AKP bekommt neue Chance auf Wahlsieg

Erdogan weist Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul zurück

Sonntag, 12. Mai 2019 | 06:21 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul zurückgewiesen. “So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen”, sagte er in der Nacht auf Samstag in einer Fernsehansprache.

“Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden”, sagte er unter anderem an die Adresse Washingtons. Das US-Außenministerium hatte die Vorgänge um die Wahl in Istanbul kritisiert. “Wir bitten türkische Behörden dringend, diese Wahl gesetzesgemäß auszuführen und in einer Weise, die übereinstimmt mit ihren Verpflichtungen in der OSZE, ihrem Status als NATO-Mitglied und ihrem Bestreben, Mitglied der EU zu werden”, hieß es in einer Note des US-Außenministeriums. Freie und faire Wahlen und die Akzeptanz legitimer Wahlresultate seien unerlässlich für jede Demokratie, hieß es in der Stellungnahme weiter. Zahlreiche westliche Politiker und internationale Organisationen hatten die Entscheidung zur Annullierung des Wahlergebnisses in der Metropole Istanbul kritisiert und bedauert.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bezeichnete die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Wahl in Istanbul als “Farce”. “In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten (Federica) Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen”, sagte Hahn der “Welt am Sonntag”. Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, betonte der EU-Kommissar.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet. Sie gab damit einem Antrag der AKP, der Partei von Präsident Erdogan, wegen angeblicher “Regelwidrigkeiten” statt. In einem Schreiben an die Parteien nahm die Wahlkommission einen Kritikpunkt der AKP auf, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Das Mandat wurde Imamoglu wieder aberkannt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Erdogan weist Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul zurück"


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MickyMouse
13 Tage 11 h

Weiter so,dann schadet er der Türkischen LIRA und Bevölkerung noch mehr,er wird die Rechnung früher oder später gewaltig bekommen,hoffentlich!😡

brunner
brunner
Superredner
13 Tage 10 h

Aus dem Mund eines Möchtegern Sultans welcher sich als Muslimbruder die Islamisierung des Abendlandes auf die Fahnen geschrieben hat,klingt dies wie Hohn….und Europa, allen voran Merkel und Deutschland, schauen tatenlos zu……

wellen
wellen
Superredner
13 Tage 8 h

So gehts, wenn Erdogsns- Otbans- Salvinis an die Macht kommen. Diktatur pur

jomai
jomai
Grünschnabel
13 Tage 9 h

armutszeugnis für einen rechtsstaat

spotz
spotz
Grünschnabel
13 Tage 6 h

viel bessa isch do rest der weltbeherrscher schun a net Amerika China Russlond unvm!!!

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
13 Tage 5 h

Beim “Beschwerdogan” jammern sie alle dass er nocheinmal wählen lassen will weil ihm das Ergebnis nicht passt.

Aber ein zweites Brexit-Referendum scheint OK zu sein…

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

die zeiten der diktaturen sind dank von populisten geimpfter wähler wieder traurige realität geworden….liberal denkende menschen, journalisten und intellektuelle werden einfach eingesperrt und die demokratie und meinungsfreiheit bleibt auf der strecke und das im 21.jh…..hätte das jemand vor wenigen jahren prognostiziert, wäre er für verrückt erklärt worden

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