Erdogan erhält Unterstützung von der Nationalistischen Bewegung (MHP)

Erdogan kündigt Neuwahlen in der Türkei für den 24. Juni an

Mittwoch, 18. April 2018 | 17:19 Uhr

In der Türkei gibt es überraschend Neuwahlen: Wie Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch ankündigte, werden die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 24. Juni vorgezogen. Zur Begründung führte Erdogan die Entwicklungen in Syrien an. Die Oppositionsparteien erklärten, sie wollten die Herausforderung annehmen.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bisher für November 2019.

Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten. Die Opposition sieht vorgezogene Wahlen kritisch.

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist unterdessen zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem am Mittwoch zu. Das Kabinett hatte die Verlängerung am Vortag beschlossen und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Im Parlament hat die AKP von Erdogan eine Mehrheit. Die von Erdogan am 24. Juni geplante Parlaments-und Präsidentschaftswahl würde damit im Ausnahmezustand abgehalten. Mit der Verlängerung befindet sich die Türkei nach Ablauf dann zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.

Von: APA/ag.