Erdogan würde das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen

Erdogan will von Parlament Wiedereinführung der Todesstrafe

Samstag, 18. März 2017 | 15:49 Uhr

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das Parlament indirekt aufgefordert, die Todesstrafe einzuführen. Er denke, dass das Parlament nach dem Verfassungsreferendum Mitte April “das Notwendige” tun werde, sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale mit Blick auf die Todesstrafe. Für die EU könnte das ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

“Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen”, sagte Erdogan an die Adresse der Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. “Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.” In diesem Fall werde er das Gesetz “ohne Zögern” unterzeichnen.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Erdogan machte nun aber deutlich, dass ihn die Warnungen der EU nicht kümmern. “Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich”, sagte er bei der im Fernsehen übertragenen Kundgebung. “Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.” Erdogans Anhänger reagierten mit lautem Jubel. Bereits im Februar hatte Erdogan versichert, dass ihn Kritik von “Hans und George” nicht interessiere.

Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch bereits mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Die EU-Kommission machte schon früh deutlich, dass die Türkei in diesem Falle nicht EU-Mitglied werden könne. Auch der Europarat hält eine Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation für nicht vereinbar mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die deutsche Bundesregierung machte ihre ablehnende Haltung ebenfalls wiederholt deutlich. “Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab”, sagte kurz nach dem Putschversuch Regierungssprecher Steffen Seibert. “Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.” Mitte Februar hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigt, eine Wiedereinführung in der Türkei sei “die absolut rote Linie”. Wenn dies passiere, dann sei “die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden”.

Nun erklärte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag: “Wenn Erdogan die Todesstrafe in der Türkei einführt, ist es endgültig vorbei mit dem Beitritt zur EU.” Die Ankündigung des türkischen Präsidenten mache deutlich, dass er kein Interesse an einem Beitritt habe.

Steinmeiers Amtsnachfolger Sigmar Gabriel sagte in einem Interview mit dem “Spiegel”, das am Samstag vor Erdogans Äußerungen in Canakkale veröffentlicht wurde, er glaube nicht an einen EU-Beitritt der Türkei. Das Land sei davon “heute weiter entfernt als je zuvor”.

Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen. Unter anderem wegen des Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei äußerst angespannt.

Gabriel drohte türkischen Politikern im “Spiegel” mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. “Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält”, sagte der Außenminister.

Von: APA/ag.

Kommentare

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16 Kommentare auf "Erdogan will von Parlament Wiedereinführung der Todesstrafe"


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herbstscheich
Tratscher
10 Tage 2 h

bitte  keinerlei  Aufregung..die (Todesstrafe)  für  ungeborene haben  wir  in  Europa  ja  schon  lange –

Popeye
Tratscher
9 Tage 21 h

Ich stelle hier einen Hirntod fest. Für so einen Vergleich musst du wohl einen irreversibelen Dachschaden haben.

denkbar
Superredner
9 Tage 19 h

@herbstscheich – wenn man ein Thema hernimmt um ein ganz anderes anzusprechen, dann ist das immer ein Schuss nach hinten. Was bitte hat das mit Todesstrafe zu tun?

Mistermah
Superredner
9 Tage 19 h

Wieso. Ist Leben nicht gleich Leben? Eines davon ist sicher zu 100% unschuldig.

Lettn
Grünschnabel
9 Tage 18 h

@Mistermah Wo beginnt Leben? Demzufolge bin ich Massenmörder….Habe die Leichen alle die Kloschüssel runtergespült😉

Mistermah
Superredner
9 Tage 15 h

Leben beginnt dort wo es erschaffen wird.

denkbar
Superredner
9 Tage 6 h

Sollte Erdogan die Einführung der Todesstrafe gelingen, gibt es mit der Türkei hoffentlich nichts mehr zu verhandeln.

Die UNO und NATO wurden nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um überstaatlich abzusichern, dass nicht mehr so eine Katastrophe passieren kann und demokratische Verfassungen außer Kraft gesetzt werden können.
Beide Institutionen sind gefragt, denn es wird immer brenzliger.

enkedu
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

Beitrittsverhandungen bitte endlich beenden. Wir brauchen die versprochenen 4Mrd. selbst zum Schutz unserer Aussengrenzen.

Liebe Türken. Auf gute Nachbarschaft.

ThunderAndr
Superredner
10 Tage 34 Min

Bin gespannt wie sie uns dann erklären dass wie die Türken in der EU brauchen (wegen der gemeinsamen Werte)

Popeye
Tratscher
9 Tage 21 h

Mann lässt nun die Türkei wirtschaftlich ausbluten.Das Land ist schwer verschuldet und der Einbruch im Tourismusgewerbe wird das Land und somit das Regime laehmen.

Mistermah
Superredner
9 Tage 15 h

Und das volk wird für Jahrzehnte darunter leiden und Erdogan nach seinem Rücktritt weiter in Saus und praus leben. Leiden müssen nur wieder die armen, die noch ärmer werden. So kann man auch todesurteile erwirken.

MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

Will er dann auch die unbequemen verschwinden lassen,wie damals Stalin und Hitler???? Vonwegen Nazi,er ist der grösste!!!!

Gagarella
Superredner
9 Tage 20 h

STOPPT ERDOWAHN!!!!
Er will seine Kritiker am Galgen hängen sehen.

zombie1969
Tratscher
10 Tage 38 Min

“Kinder statt Kanonen: Als Reaktion auf den eskalierenden Streit mit Europa hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine dort lebenden Landsleute aufgefordert, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen”
Im Streit mit mehreren EU-Staaten setzt Präsident R. Erdogan jetzt auf die Strategie des langen Atems:
https://www.welt.de/politik/ausland/article162946953/Erdogan-ruft-Tuerken-in-Europa-zum-Kinderkriegen-auf.html

Audi
Tratscher
9 Tage 17 h

Erdogan dieser Nichtsnutz

StreetBob
Grünschnabel
9 Tage 8 h

Ma scholtet den neamand amol aus?? Ein Sniper, ein dumpfer Knall…. er liegt….. des isch olles Gschäftsmocherei. Wear braucht solche Idioten???

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