Scheidender US-Präsident Trump verschärft Handelsstreit mit China

Entwurf: USA setzen 89 chinesische Firmen auf Schwarze Liste

Montag, 23. November 2020 | 14:46 Uhr

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will das Vorgehen im Handelsstreit mit China abermals verschärfen. Die Regierung in Washington plant, 89 chinesische Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrt-Industrie sowie andere Firmen mit Verbindungen zum Militär in der Volksrepublik auf eine Schwarze Liste zu setzen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte.

Diesen Unternehmen soll der Kauf einer Reihe von US-Gütern und -Technologien verboten werden. Damit könnte Trump den Streit mit China weiter anfachen, aber auch den Geschäften von US-Firmen mit der chinesischen Zivilluftfahrt schaden. Das US-Handelsministerium, das den Entwurf ausgearbeitet hat, wollte sich nicht dazu äußern. Das chinesische Außenministerium verurteilte die Pläne als Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip und internationale Handelsregeln.

Auf der Liste stehen unter anderem die Flugzeugbauer Comac und Avic. Sie gehört zu einem Regierungsentwurf, in dem chinesische und russische Unternehmen genannt werden, die von den USA als “militärische Endnutzer” betrachtet werden. Diese Bezeichnung bedeutet, dass US-Lieferanten eine besondere Lizenz beantragen müssen, um Produkte an diese Unternehmen verkaufen zu dürfen. Anträge auf solche Lizenzen werden eher abgelehnt als bewilligt. Das Handelsministerium hatte im April die Definition für “militärische Endnutzer” ausgeweitet. Erst vor rund zehn Tagen hatte Trump per Erlass US-Investitionen in chinesische Firmen verboten, die nach Darstellung seiner Regierung dem Militär gehören oder von ihm kontrolliert werden.

Von: APA/ag.