Putin wusste es schon immer

Ergebnis des Mueller-Berichts für Putin von Anfang an klar

Dienstag, 09. April 2019 | 18:22 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich nach der US-Untersuchung zur angeblichen Einmischung im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump 2016 bestätigt. “Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Mueller-Kommission nichts finden wird. Niemand hat das besser gewusst als wir” sagte der Kremlchef auf einer internationalen Arktis-Konferenz in St. Petersburg am Dienstag.

US-Justizminister Bill Barr will den Abschlussbericht in den nächsten Tagen veröffentlichen. “Innerhalb einer Woche” werde er in der Lage sein, den Bericht zu publizieren, sagte Barr am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington.

Zuletzt hatte der Druck der oppositionellen Demokraten auf Barr zugenommen, den Bericht zu veröffentlichen. Er will ihn allerdings in Teilen schwärzen lassen.

Mueller hatte seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März nach fast zweijährigen Untersuchungen an Barr übermittelt. Der Minister veröffentlichte zwei Tage danach eine Zusammenfassung, wonach die Ermittlungen keine Beweise für eine illegale Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau während des Wahlkampfs 2016 zutage gefördert haben sollen.

Zum weiteren Verdacht möglicher Justizbehinderung durch Trump stellte Barr in seiner Zusammenfassung fest, Mueller sei in dieser Frage zu keiner eindeutigen Schlussfolgerung gelangt. Die “New York Times” berichtete jedoch in der vergangenen Woche, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten “besorgniserregender” als dies der Minister beschrieben habe.

Allerdings wollten sich diese Mueller-Arbeiter der Zeitung zufolge nicht konkret dazu äußern, in welchen Punkten die Mueller-Befunde für den Präsidenten belastend sein sollen. Trump hat den Bericht bereits als “totale Entlastung” gefeiert.

Barr wollte sich in seiner jetzigen Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses nicht näher zum Inhalt des Mueller-Berichts äußern. Er werde nach seinem eigenen Ermessen so viele Teile des Berichts publik machen, “wie ich kann”, versicherte er jedoch. Bereits Ende März hatte er angekündigt, das Dokument bis Mitte April zu veröffentlichen.

Schwärzen lassen will der Minister nach eigenen Angaben aber unter anderem solche Passagen, welche die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder in denen es um Vorgänge und Fälle geht, die Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen sind. Bei der Identifizierung solcher Stellen arbeite er mit Mueller zusammen, sagte Barr.

Die Demokraten befürchten allerdings, dass wesentliche Teile des Berichts vom Minister unter Verschluss gehalten werden könnten. Sie verlangen, dass ihnen der gesamte Bericht zugänglich gemacht wird. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, kündigte vor einigen Tagen an, dass er Barr notfalls durch eine rechtlich bindende Anordnung – eine sogenannte subpoena – zur Herausgabe des vollständigen Dokuments zwingen wolle.

Von: APA/dpa