Erdogan kritisierte auch die Deutsche Kanzlerin Merkel scharf

Erdogan dreht weiter an Eskalationsschraube

Dienstag, 14. März 2017 | 16:53 Uhr

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Nachdem ein Aufruf der EU zur Mäßigung von der Türkei als wertlos bezeichnet wurde, warf Erdogan den Niederlanden in einer Rede in Ankara “Staatsterrorismus” vor und gab ihnen die Schuld am Massaker von Srebrenica.

“Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica”, so Erdogan. “Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8.000 Bosniaken ermordet haben.” Erdogan fügte hinzu: “Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.”

Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker an Männern und Burschen handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die Völkermord-Vorwürfe prompt als “widerliche Geschichtsverfälschung” zurück. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen.

Damit setzt Erdogan weiter auf Konfrontation mit der EU. Mit dem Aufruf zur Mäßigung habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag “Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat”, kritisierte das türkische Außenministerium.

Zuvor hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel scharf angegriffen. “Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich! Du bist also auch deren Meinung. Das bedeutet nichts anderes. Da sie sagt “ich bin auf Deiner Seite” heißt das, dass sie genauso denkt”, sagte Erdogan im Interview mit A Haber und ATV am Montagabend. Merkel reagierte auf die neuerlichen Angriffe mit demonstrativem Schweigen.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, “auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen”. Das türkische Außenministerium teilte dazu mit, die Mitteilung der EU “befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle”, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. “Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an”, hieß es weiter. “Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.”

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnte einen Tag vor der Parlamentswahl in seinem Land zur Ruhe. “Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren”, betonte Rutte. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande verhängt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren. Rutte erneuerte seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen “Faschisten und Nazis” entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen zur Zeit.

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der “ZiB2”. Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie.

Weder Österreich noch die EU haben laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)”ein Interesse an einer Eskalation” im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. “Aber es braucht Respekt, was die Gesetzeslage in einzelnen Staaten betrifft und was man zulassen möchte und was nicht”, so Kurz am Dienstag bei einem Treffen mit dem bulgarischen Außenminister Radi Naidenov in Wien.

“Wir haben die Hoffnung, dass die Türkei unsere Haltung akzeptiert und respektiert, dass Österreich keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker möchte”, so Kurz. Sein bulgarischer Amtskollege, in dessen Land eine große türkische Minderheit lebt, äußerte sich wesentlich zurückhaltender zu dem Thema. “Ich setze auf gute Zusammenarbeit und Dialog”, so Naidenov auf die Frage, wie er den Konfrontationskurs von Ländern wie Österreich beurteilt. Bulgarien stehe selber vor einer Wahl – die Parlamentswahl ist am 26. März – und es sei wichtig, dass Bulgaren auch in der Türkei ihre Stimme abgeben könnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher keine Beschwerde wegen der niederländischen Auftrittsverbote für türkische Minister erhalten. “Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist”, sagte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg.

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan hatte daraufhin angekündigt, dass sich die Türkei wegen dieser “Verbote” an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden werde.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) warf der Regierung in Ankara vor, nicht entschieden genug gegen die Niederlande vorzugehen. “Wenn Sie etwas tun wollen, tun sie es”, sagte Kilicdaroglu am Montag lauf “Hürriyet Daily News”. Dass dem türkischen Außenminister die Einreise in die Niederlande verweigert worden sei “verletzt unseren Stolz”, erklärte der Mitte-Links-Politiker.

Von: APA/ag.

Kommentare

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35 Kommentare auf "Erdogan dreht weiter an Eskalationsschraube"


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Oberlaender
Grünschnabel
11 Tage 23 h

ein empfindlicher schlag in die seite der türkei wäre, wenn der touristenstrom rückläufig werden würde

maria zwei
Superredner
11 Tage 21 h

oberlaender…..das wird er bestimmt

Staenkerer
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

wer a hirn im kopf u. a gsunde ongst hot, fohrt eh nit amoll nit in de türkei! ob. leider gibs genua sympatisierende gutmenschen de mit rosa brille reisen!

Kurt
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

Es ist auch eine Tatsache und in der Geschichte oft passiert, dass die Bevölkerung an sich nichts dafür kann und sie weder mit uns noch wir mit ihnen Probleme haben, wenn nicht die elitäre Spitze despotisch wäre und mit dem Säbel rasselt zum Schaden der Betriebe und Bevölkerung dort😉

MarioHana
Neuling
11 Tage 14 h

Ausreichend Hirn hab ich sicher, dafür weniger Moral. Ziemlich versaut halt. Angst ist unangebracht. Und Gutmensch bin gleich gar nicht. Eher egoistisch. Statt rosa lieber die Sonnenbrille. 
Die Leute, welche ich jetzt in den geilen 5* Hotels treffe, ticken wie ich. Und ich freu mich sehr drauf.

 

matthias_k
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

Oberlaender, da hast du was Wahres angesprochen. aber dieser ist schon seit längerem rückläufig bzw. massiv am Zusammenbrechen. WIrd nur von totalitären Herrn aus Ankara totgeschwiegen. 

MarioHana
Neuling
11 Tage 21 h

Wer sind “die Türken” ? Ungefähr die Hälfte der Leute -vor allem in den Städten- sind modern und säkular. Das Abstimmungsergebnis ist längst nicht klar. Erdogan und seine Leute wissen das und poltern deshalb so rum. Ich nehm dies als peinlich wahr. Aus moralischen Gründen boykottieren ? Nö. Was hab ICH denn davon ? Und Argument Angst ist eh Quatsch. Ich renn ja dort nicht mit PKK-Shirt rum. 

enkedu
Universalgelehrter
11 Tage 19 h

Der Genozit der Armenier, der Umgang mit Minderheiten wie Kurden und ihr Demokratieverständnis bei gleichzeitigem Antrag auf Eu Mitgliedschaft sollte dich aber schon interessieren.

nikolaus
Grünschnabel
11 Tage 19 h

Hauptsache billig in den Urlaub fahre gell ! Und wenn was passiert haben die anderen schulld !

MarioHana
Neuling
11 Tage 14 h

Ziemlich flaches Argument. 

MarioHana
Neuling
11 Tage 14 h

Ja, ich interessiere mich sehr dafür. Ist dennoch kein Grund für mich, trotzig zu verweigern. Wem nützt es denn ? Nochmal: Neben den nationalistischen, religiösen Fanatikern gibt es eine andere, moderne, säkulare Türkei. Es kann von 50% ausgegangen werden. 

Staenkerer
Universalgelehrter
11 Tage 13 h

@MarioHana wos nutznn50% modern denkende wenn de oan 50% fanatiker es sogn hobn?
i konn no so modern sein u. denkn, wenn i kuschn muaß u. mir aufgezwungen werd wos i zu tien u. zu lossn honn!
wie des referendum ausgeat konn man eh ahnen … das es ergebnis stimmt werd man schun sorgn!

enkedu
Universalgelehrter
12 Tage 13 Min

wann fängt ihr an, die türken zu boykottieren? ich tu das lange schon.

ITler
Grünschnabel
11 Tage 23 h

Die Türken werden sich wundern wenn die Europäischen Touristen ausbleiben.

Tabernakel
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

60 % bleiben schon fort.

MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 15 h

@Tabernakel  mittlerweile 80% Deutsche-Italiener-Franzosen-Holländer -Dänen- Russen,alle denen dieser Diktator gedroht hat. Internationale Tourismusbörse in Berlin hat dies ungefähr bestätigt. Hotels in Antalya-Kemer-usw,tote Hose(120 Angestellte und 6 Gäste) das ist die Tatsache für 2017 wenn der nicht aufhört Europa u provozieren!

ThunderAndr
Superredner
11 Tage 22 h

Bin neugierig wieviele Urlaub in der Türkei machen werden…

Tomturbo
Grünschnabel
11 Tage 15 h

nidolond und Deutschland wert heure schwoch votretn sein ba di türkn 😂😂😂😂

MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 15 h

Nur die ,die den Knast riskieren,wenn sie an der Hotelbar ein falsches Wort über die Türkei verlieren,na prost-Mahlzeit-ich nicht!!!

gauni2002
Superredner
11 Tage 22 h

Soll mich nun darüber lachen oder weinen, weil ich festgestellt habe, dass Politik vom Niveau her gesehen niedriger sein kann als das Niveau einer Kindertagesstätte. 

zombie1969
Tratscher
11 Tage 23 h

Ein bewusst provoziertes Theater.
Die diplomatischen Spielregeln besagen, dass Regierungsvertreter eines Landes der Zustimmung des Gastlandes bedürfen, wenn sie in offizieller Mission einreisen und auftreten wollen.
Die Niederlande haben Nein gesagt. Das mag man gut oder schlecht finden, aber man hat es zu akzeptieren.

bergeistod
Grünschnabel
11 Tage 15 h

Lernt aus der Geschichte liebe Freunde. Liebet Eure Feinde, doch grüßt sie aus der Ferne.

Tabernakel
Universalgelehrter
11 Tage 14 h

Welche Geschichte?

bergeistod
Grünschnabel
11 Tage 11 Min

@Tabernakel Der Universalgelehrte will Nachhilfe? 

bon jour
Tratscher
10 Tage 22 h

@Tabernakel
als der Österreicher in Deutschland Karriere gemacht hat, dann hat er Europa zerstört.

Dagobert
Grünschnabel
11 Tage 11 h

Hoffendlich wird jetzt das Kapitel Türkei Eu Beitritt für immer geschlossen.

Hannnes
Neuling
11 Tage 1 h

Gonz sicher, er isch wia a kloanes Kind des jeden beleidigt weil er sich nimmer zu helfen woas. Olle Türken de ihn unterstützen zrugschicken und koan in Europa mehr inner lossen…

zockl
Tratscher
11 Tage 15 h

na ja wenn er selbst diese Fr.Merkel, die einen geheimen Flüchtlingsabnahmedeal mit ihm geschlossen hat, beschimpft, dann muß es um seine Wahlchancen schlecht stehen. Und das wo die AKP in der Türkei sowieso fälscht und fälscht und fälscht…..

Staenkerer
Universalgelehrter
11 Tage 13 h

de wahl im londe wer er schun unter kontrolle hobn, ob. de heimatfernen briefwähler müßte man holt “überzeugn” können (müßen)! jetz kimmt er um de “change”, drum tobt er jo so!
das gfälscht werd bezweifl i nit, de wohl werd schun zu seine gunsten ausgien, ohne demonstrativ, angeberischen bad seiner minister in der menge!

Kurt
Universalgelehrter
11 Tage 17 h

allmählich wird er gefährlich durch sein despotenhaftes Benehmen😉

Staenkerer
Universalgelehrter
11 Tage 16 h

tjo, de geister die ihr rieft … deren hexenmeister spring jetz im quadrat weil de gastgeberländer ihm u. seinen geistern es zeachnküssen verweigern .. tz, tz, tz…. wie unfolgsom an eukandidat gegenüber …(bittere ironie)

Schnueffler
Grünschnabel
11 Tage 9 h

Die Türkei gehört isoliert…sie wird unser nächstes Bürgerkriegsland dank Erdogan

ThunderAndr
Superredner
11 Tage 2 Min
Kurt
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

Erdogan macht mobil😉

MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 15 h

Erdogan ist UNVERSCHÄMT,was betreibt er mit den Kurden???? Journalisten,Schriftstellern,Menschen,die ihm nicht passen?????
Und dann spricht er von “Nazis” er ist der grösste momentan!!!!!!😡😡😡 Alle europäischen Konten SPERREN auch die SCHWEIZER KONTEN,der hat genug Geld schon abtransportiert ,im Falle dass er vom Land flüchten muss,denn die Tourismuswirtschaft und generell die Wirtschaft wird sich die vorprigramierte PLEITE nicht mehr gefallen lassen,ausser er will sein ganzes Volk umbringen!

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