Erdogan plädiert für einen Austausch

Erdogan verbindet Schicksal von US-Priester mit Gülen

Donnerstag, 28. September 2017 | 17:12 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA die Übergabe eines inhaftierten Amerikaners im Austausch gegen die Auslieferung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen in Aussicht gestellt. “Gebt ihn uns und wir stellen den (anderen) vor Gericht und geben ihn Euch”, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie.

Bei dem Amerikaner handelt es sich um den Pastor Andrew Brunson, dessen Freilassung US-Präsident Donald Trump fordert. Die deutsche Bundesregierung verlangt von der Türkei die Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer inhaftierter Deutscher.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Brunson war nach rund zwei Jahrzehnten in der Türkei im vergangenen Dezember in Untersuchungshaft genommen worden. Dem christlichen Geistlichen werden türkischen Medienberichten zufolge unter anderem Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Erdogan sagte am Donnerstag: “Und dann sagen sie uns, gebt uns doch diesen Pastor. Aber Ihr habt auch einen Pastor.” An die Adresse der USA fügte er hinzu: “Habt Ihr etwa eine Justiz und wir haben keine? Noch dazu wird der bei uns vor Gericht gestellt, aber der bei Euch wird nicht vor Gericht gestellt.” Gülen lebt unbehelligt von der US-Justiz im Bundesstaat Pennsylvania.

Die türkische Regierung hatte vergangenen Monat ein Dekret erlassen, das dem Präsidenten erlaubt, inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Voraussetzung ist, dass “die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern”.

Bei diesen Türken im Ausland handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder andere Staatsbedienstete, die bei Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidialamtes Straftaten begangen haben. Anwälte halten es aber für möglich, dass das Dekret von der Regierung breiter ausgelegt wird – dass also beispielsweise auch der Austausch inhaftierter Ausländer mit solchen Türken möglich wäre, die in der Türkei gesucht werden.

Unterdessen entließ ein spanisches Gericht den auf Betreiben der Türkei festgenommenen schwedisch-türkischen Schriftsteller und Journalisten Hamza Yalcin nach knapp zwei Monaten aus der Haft. Der 59-Jährige müsse aber einmal pro Woche bei der Justiz vorstellig werden; zudem sei sein Pass beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung “El Periodico” am Donnerstag unter Berufung auf Gerichtskreise.

Yalcin war am 3. August auf dem Flughafen von Barcelona inhaftiert worden, weil eine sogenannte “Red Notice”, ein Dringlichkeitsvermerk von Interpol, gegen ihn vorlag. Seither saß er im Gefängnis. Ihm werden unter anderem Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Schlimmstenfalls muss er weiterhin mit einer Auslieferung an die Türkei rechnen. Yalcin lebt seit 1984 in Schweden und ist Staatsbürger des Landes.

Wenige Wochen nach Yalcin war am 19. August auch der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf der Grundlage einer “Red Notice” in Madrid festgenommen worden. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Akhanli kam zwar am 20. August wieder auf freien Fuß, muss sich aber weiter in Spanien aufhalten

Von: APA/ag.