung hart getroffen. Südtirol hat ein im Großen und Ganzen gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Trotzdem ist der ÖPNV für bestimmte Zielgruppen (noch) nicht attraktiv genug. Dazu können Arbeitende mit Schichtdienst in der Nacht oder am Tagesrand gehören; Menschen, die keine vorhersehbaren Arbeitszeiten haben; Eltern, die damit rechnen müssen, kurzfristig ihre Kinder abholen zu müssen; Menschen aus entlegenen Ortschaften; Arbeitende, die schlechte Anbindungen oder ungünstige Anschlüsse haben; Gelegenheitsnutzer, für die der Einstieg durch die gestaffelten Kilometerpreise des SüdtirolPass auf kurze Sicht zu teuer oder zu „kompliziert“ scheint. Die derzeitige Situation bietet sich an, den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern. Wenn nun nach Wegen gesucht wird, Familien finanziell zu entlasten, so ist der ÖPNV ein Hebel, da er viele Familien täglich betrifft. Wer den SüdtirolPass ausreizt, gibt immerhin 640 Euro im Jahr für das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel aus. In der derzeitigen Situation mit der bekannten allseitigen Preissteigerung ist das viel, für manche Familien zu viel. Die regelmäßige Fahrt zur Arbeit mit Bus oder Zug wird durch eine längere Anfahrtszeit im Vergleich mit dem Privatwagen „bezahlt“.  Menschen, die bereits wegen Corona wieder zum Auto zurückgekehrt sind, werden vielleicht nicht mehr auf das Öffi zurückkommen. Das muss unbedingt vermieden werden, auch aus Gründen von Umwelt- und Klimaschutz.”
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) begrüßte den Grundgedanken, sah aber manche Vorschläge als übertrieben. Man würde damit mit 1 Euro von Schlanders nach Bozen kommen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) wies auf die Schwierigkeiten hin, nach der Nachtschicht mit Bus oder Bahn heimzukommen. Der Umstieg in Franzensfeste erfolge zu schnell, viele würden den Zug deshalb verpassen. Rieder begrüßte auch den Vorschlag zu den Pauschaltickets.

Der Antrag ziele auf eine befristete Maßnahme ab, aber man sollte auch weiterdenken, um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Damit könnte auch Bozen entlastet werden. Durch die Neuvergabe der Buslinien spare das Land 180 Mio. Euro. Repetto fragte, ob diese für neue Fahrzeuge und Personal ausgegeben würden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bestätigte das Problem der knappen Anbindungszeiten, das betreffe auch den Brenner. Laut STA sei eine Dreiecksverbindung zwischen Bozen, Lienz und Innsbruck ideal. Die Riggertalschleife garantiere aber keine Direktverbindung. Der Kilometertarif sei sicher richtig, aber schwer umzusetzen.

Helmut Tauber (SVP) betonte, dass der öffentliche Verkehrsdienst in Südtirol sehr gut funktioniere, aber man könne immer noch verbessern. Für die Peripherie sei viel getan worden, auch in Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche, die 13 Mio. für die Nutzung der Busse zahle. Punkt 3 sei ein guter Ansatz, um den Dienst noch attraktiver zu machen.

Wenn täglich ein Viertel der Bevölkerung die öffentlichen Verkehrsmittel nutze, sei das nicht schlecht, meinte Josef Unterholzner (Enzian). Er habe mehrmals versucht, mit dem Zug nach Bozen zu fahren, aber in Burgstall gebe es um halb sieben schon keinen Parkplatz mehr. Für viele Menschen sei Zeit Geld.

Ein ungelöstes Problem sei der Umstieg in Meran Richtung Vinschgau, berichtete Hanspeter Staffler (Grüne). Wenn ein Schienenersatzverkehr im Einsatz sei, was manchmal passiere, würden ältere Menschen den Bus nicht mehr rechtzeitig erreichen und müssten eine Stunde warten.

LR Daniel Alfreider kündigte Zustimmung zu Punkt 3 an. Die Anregung Stafflers werde er weitergeben. Ein großes Problem seien die Spitzenzeiten, wenn Züge und Parkplätze überfüllt seien. Meran brauche unbedingt ein Mobilitätszentrum, aber das Projekt sei noch nicht weitergegangen. Im Mobilitätsbereich arbeite man an mehreren Großprojekten, darunter am BBT, der auch eine bessere Nutzung der bestehenden Strecke erlaube, oder an der Riggertalschleife. Die Einsparung bei der Neuvergabe der Buslinien würden unter anderem für Investitionen gebraucht – die genannten 180 Mio. seien auf zehn Jahre angelegt. Alfreider sprach sich gegen ein befristetes Ticketsystem aus. Man sei dabei, das System zu erneuern, und dabei wolle man die Anregungen berücksichtigen. Die Zusammenarbeit mit dem Tourismus sei ein Vorzeigeprojekt. Heute gebe es rund 120.000 Entwertungen pro Tag, das seien 80 Prozent im Vergleich zur Zeit vor Covid. Man habe beschlossen, neue Züge anzukaufen, und diese würden mehr Plätze haben.

Brigitte Foppa bedauerte die Ablehnung der ersten beiden Punkte. Punkt 3 betreffe den Tagesrandverkehr und damit auch viele Mitarbeiter im Gastgewerbe. Daher sei es sehr wichtig, wenn sich dieses stark dafür einsetze.

Punkt 1 und 2 wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt 3 mit 30 Ja einstimmig angenommen.

Die Arbeiten werden morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar auf "Energiegemeinschaften und öffentliche Verkehrsmittel im Landtag"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

warum wird ” unsere” wasserenergie nicht für uns bürger bereitgestellt ??
was steckt dahinter?
mit den überschüssigen 4000gw/h könnten wir power to gas betreiben und so die abhängigkeit von co2 gas stark verringern!!
wer hindert uns daran??
müssen die politiker nicht für uns arbeiten???

wpDiscuz