Laut Medien gab es bei Strache und Gudenus Hausdurchsuchungen

Ermittlungen zu FPÖ-Vorstandsbestellung bei Casinos Austria

Dienstag, 13. August 2019 | 18:52 Uhr

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag wegen der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das berichteten am Dienstag zu Mittag mehrere Medien. Ein Sprecher der WKStA bestätigte die Durchsuchungen, nannte aber keine Namen. Strache wies alle Vorwürfe zurück.

Es geht laut den Medienberichten um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, FPÖ-Bezirksrat in Wien. Wie der “Standard” online schreibt, geht es bei den Vorwürfen um einen politischen Deal, Sidlo von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand entsenden zu lassen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte nicht nur Räumlichkeiten von Strache und Gudenus, sondern laut “Standard” schauten die Ermittler auch bei Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann nach. Bei Casinos-Finanzchef Sidlo fanden die Hausdurchsuchungen sowohl zuhause als auch im Vorstandsbüro statt, schreibt die Zeitung online.

Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte der APA die Razzia am Firmensitz, betonte aber am Telefon, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, so der Sprecher.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operative Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand. Sidlo wurde bestellt obwohl, wie Medien im Mai berichteten, die Personalberater von Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen haben.

Laut einer anonymen Anzeigen soll die Bestellung Sidlos Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic gewesen sein. Die Vorwürfe sollen sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben, schreibt der “Standard”. Konkret soll es eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber der APA allgemeiner: “Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde.”

Die Staatsanwaltschaft gibt zu den Ermittlungen aber keine Auskünfte über Personen. Die Causa sei ein Verschlussakt und unterliege daher strenger Vertraulichkeit. Bestätigt wird deshalb lediglich, dass es wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in zwei Bundesländer gab. Beschuldigt seien sechs natürliche Personen und ein Verband, also ein Unternehmen.

Laut “Standard” werden unter anderem Strache, Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf als Beschuldigte geführt. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten der Zeitung zufolge die Vorwürfe.

Strache wies ides in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung auf Facebook alle Vorwürfe zurück. “Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt”, so Strache auf seiner Facebook-Seite.

Strache sieht in der Causa Casinos “lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person”: “Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen”, so der ehemalige blaue Vizekanzler. Den Behörden sagte Strache Kooperation zu.

Der Novomatic-Pressesprecher, Bernhard Krumpel, sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab.

Auch Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner war dem “Standard” zufolge von den Hausdurchsuchungen betroffen, er werde als Zeuge geführt. Rothensteiner sagte in der Vergangenheit, es habe bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben, Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut “Standard” alle Vorwürfe.

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. “Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt”, betonte die Partei.

Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen, dass Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich aufgenommen mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: “Novomatic zahlt alle.”

Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an der Casag hält. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt übten scharfe Kritik am “Postenschacher” der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda – ganz im Wahlkampf-Modus – forderte die Österreicher auf, “das türkis-blaue System der gekauften Politik” am 29. September abzuwählen. “Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will”, so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen “einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal” ortet.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. “Wir haben immer vor dieser ‘blauen Glücksfee’ gewarnt”, erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. “Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza.”

Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. “Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben.” Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.

Für Peter Pilz von der Liste Jetzt zeigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. “Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen”, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.

Die FPÖ betonte: “Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang.” Die ÖVP forderte eine “rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal”. “Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

In Österreich darf eine Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung (StPO) nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind. Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden.

Auch der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs bestreitet, dass es einen Deal mit Novomatic rund um die Bestellung Sidlos gegeben hat. Die medial kolportierten Verwicklungen in die Causa würden in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen, so Fuchs, der unter Türkis-Blau Staatssekretär im Finanzministerium war. “Er, Fuchs, habe an der Glücksspielmesse im Februar in London als damals zuständiger Staatssekretär zwar teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen. Entsprechende Behauptungen werde er umgehend klagen”, erklärte der FPÖ-Parlamentsklub.

Von: apa