Hans-Georg Maaßen stürzt Koalition in die nächste Krise

Entscheidung über deutschen Verfassungsschutz-Chef vertagt

Donnerstag, 13. September 2018 | 20:04 Uhr

Das Schicksal des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt offen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag vertagt. Gegen Maaßen sind neue Vorwürfe aufgetaucht, bei denen es um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen an einen AfD-Politiker geht. Die SPD fordert Maaßens Entlassung.

Ein Sprecher des von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenressorts teilte am frühen Abend nach dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Chefin Andrea Nahles mit, es sei “ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit” geführt worden. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Von einem “ernsthaften” Gespräch und dem “Ziel weiterer Zusammenarbeit” war auch aus SPD-Kreisen die Rede.

Maaßen steht seit Tagen in der Kritik wegen der Art und Weise, in der er sich über Vorgänge während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz geäußert hatte. Dabei hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz auch Einschätzungen Merkels widersprochen.

Seehofer stellte sich gleichwohl am Vormittag im Bundestag noch einmal hinter Maaßen. Dieser habe seine Handlungsweise am Vorabend bei einer Anhörung im Bundestags-Innenausschuss “umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt”, sagte der Innenminister in der Haushaltsdebatte. Der Behördenchef habe weiterhin sein Vertrauen.

Maaßen wird damit immer mehr zur Belastung für die Bundesregierung, denn die SPD besteht auf dem Abgang des Verfassungsschutz-Chefs. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in Berlin, für die Parteiführung sei “völlig klar, dass Maaßen gehen muss”. Merkel müsse jetzt handeln.

Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für “Klarheit” zu sorgen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der “Welt” (Freitagsausgabe), Maaßen sei “als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar”. Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt, sollte Maaßen im Amt bleiben.

Für neue Empörung sorgten Angaben des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegenüber dem ARD-Magazin “Kontraste”, wonach Maaßen ihm bei einem Gespräch im Juni Daten zu islamistischen Gefährdern weitergegeben habe, die aus dem damals noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht stammten. Zudem ging es laut Brandner um den Haushalt des Verfassungsschutzes. Dieser ist als vertraulich eingestuft.

Die Daten aus dem Verfassungsschutzbericht hätten “den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). Zudem wäre es aus seiner Sicht ein schwerwiegender Vorgang, wenn Maaßen auch Interna aus dem Haushalt seiner Behörde an die AfD gegeben habe.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn verwies darauf, dass Maaßen am Mittwoch im Innenausschuss erklärt habe, niemals Unterlagen des Bundesamtes an Vertreter der AfD weitergegeben zu haben. Wenn Maaßen nun auch noch das Parlament belogen habe, dann müsse Seehofer ihn “noch heute entlassen”, forderte Hahn in Berlin.

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes trat gleichwohl dem Endruck entgegen, Maaßen habe unerlaubt Informationen weitergegeben. Das Bundesinnenministerium teilte zu dem Vorgang mit, Gespräche des Verfassungsschutzchefs mit Abgeordneten seien “Teil des gesetzlichen Auftrags” der Behörde. Sie erfolgten “mit Wissen und Wollen” des Innenministeriums.

Von: APA/ag.