Parteichef Corbyn hatte Antisemitismus eingestanden

Ermittlungen wegen Antisemitismus-Verdachts in Labour Party

Freitag, 02. November 2018 | 14:32 Uhr

Die britische Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf “antisemitische Hassverbrechen” in der oppositionellen Labour Party. Anlass ist ein Dossier mit parteiinternen Dokumenten, das Scotland Yard vorliegt. Darin sind 45 Fälle aufgeführt, darunter auch Einträge von Parteimitgliedern in sozialen Medien wie: “Wir werden die Juden, die wie ein Krebsgeschwür für uns sind, loswerden.”

Das Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es an die Polizei übergab. Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick sagte am Freitag dem Sender BBC, dass gegen die Partei selbst nicht ermittelt werde.

Die Ermittler stützen sich auf ein internes Dossier, das die Partei selbst zu dem Thema angelegt hat und das kürzlich der Polizei zugespielt wurde. “Es sieht so aus, als ob hier Verbrechen begangen worden sein könnten”, sagte Scotland-Yard-Chefin Dick. Das Material werde nun von besonders geschulten Ermittlern geprüft. Die Polizeichefin betonte, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Labour Party als Ganzes richteten.

Die Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmaßlichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Parteichef Jeremy Corbyn räumte im August ein, dass Labour ein “echtes Problem” mit Antisemitismus habe, das nicht zu tolerieren sei.

Der Polizei liegt nun ein internes Dossier vor, in dem die Partei 45 Fälle von möglicherweise antisemitischen Äußerungen ihrer Mitglieder in sozialen Netzwerken dokumentiert hat. Das vertrauliche Papier gelangte zunächst an den Radiosender LBC, der es dann im September an Scotland Yard weiterleitete. Labour selbst hatte die Polizei nicht eingeschaltet.

Der Sender LBC legte das Labour-Dossier nach eigenen Angaben dem früheren hochrangigen Polizeivertreter Mak Chishty vor, der bei Scotland Yard die Abteilung für Hassverbrechen leitete. Chishty sei zu dem Schluss gekommen, dass 17 der dokumentierten Fälle bei der Polizei hätten angezeigt werden müssen, bei vier davon handle es sich um potenzielle Hassverbrechen.

Die Partei kündigte am Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hassbotschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Parteirichtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Vizeparteichef Tom Watson bezeichnete die Einleitung der Ermittlungen als “durch und durch deprimierend”. Der Schritt der Polizei habe ihn angesichts der antisemitischen Vorfälle in seiner Partei “leider nicht überrascht”, sagte er in der BBC. “Wenn Menschen hier Hassverbrechen begangen haben, müssen sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren kriegen. In der Labour-Partei ist für sie kein Platz.”

In der Labour Party wurde bereits seit längerem über Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Diese Debatte war in den vergangenen Monaten dann zum Teil sehr leidenschaftlich öffentlich ausgetragen worden. Der Unterhausabgeordnete Frank Field trat aus Protest zurück, weil die Partei seiner Ansicht nach nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorgehe.

Parteichef Corbyn sah sich im Sommer zu der Erklärung veranlasst, dass Labour keinen Antisemitismus in den eigenen Reihen dulde. Der Antisemitismus-Streit habe “immense Verletzungen und Ängste in der jüdischen Gemeinschaft hervorgerufen und zu großem Unmut in der Partei geführt”, räumte er ein.

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Corbyn ergreife “immer wieder” Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei “ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht”.

Kritiker werfen dem Alt-Linken eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahost-Konflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im vergangenen September schließlich eine international anerkannte Definition für Antisemitismus – allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.

Jüdische Gruppierungen hatten gegen die Labour Party in diesem Jahr auch mehrmals vor dem Parlament in London protestiert.

Von: APA/ag

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz