Nasarbajew (r.) hatte Tokajew 2019 zum Präsidenten gemacht

Entmachtung von Nasarbajew-Clan in Kasachstan geht weiter

Montag, 17. Januar 2022 | 12:24 Uhr

Nach den gewaltsamen Anti-Regimeprotesten in der autoritär geführten Republik Kasachstan in Zentralasien geht Präsident Kassym-Schomart Tokajew weiter gegen die Machtstrukturen seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew vor. Auf Tokajews Anordnung sei Nasarbajews Neffe Abisch Samat Satybaldyuly als Vize-Geheimdienstchef entlassen worden, teilte das Präsidialbüro am Montag in der Hauptstadt Nur-Sultan mit. Schwiegersohn Timur Kulibajew trat als Unternehmerpräsident zurück.

Kulibajew (55) ist mit Dinara Kulibajewa verheiratet, der mittleren Tochter von Kasachstans ehemaligem Staatschef. Er gilt als einer der reichsten Kasachen. Kulibajew nannte keine Gründe für seinen Rücktritt, rief die Wirtschaftsvertreter jedoch auf, den jüngsten Forderungen von Präsident Tokajew Beachtung zu schenken. Dieser hatte “sehr profitable Unternehmen” unter anderem aufgerufen, in einen staatlichen Fonds einzuzahlen. Kulibajew war konkret Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Unternehmerkammer Atameken.

In der vergangenen Woche waren die beiden anderen Schwiegersöhne Nasarbajews als Chefs zweier großer Energiekonzerne abgesetzt worden. Der Staatsfonds teilte am Samstag mit, Dimasch Dossanow habe den Vorsitz des Öltransportunternehmens Kastransoil abgegeben und Kakirat Scharipbajew den des Gasunternehmens KasakGas, ehemals Kastransgas.

Nasarbajew hatte die frühere Sowjetrepublik fast 30 Jahre lang regiert. Er war 2019 überraschend zurückgetreten, behielt aber weitgehende Machtbefugnisse im öl- und gasreichen Kasachstan.

Die Entlassungen deuten auf Machtkämpfe infolge der gewaltsamen Proteste zwischen Tokajew und nach wie vor bestehenden Seilschaften um Nasarbajew hin. Bei den Protesten wurden Dutzende Menschen getötet, Hunderte verletzt und tausende festgenommen. Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik Anfang Jänner waren im Zuge einer Reform gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als “versuchten Staatsstreich” organisierter “terroristischer” Kräfte verurteilt. Für die Krise machte er auch mehrere Unternehmen verantwortlich.

Tokajew entmachtete im Zuge der Ausschreitungen nicht nur mehrere Vertraute Nasarbajews, sonder baute auch die Staatsführung um. Der 81-jährige Ex-Präsident selbst wurde als Chef des mächtigen Sicherheitsrates entlassen. Zudem wurde der Geheimdienstchef Karim Massimow verhaftet.

Scharipbajew ist Gatte der ältesten Tochter Nasarbajews, Dariga Nasarbajewa. Sie war die mächtigste Frau Kasachstans. Ihr früherer Ehemann Rachat (Rakhat) Alijew war in Österreich bestens bekannt; die Affäre um seine Person offenbarte den Österreichern schon damals, wie brutal in den kasachischen Eliten gegeneinander vorgegangen wird. Der studierte Arzt Alijew, der parallel zu geschäftlichen Aktivitäten Funktionen bei Polizei, Geheimdienst und in der kasachischen Diplomatie bekleidete, avancierte zum informellen Österreich-Beauftragten des kasachischen Regimes. Wegen kolportierter Pläne, die Macht vom Schwiegervater übernehmen zu wollen, wurde Alijew allerdings 2002 als Botschafter quasi ins “Luxusexil” nach Wien geschickt.

Nursultan Nasarbajew brach schließlich ganz mit seinem Schwiegersohn, Dariga ließ sich von ihm scheiden. Ein Fernsehsender Kulibajews veröffentlichte Anschuldigungen, die auch Gegenstand von Ermittlungen gegen das ehemalige Familienmitglied waren. Ob Alijew aus wirtschaftlichen Motiven demnach wirklich zwei Bankmanager entführte und zwei weitere ermordete, konnte nie von einem unabhängigen Gericht geklärt werden. Der Ex-Schwiegersohn verübte im Februar 2015 in einer Wiener Gefängniszelle Selbstmord und verhinderte damit, dass das Landesgericht Wien zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen eine Entscheidung fällen konnte. Nach seiner Entlassung als Botschafter war Alijew 2007 zunächst in Wien verblieben, wo die österreichische Justiz seine Auslieferung an Kasachstan abgelehnt hatte.

Von: APA/dpa/AFP