Kritik der EU interessiert Erdogan nicht

Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker

Samstag, 23. Juli 2016 | 22:27 Uhr

Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2.341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Zur Kritik aus der EU sagte Erdogan, das interessiere ihn nicht.

Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt indes eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden islamischen Prediger Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch vor rund einer Woche zu stehen. Gülen weist dies zurück. Laut der Verordnung vom Samstag werden nun 1.043 Privatschulen, 1.229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die zu Gülens Hizmet-Bewegung gehören sollen.

Auch die Präsidentengarde soll aufgelöst werden. Die Elitetruppe werde nicht mehr gebraucht, sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend dem Sender A Haber. Am Freitag war mitgeteilt worden, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde.

Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation. Nach den Worten des türkischen Europa-Ministers Ömer Celik ist Gülen “gefährlicher als Osama bin Laden” und seine Bewegung “brutaler” als die Jihadistenmiliz IS. Ankara bekräftigte auch die Forderung an die USA nach der Auslieferung Gülens. In spätestens zehn Tagen sollten demnach die notwendigen Akten für den Antrag zusammengetragen sein.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. Rund 37.500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium.

Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren. Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden statt wie bisher vier Tage.

Am Samstag teilte Staatsanwalt Harun Kodalak mit, 1.200 nach dem Putschversuch zunächst festgenommene einfache Soldaten seien wieder freigelassen worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch 12.500 Menschen in Gewahrsam genommen und 5.600 weitere inhaftiert.

Am Freitag wurden die Pässe von knapp 11.000 türkischen Beamten und anderen Bürgern für ungültig erklärt, um sie an der Ausreise zu hindern. Zuvor hatte die Regierung bereits ein allgemeines Verbot für Wissenschafter erlassen, zu Dienstreisen ins Ausland zu reisen. Zudem wurden am Freitag 283 Mitglieder der Präsidentengarde und damit jeder zehnte Angehörige der Elitetruppe entlassen.

Hingegen bleiben der oberste Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Generalstabschef Hulusi Akar vorerst weiter im Amt, obwohl es ihnen nicht gelungen war, den Putschversuch zu verhindern. Erdogan selbst hatte enthüllt, dass er erst durch seinen Schwager an seinem Urlaubsort von dem Putsch informiert worden sei. Berichten zufolge hatte Fidan jedoch schon Stunden vorher Hinweise auf den bevorstehenden Umsturzversuch.

Die EU-Kommission hatte das massive Vorgehen gegen Staatsbedienstete am Freitag als “inakzeptabel” bezeichnet. Sie warnte ferner vor einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan erklärte, was die EU-Vertreter sagten, “interessiert mich nicht, und ich höre ihnen nicht zu”.

In einem Interview mit dem Sender “France 24” beklagte der Präsident zudem, dass die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhalte. “Europa lässt uns seit 53 Jahren an der Tür warten”, sagte Erdogan. “Kein anderes Land hat während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union so gelitten.”

Das alljährlich im August stattfindende Treffen des Obersten Militärrates in der Türkei wird indes auf Donnerstag vorgezogen, wie der Sender NTV am Samstag berichtete. Außerdem soll es statt wie üblich im Hauptquartier des Generalstabs im Präsidentenpalast stattfinden, und zwar unter Leitung Erdogans.

In der Flüchtlingskrise habe die Türkei als “Schild für Europa” gedient, doch habe die EU ihre gemachten Versprechen nicht gehalten. Europa-Minister Celik versicherte, das Abkommen werde trotz des Umsturzversuchs weiterhin “reibungslos” umgesetzt.

In der Millionenmetropole Istanbul soll indes am Sonntag auf Initiative der größten Oppositionspartei des Landes eine Demonstration für Demokratie stattfinden (17.00 Uhr). Zu der Kundgebung hat die Republikanische Volkspartei (CHP) aufgerufen, die regierende AKP von Erdogan schloss sich dem Aufruf allerdings an.

Von: APA/ag.