Erdogan appellierte an die "patriotische Pflicht" der Türken

Erdogan vergleicht “Säuberungen” mit Wiedervereinigung

Mittwoch, 10. August 2016 | 16:42 Uhr

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten “Säuberungen” seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. “Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben”, sagte Erdogan am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara an die Adresse Deutschlands.

“Hunderttausende” Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. “Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren.” Erdogan sagte: “Wir sind zur Säuberung gezwungen.” Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. “Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend.”

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bisher mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16.000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Erdogan appellierte an die “patriotische Pflicht” der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. “Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus.” Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen “säubern”. “Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben”, sagte er. “Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen.”

Mit Drohungen drängte Erdogan die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. “Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes”, sagt er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann “werte ich das als Verrat”.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. “Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch).

Die Verhaftung und Zwangsenteignung türkischer Unternehmer, die der Gülen-Bewegung nahestehen, wirkt sich bis nach Deutschland aus. Unter deutsch-türkischen Anhängern des Präsidenten kursieren Listen von Firmen, bei denen man nicht mehr einkaufen soll, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” in ihrer am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

“Esst nicht in diesen Restaurants!”, steht darin laut einer Vorausmeldung oder: “Kauft nicht in diesen Läden!”. Es sind Boykottlisten, die bei Facebook und in Whats-App-Gruppen geteilt werden. Sie rufen dazu auf, gezielt Unternehmer in Deutschland zu boykottieren, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen: Friseure, Bauunternehmer, Restaurantbesitzer, Gemüsehändler, Ärzte.

Ein türkischer Admiral beantragte unterdessen Medienberichten zufolge Asyl in den USA. Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird und kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen wurde, sei im Rahmen der NATO auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Von: APA/ag.

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