Nur die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ stimmten für die Regelung

Erhöhung der Parteienförderung im Nationalrat beschlossen

Donnerstag, 28. März 2019 | 22:54 Uhr

Der Nationalrat hat am Donnerstag unter heftiger Kritik der Opposition eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen, die künftig auch jährlich valorisiert wird. Für die Regelung stimmten nur die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ. NEOS und Liste JETZT scheiterten mit Abänderungsanträgen.

Die Parteienförderung wird um zwei (statt der gesetzlich ursprünglich vorgesehenen 7,8) Prozent erhöht. Gleichzeitig festgeschrieben wird, dass künftig die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien jährlich inflationsangepasst werden. Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet, was heuer der Fall gewesen wäre.

In Summe erhalten die Parteien heuer gut 43 Mio. Euro – um rund 590.000 Euro mehr – vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht.

Die Wahlkampfkostengrenze von derzeit sieben Millionen steigt um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner 2019.

Für die SPÖ kritisierte Thomas Drozda die “wunderbare Geldvermehrung”, die wohl dazu diene, die massive Wahlkampfkostenüberschreitung von ÖVP und FPÖ 2017 zu kompensieren. Der SPÖ-Vorschlag für Transparenz, die Begrenzung von Einzelspenden und wirksamen Sanktionen bei Überschreitungen sei weggewischt worden.

Seitens der NEOS appellierte Nikolaus Scherak dafür, diese “unerträgliche Steuergeldverschwendung” endlich zu beenden. Dass die Koalition gleichzeitig die Valorisierung de Pflegegelds abgelehnt habe, sei “schändlich”.

Peter Pilz von der Liste JETZT sprach sich dagegen aus, dass Firmen, die öffentliche Aufträge annehmen, Parteien finanzieren können. Die ÖVP sah er durch Großunternehmer finanziert, die FPÖ aus Russland und früher durch Geldkoffer aus Kärnten. “Wir müssen von dieser Koffermentalität weg und rein in wirkliche Transparenz”, sagte er.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) ging zur Verteidigung der Erhöhung vor allem auf die SPÖ los. Er warf ihr – per Ordnungsruf sanktioniert – “Pharisäertum” und eine unehrliche Haltung vor, weil sie über parteinahe Vereine Steuergeld vor allem aus der Gemeinde Wien beziehe. Die NEOS wiederum seien von Hans-Peter Haselsteiner abhängig.

Harald Stefan (FPÖ) erinnerte hingegen an den österreichischen Konsens, dass die Demokratie von Parteien getragen würden, und diese wiederum von der öffentlichen Hand. “Die Alternative ist, dass man abhängig ist von Personen, Institutionen und Unternehmen, die extrem viel Geld zur Verfügung haben”, meinte er.

Zudem hat sich der Nationalrat zum Abschluss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. Die NEOS hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt.

In dem Clip, der Mitte November des Vorjahrs auf dem FPÖ-eigenen Kanal “FPÖ-TV” ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.

Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ orteten am Donnerstag einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des freiheitlichen Abgeordneten. Sie stimmten einer behördlichen Verfolgung Gudenus’ durch die Staatsanwaltschaft Wien daher nicht zu.

Zuvor hatte der Nationalrat einhellig das Ziviltechnikergesetz beschlossen, das einen erleichterten Berufszugang bringt und mit dem die derzeit geltenden Regelungen zusammengeführt wurden. Behandelt wurde auch die EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums und der Bericht der Außenministerin über das EU-Arbeitsprogramm 2019. Auch mehrere Wirtschaftsabkommen wurden besiegelt.

Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 24. April angesetzt.

Von: apa

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