Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai an

Sonntag, 22. Januar 2023 | 22:45 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.

Bereits am Mittwoch hatte Erdogan den 14. Mai als Wahltermin ins Spiel gebracht. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher.

Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdogans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit. Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Damit dürfte Erdogan auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, Erdogan – der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war – dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.

Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdogans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Auch Verfassungsrechtler sind in der Frage zerstritten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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11 Kommentare auf "Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai an"


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Superredner
10 Tage 8 h

Die Machtgier scheint grenzenlos. Er sollte sich bei Arden, der neuseeländischen Präsidentin, was abschauen! Erdogan beeilt sich, weil die Wirtschaft zusehends unter Druck gerät und die Probleme Dank seiner Politik nur größer werden. Bin gespannt, ob die Wahlen überhaupt einen Anstrich von Fairness haben, sind doch viele Oppositionelle eingesperrt (z.B. der Bürgermeister der größten türkischen Stadt Istanbul). Wir in Europa tun gut daran, solche schleichenden Entwicklungen bei uns rechtzeitig zu verhindern, da es auch bei uns solche Neigungen gibt. Sobald Justiz, Medien, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verblassen, wird eine Umkehr schwierig.

Tim
Tim
Grünschnabel
10 Tage 3 h

Nein, der Istanbuler Oberbürgermeister ist nicht inhaftiert. Der Fall liegt beim Berufungsgericht.
Gerade bei den Istanbuler Wahlen konnte man beobachten, dass die türk. Demokratie zu funktionieren scheint. Nach Annullierung der Wahl und Wiederholung (auf Antrag der AKP) bekam die CHP deutlich mehr Stimmen und konnte den Bgm stellen.
Im Gefängnis sitzen überwiegend Mitglieder/Sympathisanten der Terror Organisation PKK, welche auch in EU/USA verboten ist. Insofern ist die Verallgemeinerung “Oppositionelle” nicht korrekt.

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Superredner
10 Tage 1 h

@Tim: um es genau zu sagen: er wurde vom Gericht vor 1 Monat wegen Beleidigung der Wahlkommission zu 2 Jahren und 7 Jahren Haft verurteilt und als aussichtsreicher Kandidat der Opposition damit defakto von allen zukünftigen politischen Ämtern ausgeschlossen. So schaut in meinen Augen keine funktionierende Demokratie aus! Von Pressefreiheit mal ganz zu schweigen.

einervonvielen
einervonvielen
Universalgelehrter
10 Tage 9 Min

@Tim, funktionierende Demokratie? Bitte mal etwas weiter ausholen, nicht nur an der Oberfläche kratzen

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
9 Tage 22 h

@Tim.. Corona schadet nicht nur, wenn es ein Virus ist….

Tim
Tim
Grünschnabel
9 Tage 22 h
@einervonvielen Das wohl wichtigste Merkmal einer Demokratie sind freie Wahlen. In Istanbul hat dies trotz Einspruchs der AKP vorbildlich funktioniert. Auch sollte man nun abwarten, wie das Berufungsgericht entscheidet. Noch ist der Istanbuler OB im Amt und kônnte sich zur Wahl stellen. Erdogan selbst wurde 1998 wegen religiöser Hetze zu Politikververbot verdonnert, wurde dadurch zum Märtyrer und schließlich 2002 Präsident. Die AKP hatte haushoch gewonnen und das Politikververbot aufgehoben. Weiteres Merkmal von Demokratie ist Opposition. 6 Parteien unter Führung der CHP haben sich im Hinblick auf die Wahl gegen die AKP zusammengeschlossen. Viele sprechen schon von einer neuen Ära. Auch… Weiterlesen »
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Superredner
9 Tage 20 h
@Tim: damit man von freien Wahlen reden kann, bedarf es gleicher Chancen für alle, auch für die, die nicht der Richtung des Staatsoberhauptes entsprechen. Mindestvoraussetzung hierfür sind freier Journalismus (wieviele Journalisten wurden verhaftet und werden verfolgt?), freie Medien und unabhängige Justiz. All das wurde von Erdogan schrittweise demoliert. Ob sich die türkische Demokratie nochmals erholt, bleibt abzuwarten. Es wird jedenfalls mit jeder Einschränkung der demokratischen Freiheiten schwieriger. Deshalb werde ich nicht müde vor solchen auch noch so kleinen Demontagen der Demokratie zu warnen. Wenn ein Bürgermeister der größten Stadt wehen einer vermeintlichen verbalen Beleidigung einer Wahlkommission zu 2 Jahren +7… Weiterlesen »
Zugspitze947
10 Tage 8 h

Hoffentlich schickt man diesen despoten und Hetzer in die Wüste ,oder noch besser in den KNAST 😡😝👌

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
10 Tage 3 h

Hoffentlich wird dieser Zweifelhafte Typ nicht mehr gewählt.

brunner
brunner
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

Diktator und Muslimbruder….mehr fällt mir dazu nicht ein….

HeinzRuediger
9 Tage 11 h

Wenn er wiedergewählt wird, dann sind die Wahlen gezinkt…

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