Präsident Erdogan ließ sich gebührend feiern

Erdogan: Kritik an Referendum ist “politisch motiviert”

Montag, 17. April 2017 | 23:03 Uhr

Nach scharfer Kritik internationaler Wahlbeobachter hat Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum in der Türkei als die “demokratischste Abstimmung” aller Zeiten bezeichnet. Kritik am Wahlprozess wies er am Montagabend als “politisch motiviert” zurück. Der EU drohte Erdogan mit einem zweiten Volksentscheid über den Beitrittsprozess.

“Dieses Land hat eine demokratischere Abstimmung gehalten, als sie jemals in irgendeinem anderen Land des Westens gesehen wurde”, sagte Erdogan als er sich auf den Stufen des Präsidentenpalasts in Ankara von seinen Anhängern feiern ließ. Die internationalen Beobachter sollten sich nicht an dem Wettrennen beteiligen, “Schatten auf die Abstimmung zu werfen”, warnte er, nachdem die Opposition eine Manipulation des Volksentscheids kritisiert hatte.

Erdogan besuchte zunächst am Montagvormittag in Istanbul die Gräber mehrerer türkischer Herrscher und Politiker, bevor er nach Ankara zurückkehrte. Am Flughafen wurde er von jubelnden Anhängern empfangen. Erdogans Weg zum Präsidentenpalast war von tausenden Anhängern gesäumt, die seinem Konvoi zujubelten, der im Schritttempo über die Autobahn fuhr.

Erdogan versicherte am Flughafen, nach Inkrafttreten der Verfassungsreform werde “es besser gehen”, zu den Vorwürfen der Opposition äußerte er sich nicht. Als er auf den Stufen seines Palastes vor tausende Anhänger trat, brachte er ein zweites Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel. Am Vorabend hatte er schon eine Abstimmung über die Todesstrafe vorgeschlagen. In seiner Siegesrede in Istanbul drang Erdogan auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe. Notfalls würde er ein zweites Referendum darüber ansetzen, sagte er vor jubelnden Anhängern. Paris warnte daraufhin, dies wäre ein Bruch mit den europäischen Werten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer “roten Linie”.

Nachdem es bereits am Sonntagabend in Istanbul Proteste gegeben hatte, gingen am Montagabend erneut Hunderte Menschen im Ausgehviertel Besiktas auf die Straßen, bliesen in Trillerpfeifen und riefen, “Wir wollen keinen Faschismus” und “Dieb, Mörder, Erdogan”. Auch im Stadtteil Kadiköy demonstrierten rund 2.000 Menschen gegen Erdogan, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Das Regierungslager hatte den Volksentscheid am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. 48,6 Prozent der Türken lehnten die umstrittenen Verfassungsreform ab. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP kritisierten noch am Abend Unregelmäßigkeiten und forderten eine Neuauszählung eines Teils des Stimmzettel.

Der HDP-Sprecher Osman Baydemir sagte am Montag, das Referendum habe “keine demokratische Legitimität”. Der CHP-Vize Bülent Tezcan forderte seinerseits die Annullierung der Abstimmung und kündigte an, notfalls vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. Dies scheint rein rechtlich aber unmöglich, denn die Entscheidungen der türkischen Wahlkommission sind nicht anfechtbar, die Institution muss nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen.

Scharfe Kritik an dem Referendumsprozess kam auch von der Beobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insbesondere die Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten, wurde als gesetzeswidrig gerügt. Die Beobachtermission kritisierte auch, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand wichtige Grundrechte eingeschränkt waren, die “essenziell für einen wahrhaft demokratischen Prozess sind”. Sie stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) meinte am Montag, dass die Beitrittsperspektive “mit dem gestrigen Tag de facto begraben worden” sei. “Präsident Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält”, so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei “weit weg” vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.

Nach dem umstrittenen Sieg von Erdogan soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene “dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger”. Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Zuvor hatten die Sender CNN Türk und NTV gemeldet, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle nach dem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems abermals um drei Monate verlängert werden. Er wäre in zwei Tagen ausgelaufen. Der Ausnahmezustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz