Dem türkischen Präsidenten fehlt Unterstützung aus Europa

Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Freitag, 12. August 2016 | 21:43 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU gedroht. Die Türkei werde sich nur an ihre Verpflichtungen halten, wenn die EU die geforderte Visa-Freiheit für türkische Bürger umsetze, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL, das am Freitag ausgestrahlt wurde.

Die EU habe beim Flüchtlingspakt ihre “Versprechen nicht gehalten”, sagte der türkische Staatschef. “Rücknahmeabkommen und Visa-Befreiung, das muss gleichzeitig geschehen. Nur wenn das gleichzeitig geschieht, werden wir damit beginnen. Also, wir können nicht sagen, wir beginnen mit dem Rücknahmeabkommen, aber dafür gibt es keine Visa-Befreiung – das ist nicht prinzipientreu.”

Ankara hatte bereits mehrfach gewarnt, das Abkommen platzen zu lassen, falls der Visa-Zwang für Türken nicht abgeschafft wird. Die EU verlangt dafür aber eine Änderung der weit gefassten Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei. In dem Flüchtlingspakt vom März hat sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen, wenn ihr Asylantrag dort abgelehnt wurde.

Erdogan kritisierte in dem RTL-Interview, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat drei Tage nach dem Umsturzversuch besorgt über die Entlassung tausender Staatsbediensteter wegen ihrer Verwicklung in den Putsch geäußert hatte. Erdogan beklagte auch einen mangelnden Rückhalt durch die EU. “Gegenüber einem Putschversuch hätte ich mir gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht. Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen”, sagte der Präsident der in Klagenfurt geborenen Krisenreporterin Antonia Rados offenbar im Hinblick auf die internationale Solidarisierung nach den Anschlägen in Paris.

Unterdessen macht die Türkei bei der von den USA geforderten Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich macht, weiteren Druck. Eine Auslieferung ist nach Ansicht der Regierung in Ankara eine politische Entscheidung der USA – mit weitreichenden Folgen für das künftige bilaterale Verhältnis. “Die juristischen Verfahren werden zu einem Ergebnis führen, aber am Ende wird die Entscheidung der US-Regierung eine politische Entscheidung sein”, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Freitag im zentralanatolischen Yozgat. “Und keine Auslieferung ist auch eine politische Entscheidung.”

Gülen selbst forderte eine “internationale Untersuchung” zu dem Umsturzversuch in der Türkei. Zugleich verurteilte er in einem Beitrag für “Le Monde” am Freitag die Putschisten als “Eidbrecher”, die die “Einheit und Integrität des Landes erschüttert” hätten. Gülen sagte seine “vollständige Kooperation” zu, sollte wie gefordert eine “unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung zu diesem versuchten Staatsstreich” eingesetzt werden. “Sollte auch nur ein Zehntel der gegen mich erhobenen Vorwürfe bestätigt werden, verspreche ich, in die Türkei zurückzukehren und die schwerste Strafe auf mich zu nehmen”, schrieb Gülen.

Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten und heutigen Rivalen als Drahtzieher des Umsturzversuches, bei dem 283 Menschen getötet und mehr als 2.000 weitere verletzt worden waren. Erdogan verlangt daher mit Nachdruck die Auslieferung des 75-jährigen Geistlichen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Die USA wollen dem Gesuch aber nur nachkommen, wenn Ankara konkrete Beweise präsentiert.

Wegen der repressiven Reaktion Erdogans auf den Putschversuch Mitte Juli hatten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara zuletzt erheblich eingetrübt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA, dass sich die Türkei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union entfernt habe. Und: “Die Entwicklung in den vergangenen Wochen ist vom Tempo und vom Ausmaß her sowieso noch einmal wesentlich problematischer.” Kurz rechnet nicht mit einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Zwar gebe es unter den Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Meinungen. Bei den Außenministern sehe er aber wenig Freude, “jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.” Und dazu brauche es Einstimmigkeit.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte unterdessen, 32 türkische Diplomaten, die nach dem Putschversuch in ihre Heimat zurückberufen worden waren, seien nicht heimgekehrt. Insgesamt seien 208 Karrierediplomaten aus dem Ausland zurückbeordert worden. Einige von ihnen hätten sich in andere Länder abgesetzt, darunter die USA, sagte Cavusoglu.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz