Salvini wird Freiheitsberaubung von Migranten vorgeworfen

Ermittlungen gegen Salvini: Innenminister attackiert Justiz

Samstag, 08. September 2018 | 15:40 Uhr

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini reagiert scharf auf die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hauptstadt Palermo, die ihm Freiheitsberaubung von Migranten vorwirft und jetzt offiziell Ermittlungen eingeleitet hat. In einem auf Facebook geposteten Video attackierte er die Ermittler. Salvini zeigte in dem Video das Schreiben der Anklagebehörde und las den Text vor.

Der Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega hatte im August mehr als hundert Flüchtlingen zehn Tage lang verboten, in Italien an Land zu gehen. “Ein Staatsorgan ermittelt gegen ein anderes Staatsorgan”, sagte Salvini in dem Video. Nur eines von beiden sei jedoch von den Italienern gewählt worden, fügte er hinzu. “Ihr habt diesen Minister dazu aufgefordert, die Grenzen zu kontrollieren, die Häfen zu kontrollieren und die Zahl der Einreisen zu begrenzen”, sagte der Innenminister.

Salvini musste Kritik vom Regierungspartner Fünf Sterne hinnehmen. Zwar teile die Bewegung Salvinis harten Kurs im Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Justiz müsse jedoch respektiert werden, kommentierte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio laut Medienangaben.

Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in Genua ein Urteil bestätigt, wonach die Partei 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen soll. Der ehemalige Parteichef Umberto Bossi und ein früherer Schatzmeister sollen zwischen 2008 und 2010 Gelder in dieser Höhe veruntreut haben und wurden dafür im vergangenen Jahr verurteilt. Die Entscheidung kann aber noch vom Kassationsgericht gekippt werden.

Die laufenden Ermittlungen fürchtet Salvini jedenfalls nicht: “Ich bin kein Personenentführer. Ich handle im Einklang mit dem Auftrag, den ich von den Italienern erhalten habe: Die Grenzsicherung und der Kampf gegen die illegale Migration.” Sicher zeigt er sich unterdessen, dass die derzeitige Regierung mit der Fünf-Sterne-Partei bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben wird. “Ich werde fünf Jahre lang als Minister amtieren”, sagte der Vizepremier.

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Ermittlungen gegen Salvini: Innenminister attackiert Justiz"


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Firewall
Firewall
Tratscher
11 Tage 7 h

Salvini ist für Italien die Erlösung, Jesus der Neuzeit, auch Dieser wurde damals Verfolgt und gekreuzigt von dem Bösen der Mächtigen ! FORZA SALVINI es lebe die Freiheit und Demokratie

topgun
topgun
Grünschnabel
11 Tage 2 h

@Firewall

Da trägst du aber ganz schön dick auf…😂😂😂

Rechner
Rechner
Superredner
10 Tage 21 h

Na guate Nocht. Er ist einer der größten Flaschen die Italien je erlebt hat. Da war ja Renzi noch herrlich. Reden das kann er, liefern tut er nichts. Und alle um ihn haben Schuld nur er, er ist ohne Sünde.
Er hat nur ein Thema bei hundert Problemen die Italien hat. Sein politisches Dasein basiert auf Beschuldigungen und Dummen Anhängern.

Terminator
Terminator
Tratscher
10 Tage 8 h

@Rechner die grösste flasche bist du

Rechner
Rechner
Superredner
9 Tage 22 h

@Terminator
wir werden in einigen Jahren sehen wer zu letzt lacht. Dann viel Spaß mit der Lira.

lupo990
lupo990
Superredner
11 Tage 2 h

Auch in diesem Fall hat SALVINI vollkommen Recht…💚💚💚

Rechner
Rechner
Superredner
10 Tage 21 h

@lupo990 wenn er sagt die Lega wird verfolgt weil sie 49 Millionen geklaut hat was sie ja gemacht hat?
Ihr müsstet euch mal hören……?
So einer will von Recht reden

m69
m69
Universalgelehrter
10 Tage 9 h

Die Gerechtigkeit wir Siegen!

Terminator
Terminator
Tratscher
10 Tage 8 h

Totaler Schmarrn. Salvini hat Recht

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