Moser trägt Sicherheitsbedürfnis Rechnung

Entlassung aus Maßnahmenvollzug nur mehr mit Fußfessel

Dienstag, 26. Juni 2018 | 15:07 Uhr

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den Umgang mit psychisch Kranken und gefährlichen Straftätern auf neue Beine stellen. Gegenüber Ö1 kündigte er am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs an. Die Pläne Mosers sehen vor, dass eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein soll.

Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Resozialisierung der Betroffenen Rechnung getragen, sagte Moser. Der elektronisch überwachte Hausarrest, ein Risiko-Management-Tool und eine Clearing-Stelle sollen Rückfälle verhindern. Zuletzt hatte der Fall eines aus dem Maßnahmenvollzug bedingt Entlassenen für Schlagzeilen gesorgt, der im Verdacht steht, in Wien eine Prostituierte ermordet, zerstückelt und die Leichenteile im Neusiedler See versenkt zu haben.

Bei dem Gesetzesentwurf, den Moser bis Ende des Jahres ins Parlament bringen will, handelt es sich seinen Angaben zufolge um ein überarbeitetes Konzept seines Amtsvorgängers Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dieser hatte vor knapp einem Jahr Pläne vorgestellt, die vorsahen, dass psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Gefangenen getrennt angehalten und in medizinisch-forensischen Zentren bestmöglich behandelt und betreut werden. Inwieweit Moser an der Schaffung derartiger Zentren festhält, war vorerst unklar. Eine dazu vom Justizministerium erbetene Stellungnahme stand vorerst aus. Im “Morgenjournal” war von 180 modernen Haft- und Therapieplätzen die Rede, die Moser – in welcher Form auch immer – dem Strafvollzug zur Verfügung stellen möchte.

Einweisungen in den Maßnahmenvollzug möchte der Justizminister nur mehr von einem Kollegialgericht und nicht einem Einzelrichter vornehmen lassen. Ob eine Einweisung erforderlich ist, sollen in Zukunft ein psychologischer und ein psychiatrischer Sachverständiger klären. Bisher ist dazu nur ein psychiatrisches Gutachten erforderlich. Die Bezahlung dieser Experten möchte Moser verbessern, um die Anzahl der Sachverständigen, die für die Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden, zu erhöhen. Justizintern wird seit geraumer Zeit ein Mangel an Sachverständigen beklagt. Offen scheint die Frage der Finanzierung, an der in der Vergangenheit mehrfach angekündigte Reformen im Strafvollzug gescheitert sind.

Das Justizministerium ist bestrebt, psychisch kranke Straftäter deutlicher räumlich getrennt von gesunden Strafgefangenen unterzubringen. Die Errichtung von medizinisch-forensischen Zentren ist ab 2019 weiter angedacht. “Je nach budgetären Möglichkeiten soll das Abstandsgebot weiter ausgebaut werden”, heiß es am Dienstagnachmittag aus dem Ministerium.

Für zurechnungsunfähige Straftäter (§ 21 Absatz 1 StGB) stehen bereits die Sonderstrafanstalten Göllersdorf und Asten sowie Krankenanstalten mit speziellen Abteilungen zur Verfügung. Für Täter, die zwar zurechnungsfähig sind, aber unter dem Einfluss einer seelischen oder geistigen Abartigkeit stehen und damit eine Gefahrenquelle darstellen (§21 Absatz 2 StGB), gibt es so genannte Departements – abgesonderte Abteilungen für den Maßnahmenvollzug – in den Justizanstalten Graz-Karlau, Garsten und Stein.

Um eine höhere Effizienz und schnellere Erfolge bei den Therapien und damit einen schnelleren Wegfall der Gefährlichkeit der Betroffenen zu erreichen, will Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei der Betreuung der beiden Tätergruppen eine genauere Unterscheidung vornehmen. Die Behandlung der Betroffenen soll zukünftig bereits beginnen, bevor die Fälle vor Strafgerichten verhandelt werden, um dann eine rasche Überstellung in den ambulanten Vollzug zu ermöglichen. Dem ambulanten Vollzug soll zukünftig grundsätzlich der Vorzug gegenüber einer bedingten Entlassung aus der Maßnahme gegeben werden.

Von: apa

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