Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan will auch Wahlkampf im Ausland betreiben

Sonntag, 22. April 2018 | 17:53 Uhr

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. “Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen”, sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.

Der Auftritt sei am Rand “einer Versammlung einer internationalen Organisation” geplant, ließ Erdogan durchblicken, ohne weitere Details bekannt zu geben. Wahlkampfauftritte Erdogans im Ausland – etwa in Österreich oder Deutschland – hatten schon der Vergangenheit für Aufregung und zuletzt neuerlich für Diskussionen gesorgt.

In Wien stellte die schwarz-blaue Bundesregierung am Sonntag klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdogans und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. “Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA.

Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden, so der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, “türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren”. Damit würden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. “Das wollen wir in Zukunft unterbinden”, betonte der Sprecher.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) telefonierte nach dem Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich und der Kritik aus Ankara daran mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. “Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik”, sagte die Außenministerin danach in einer Aussendung. Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag in einer Aussendung Drohungen Erdogans zurück. “Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten.” Der FPÖ-Europaabgeordnete sprach sich auch erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch “Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm”, betonte Vilimsky.

Erdogan hatte am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. “Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen”, sagte Erdogan gegenüber NTV. Zuvor hatte der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land inzwischen grundsätzlich verboten. Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, es gebe keine konkreten Planungen für einen Besuch Erdogans in Deutschland vor den Wahlen am 24. Juni. Das Auswärtige Amt stellte zudem klar, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den “Stuttgarter Nachrichten” (Montag), er schließe keinesfalls aus, dass Erdogan selbst, “in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen” könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe “Osmanen Germania Boxclub” abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir. Vor dem Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems im April 2017 hatte es erheblichen Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben.

Von: apa